APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Den Haag - Begleitet von Demonstrationen hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung zur Völkermord-Klage gegen Israel begonnen. Zum ersten Mal stellt sich Israel der Klage Südafrikas zum Gaza-Krieg. Der Vertreter Südafrikas warf Israel in seiner Einlassung vor dem höchsten UNO-Gericht "völkermörderisches Handeln" vor und verglich den Umgang mit den Palästinenserinnen und Palästinensern mit dem Apartheid-System der Rassentrennung. Israel weist den Vorwurf zurück.

U-Ausschüsse konstituierten sich

Wien - Die im Dezember eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse haben sich am Donnerstag konstituiert. Beschlossen wurden der Arbeitsplan sowie erste Ladungslisten. Neben dem von FPÖ und SPÖ verlangten COFAG-Ausschuss, der Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur beleuchten soll, hat sich auch der von der ÖVP alleine getragene Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch" konstituiert.

Wende bei Pkw-Neuzulassungen: Hälfte fährt (teil)elektrisch

Wien - 2023 brachte auf dem heimischen Automarkt eine Wende: Erstmals machen Fahrzeuge mit Hybrid- und reinem Elektroantrieb nahezu die Hälfte der Neuzulassungen aus. "Die Zukunft beim Pkw ist elektrisch", meinte daher heute auch Autoimporteur-Sprecher Günther Kerle. Und Peter Laimer, Kfz-Experte der Statistik Austria, ergänzte: "Die Alternativen haben die Pkw-Zulassungen gerettet." Insgesamt wurden im Vorjahr 239.150 Pkw neu zugelassen, das sind um elf Prozent mehr als 2022.

Selenskyj in Estland: Von Waffenruhe profitiert nur Russland

Tallinn - Eine Waffenruhe im russischen Angriffskrieg auf sein Land führt nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht zum Dialog. Lediglich Russland würde davon profitieren, es würde dem Land ermöglichen, seine Munitionsreserven aufzufüllen, sagte Selenskyj am Donnerstag bei seinem Besuch in Estland. Russland verhandle derzeit mit dem Iran über Raketenlieferungen, aus Nordkorea habe es eine Million Schuss erhalten.

Weitere Ermittlungen zur Operation "Luxor" vom Tisch

Graz/Wien - Das Oberlandesgericht (OLG) Graz hat die Ermittlungen gegen zwei ursprünglich aus Syrien stammende Brüder und die diesen zugeschriebenen "Liga Kultur"-Vereine in Graz und Wien beendet. Die Staatsanwaltschaft Graz hatte seit Mitte März 2020 im Zuge der Operation "Luxor" gegen die beiden ermittelt und sie verdächtigt, zwischen Oktober 2002 und November 2020 die Organisation des Österreich-Ablegers der Muslimbruderschaft sowie der terroristischen Hamas mitaufgebaut zu haben.

Gondelabsturz in Tirol: Ursache wohl nicht mehr feststellbar

Oetz - Die Ursache für den Gondelabsturz im Tiroler Skigebiet Hochoetz (Bezirk Imst) am Dienstag, bei dem eine dänische Urlauberfamilie schwer verletzt worden war, dürfte wohl ungeklärt bleiben. Dies sagte der Imster Bezirkspolizeichef Hubert Juen am Donnerstag zur APA. Es seien "mehrere Faktoren" für das Umstürzen des Baumes verantwortlich gewesen, der auf das Tragseil gefallen war. Der lebensgefährlich verletzte 49-jährige Vater befand sich indes weiter in kritischem Zustand.

Brunner pocht weiter auf KESt-Befreiung mit Behaltefrist

Wien - Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) drängt weiter auf die Abschaffung der Kapitalertragssteuer (KESt) unter bestimmten Voraussetzungen. Das im Finanzministerium erarbeitete Modell sehe ein Vorsorgedepot mit einer Behaltefrist von zehn Jahren vor, um Kursgewinne steuerfrei zu lukrieren. Bei Vorliegen eines Vorsorgegrundes, wie etwa dem Pensionsantritt, könnten Kursgewinne auch früher steuerfrei entnommen werden. Der Grüne Koalitionspartner lehnte den Vorstoß zuletzt ab.

Weniger taugliche Grundwehrdiener, mehr Zivildiener

Wien - Die Zahl der Grundwehrdiener ist im vergangenen Jahr gesunken. Grund dafür ist in erster Linie, dass der Anteil an tauglichen Wehrpflichtigen in den ohnehin geburtenschwachen Jahrgängen abnimmt. Ziel müsse es daher im Sinne der gesamten Gesellschaft sein, "dass die junge Generation wieder gesünder und fitter wird", kommentierte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Donnerstag die Jahresbilanz. Bei den Zivildienern gab es unterdessen 2023 einen leichten Zuwachs.

Wiener Börse notiert leichter

Wien - Die Wiener Börse hat sich am Donnerstagnachmittag nach der Veröffentlichung mit Spannung erwarteter US-Inflationszahlen etwas tiefer gezeigt. Der ATX gab 0,16 Prozent auf 3.416 Punkte ab, nachdem er zuvor um die Nulllinie gependelt war. In den USA stiegen im Dezember die Verbraucherpreise zum Vorjahr um 3,4 Prozent und lagen damit über den Erwartungen der Experten in Höhe von 3,2 Prozent. Damit wurden die Spekulationen hinsichtlich bald sinkender US-Leitzinsen geschmälert.

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red