APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der ehemalige türkise Finanzminister und Regierungsverhandler Gernot Blümel hat im Prozess gegen Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss dem Ex-Kanzler Rückendeckung geboten. Der Zeuge betonte mehrmals die Eigenständigkeit der Minister bei Postenbesetzungen, auch wenn über Personalia viel "diskutiert" worden sei. Bei der Befragung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) entschlug sich Blümel des Öfteren.

Inzestfall: Josef F. soll in den Normalvollzug kommen

Krems - Eine nicht öffentliche Anhörung des im Inzestfall von Amstetten zu lebenslang verurteilten und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesenen Josef F. hat am Donnerstag in Krems mit der bedingten Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug geendet. Der 88-Jährige soll in den Normalvollzug kommen, bleibt bis zur Rechtskraft aber im derzeitigen Setting. Verteidigerin Astrid Wagner sprach von einem "großen Teilerfolg", Ziel bleibe aber die generelle bedingte Entlassung.

EZB lässt Zins unverändert bei 4,5 Prozent

Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) pausiert auch im neuen Jahr und lässt die Leitzinsen erneut unverändert. Die Hüter des Euro um EZB-Präsidentin Christine Lagarde beschlossen am Donnerstag auf ihrem ersten geldpolitischen Treffen 2024, den Schlüsselzins bei 4,50 Prozent zu belassen. Der am Finanzmarkt richtungsweisende Einlagensatz, den Geldhäuser für das Parken überschüssiger Gelder von der Notenbank erhalten, bleibt weiter auf dem Rekordniveau von 4,00 Prozent.

Gericht kritisiert irreführende Werbung bei "Drei"

Wien - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat den Mobilfunkanbieter Hutchison Drei Austria ("Drei") wegen irreführender Werbung bei der Internetgeschwindigkeit geklagt und nun vom Obersten Gerichtshof (OGH) recht bekommen. "Drei" habe mit einer deutlich höheren Geschwindigkeit für Festnetz und mobiles Internet geworben als den Kundinnen und Kunden letztlich zur Verfügung stand. Für den VKI ist das Urteil richtungsweisend für die Branche.

Schüler in Baden-Württemberg nach Gewalttat gefasst

Heidelberg - Entwarnung in St. Leon-Rot: Nach dem gewaltsamen Tod einer Schülerin an einer Schule nahe Heidelberg ist der mutmaßliche Täter gefasst worden. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der 18-Jährige soll zuvor eine gleichaltrige Schülerin an dem Gymnasium getötet und dann die Flucht ergriffen haben. Er sei etwa zweieinhalb Stunden nach der Tat von Polizisten vorläufig festgenommen worden.

Israel setzte Angriffe im Süden des Gazastreifens fort

Gaza/Tel Aviv - Israel hat seine Angriffe auf Ziele in der Stadt Khan Younis im Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Augenzeugen berichteten am Donnerstag von nächtlichen Kämpfen in der Hamas-Hochburg sowie von Luftangriffen um die Stadt Rafah. Unterdessen stieg laut den Vereinten Nationen die Zahl der Todesopfer in einer UNO-Einrichtung in Khan Younis auf zwölf. 75 Menschen seien verletzt worden, als das Gebäude am Vortag von zwei Panzergeschoßen getroffen worden sei.

Neuer OSZE-Vorsitz fordert Ende der russischen Aggression

Wien - Der neue Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Maltas Außenminister Ian Borg, hat Russland zum sofortigen und bedingungslosen Ende seiner Aggression in der Ukraine aufgerufen. "Dieser Vorsitz wird nicht müde werden zu wiederholen: Dieser Krieg muss aufhören", sagte Borg am Donnerstag bei seinem ersten Auftritt vor den Botschaftern der 57 OSZE-Staaten, darunter Russland, in Wien.

Drei Tote bei Gewalttat in Montabaur in Deutschland

Montabaur - Bei einer Gewalttat in einem Wohngebiet in Montabaur sind nach Angaben der Polizei drei Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Einsatzkräfte entdeckten den mutmaßlichen Täter schwer verletzt, nachdem sie das Gebäude betreten hatten, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Es gebe keine Bedrohungslage mehr.

Wiener Börse etwas leichter

Wien - Der Wiener Aktienmarkt hat sich am Donnerstag nach der Bekanntgabe der EZB-Entscheidung knapp im Minus präsentiert. Der ATX notierte mit einem leichten Minus von 0,15 Prozent auf 3.426 Einheiten, nachdem er zuvor um die Nulllinie gependelt hatte. Am Vortag hatte der heimische Leitindex noch ein klaren Plus von 1,38 Prozent verbucht. Die EZB hat wie erwartet die Zinsen im Euroraum unverändert belassen. Am heimischen Aktienmarkt liegt eine dünne Meldungslage vor.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red