APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwoch in der Früh mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.

EU will Schutzstatus für Wölfe absenken

Brüssel/Innsbruck - Die EU-Kommission schlägt vor, den Status des Wolfs von "streng geschützt" zu "geschützt" herabzustufen. Die Kommission hatte in den vergangenen Monaten Daten aus den Mitgliedstaaten gesammelt, um den Schutzstatus neu zu bewerten. Die Rückkehr des Wolfs in EU-Regionen, in denen er seit langem nicht mehr anzutreffen war, habe ebenso wie die Zunahme seiner Populationen in neuen Gebieten zu Schwierigkeiten und Konflikten geführt, begründet die Kommission ihre Entscheidung.

Klimaplan: EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Brüssel - Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Grund ist die Säumnis, seinen Entwurf für einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) fristgerecht nach Brüssel zu senden, geht aus einem Verfahrensverzeichnis der EU-Kommission hervor. Der von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Oktober übermittelte Entwurf war von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wieder zurückgezogen worden.

Netanyahu: Setzen Krieg bis zur Beseitigung der Hamas fort

Gaza - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat einem baldigen Ende der Kämpfe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen eine Absage erteilt. "Wir setzen den Krieg bis zum Ende fort. Er wird weitergehen, bis die Hamas beseitigt ist - bis zum Sieg", sagte Netanyahu am Mittwoch in einer Videobotschaft. "Wer glaubt, dass wir aufhören werden, ist fernab jeder Realität." Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach Israel der Hamas eine einwöchige Kampfpause angeboten hatte.

SPÖ ermöglicht Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Wien - Der lange Anlauf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist zu Ende. Die SPÖ einigte sich mit der Koalition auf ein Informationsfreiheitsgesetz, womit einem Beschluss mit der notwendigen Verfassungsmehrheit im Jänner nichts mehr im Weg steht. In Kraft treten wird das Gesetz Mitte 2025. Änderungen gibt es nur noch kleinere, etwa dass auf Wunsch der SPÖ auch Gemeindeverbände vom der aktiven Informationspflicht umfasst sind.

Weiter Chaos bei den ÖBB im Weihnachtsreiseverkehr

Wien - Das Chaos im ÖBB-Reiseverkehr geht in der Weihnachtswoche weiter. Wie das "Ö1"-Morgenjournal am Mittwoch berichtete, sind zehn Prozent der 60 Railjets in der Werkstatt. Dadurch fallen Züge aus oder Strecken werden mit älterem Wagen-Material mit weniger Sitzplätzen bedient. Laut ÖBB sind vier Railjets durch die Unwetterschäden in der Werkstatt und ein bis zwei wie sonst auch regelmäßig in Wartung. Sie sollen sukzessive wieder in Betrieb genommen werden.

Handelsangestellte setzen Warnstreiks bis Freitag fort

Wien - Die gewerkschaftlichen Protestmaßnahmen aufgrund der stockenden KV-Verhandlungen im Handel sollen noch bis einschließlich Freitag weitergehen. Größere Aktionen seien vor Weihnachten aber nicht mehr geplant, hieß es von der Gewerkschaft zur APA. Mittwochfrüh blockierten laut ORF Kärnten etwa 40 Menschen von der Belegschaft und der Gewerkschaft für 15 Minuten den Eingang zum Billa Plus in Wolfsberg.

Mubadala fordert Milliardensumme von Signa zurück

Wien/Abu Dhabi - Der Staatsfonds von Abu Dhabi, Mubadala, verlangt offenbar mehr als eine Milliarde Euro für Investitionen vom Signa-Firmennetzwerk und seinem Gründer Ren� Benko zurück. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "profil" (online) am Mittwoch unter Verweis auf Unterlagen des Sanierungsverwalters der Signa Holding. Demnach brachte die Investmentgesellschaft entsprechende Schiedsklagen gegen die Gesellschaft ein. Signa war für die APA kurzfristig nicht erreichbar.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red