APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Gaza - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat einem baldigen Ende der Kämpfe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen eine Absage erteilt. "Wir setzen den Krieg bis zum Ende fort. Er wird weitergehen, bis die Hamas beseitigt ist - bis zum Sieg", sagte Netanyahu am Mittwoch in einer Videobotschaft. "Wer glaubt, dass wir aufhören werden, ist fernab jeder Realität." Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach Israel der Hamas eine einwöchige Kampfpause angeboten hatte.

EU verkündet Durchbruch in Verhandlungen zu Asylreform

Brüssel - Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwoch in der Früh mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.

Klimaplan: EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Brüssel - Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Grund ist die Säumnis, seinen Entwurf für einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) fristgerecht nach Brüssel zu senden, geht aus einem Verfahrensverzeichnis der EU-Kommission hervor. Der von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Oktober übermittelte Entwurf war von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wieder zurückgezogen worden.

Einigung der EU-Finanzminister zu Schuldenregeln

Brüssel - Die EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister haben sich am Mittwoch auf eine Reform der EU-Schuldenregeln geeinigt. Der Rat habe sich "auf einen neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung geeinigt, der sowohl Stabilität als auch Wachstum mit ausgewogenen, realistischen und für die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen geeigneten Regeln gewährleistet", erklärte die spanische Ratspräsidentschaft auf X (ehemals Twitter).

SPÖ ermöglicht Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Wien - Der lange Anlauf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist zu Ende. Die SPÖ einigte sich mit der Koalition auf ein Informationsfreiheitsgesetz, womit einem Beschluss mit der notwendigen Verfassungsmehrheit im Jänner nichts mehr im Weg steht. In Kraft treten wird das Gesetz Mitte 2025. Änderungen gibt es nur noch kleinere, etwa dass auf Wunsch der SPÖ auch Gemeindeverbände vom der aktiven Informationspflicht umfasst sind.

Weiter Chaos bei den ÖBB im Weihnachtsreiseverkehr

Wien - Das Chaos im ÖBB-Reiseverkehr geht in der Weihnachtswoche weiter. Wie das "Ö1"-Morgenjournal am Mittwoch berichtete, sind zehn Prozent der 60 Railjets in der Werkstatt. Dadurch fallen Züge aus oder Strecken werden mit älterem Wagen-Material mit weniger Sitzplätzen bedient. Laut ÖBB sind vier Railjets durch die Unwetterschäden in der Werkstatt und ein bis zwei wie sonst auch regelmäßig in Wartung. Sie sollen sukzessive wieder in Betrieb genommen werden.

Nationaler Aktionsplan Kindergarantie beschlossen

Wien - Die schwarz-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat den "Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Garantie für Kinder" beschlossen. Ziel sei es, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Kinder in Österreich bis 2030 zu halbieren, wie Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) erklärte. Mehr als 600 - teils vorhandene - Projekte und Maßnahmen sind dem Plan angeschlossen. Die Umsetzung soll laufend evaluiert werden.

Wiener Börse schließt mit Gewinnen.

Wien - Die Wiener Börse hat sich am Mittwoch befestigt aus dem Handel verabschiedet. Der heimische Leitindex ATX schloss mit plus 0,45 Prozent auf 3.398 Punkte. Die Aktien von Raiffeisen Bank International und Strabag zogen mit satten Aufschlägen von 12,8 bzw. 9,3 Prozent die Aufmerksamkeit auf sich. Über ihre Russland-Tochter will die RBI jenen 27,8-prozentigen Anteil an dem Baukonzern Strabag erwerben, den der russische Strabag-Großaktionär Oleg Deripaska zum Verkauf gestellt hat.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red