APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Im Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben am Dienstag die letzten Zeugenbefragungen begonnen. Den Auftakt machten der ehemalige Vorsitzende des ÖBAG-Aufsichtsrates, Helmut Kern, und Aufsichtsrätin Susanne Höllinger. Beide schilderten, wie sie vom damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gefragt wurden, ob sie diese Funktionen annehmen würden. Kontakte zuvor hatte es aber auch aus Kurz' Umfeld gegeben.

Gewessler stockt Mittel für Klima- und Energiefonds auf

Wien - Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Dienstag neue Schwerpunkte im Rahmen des Klima- und Energiefonds präsentiert. Im angelaufenen Jahr sollen unter anderem Projekte für die Strom- und Wärmespeicherung, die Mobilitätswende sowie den weiteren Ausbau erneuerbarer Energieträger in den Fokus rücken. Dafür stehen dem Fonds 657 Mio. Euro zur Verfügung, das sind um 13 Prozent mehr als 2023, sagte die Politikerin bei einer Pressekonferenz.

AK will Ende der befristeten Mieten - Ausnahme für Private

Wien - Die Arbeiterkammer fordert ein Ende der befristeten Mieten, die für Mieter mit hohen Kosten und viel Unsicherheit verbunden seien. Eine Ausnahme solle es nur für private Vermieter geben, und hier nur für eine Wohnung. Damit soll gewährleistet werden, dass beispielsweise Eltern die Wohnung für ihre Kinder vorreservieren können. Als die Befristung in den 1990er-Jahren eingeführt wurde, sei sie für Ausnahmen gedacht gewesen, nun sei sie fast schon die Regel, kritisiert die AK.

Österreich verbesserte sich im Korruptionsranking nur leicht

Wien - Die Anti-Korruptionsmaßnahmen der Regierung wirken - wenn auch überschaubar. Das zeigt der am Dienstag veröffentlichte Korruptionsindex von Transparency International. Demnach hat Österreich im internationalen Ranking zwei Plätze gut gemacht und ist nun auf Platz 20 von 180. TI-Austria-Vorstandsvorsitzender Alexander Picker sieht darin ein "ernüchterndes Zeugnis für die Republik" und warnt auch vor zunehmender Politikverdrossenheit. SPÖ und NEOS forderten weitere Schritte.

EuGH urteilt zu Familienzusammenführung von Flüchtlingen

Luxemburg/Wien - Ein als Flüchtling anerkannter unbegleiteter Minderjähriger hat laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom Dienstag das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern, auch wenn er während des Verfahrens auf Familienzusammenführung volljährig geworden ist. Auch der volljährigen Schwester des Flüchtlings, die aufgrund einer schweren Krankheit die dauerhafte Unterstützung ihrer Eltern benötigt, sei ein Einreise- und Aufenthaltstitel zu geben.

Rot und Blau wollen flotte Neuwahl

Wien - SPÖ und FPÖ kann es mit dem Wählen gar nicht schnell genug gehen. Beide Oppositionsparteien werden bei der Sitzung des Nationalrats am Mittwoch eine sofortige Neuwahl beantragen. Begründet wird dies mit der Untätigkeit der Bundesregierung. Auch die NEOS wollen das "schreckliche Schauspiel" der aktuellen Koalition rasch beendet sehen.

Pakistans Ex-Premier Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt

Islamabad - Weniger als zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Pakistan ist Ex-Regierungschef Imran Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Kahn und der frühere Außenminister Shah Mahmood Qureshi seien der Weitergabe geheimer Dokumente schuldig gesprochen worden, sagte eine Sprecherin von Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Prozess fand in einem Gefängnis statt, in dem der ehemalige Cricket-Star Khan derzeit inhaftiert ist.

DUP will nach zwei Jahren in nordirische Regierung zurück

Belfast/London - Nach zwei Jahren Polit-Krise könnte Nordirland wieder eine funktionierende Regierung erhalten: Die unionistische Partei DUP kündigte an, grundsätzlich wieder in die Regierung zurückkehren zu wollen. Voraussetzung sei, dass von der britischen Regierung gemachte Zusagen umgesetzt würden, sagte Parteichef Jeffrey Donaldson in der Nacht auf Dienstag. Die DUP, wichtigste Kraft im protestantischen Lager, lehnte eine Regierung mit der katholischen Sinn Fein wegen Brexit-Regeln ab.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red