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10.02.2024 05:31:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Netanyahu lässt Angriff auf Rafah vorbereiten

Jerusalem/Rafah - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat der Armee des Landes den Befehl erteilt, eine Offensive auf die südliche Stadt Rafah im Gazastreifen vorzubereiten. "Es ist unmöglich, das Kriegsziel der Eliminierung der Hamas zu erreichen, wenn vier Hamas-Bataillone in Rafah verbleiben", ließ er am Freitag über das Büro des Ministerpräsidenten mitteilen. Die Pläne müssten auch die Evakuierung der Zivilisten in Rafah beinhalten, hieß es in der Mitteilung.

Streit um Wahlsieg in Pakistan

Islamabad - Pakistan steuert nach der Parlamentswahl auf noch turbulentere Zeiten zu: Am Freitagabend erklärten sich beide ehemaligen Premierminister und nunmehrigen Konkurrenten, Nawaz Sharif und Imran Khan, zum Wahlsieger. Nach dem zuletzt veröffentlichten Zwischenergebnis kam Sharifs Muslimliga auf 61 Sitze, die mit Khan verbundenen unabhängigen Kandidaten auf 92. Allerdings sitzt letzterer im Gefängnis und die Unabhängigen können keine eigene Regierung bilden.

Biden und Scholz werben für mehr Ukraine-Hilfe

Washington - Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zuversichtlich gezeigt, dass die US-Militärhilfe für die Ukraine aufrechterhalten werden kann. Wenn es nicht gelinge, eine entsprechende Entscheidung im US-Kongress zustande zu bringen, sei die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte bedroht, das eigene Land gegen die russische Aggression zu verteidigen, warnte Scholz am Freitag nach dem Gespräch im Oval Office des Weißen Hauses.

NATO-Generalsekretär: Europa muss mehr Waffen produzieren

Frankfurt/Berlin - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die europäischen Mitgliedsländer des Verteidigungsbündnisses zu einer erhöhten Produktion von Waffen und Munition aufgerufen. "Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wiederauffüllen können", sagte der frühere norwegische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag" laut einem Vorausbericht.

Selenskyj setzt Armee-Umbau fort: Neuer Generalstabschef

Kiew (Kyjiw) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag eine weitere Neubesetzung im Zuge seines Armee-Umbaus bekanntgegeben. Generalmajor Anatolij Barhilewytsch werde neuer Generalstabschef, teilte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache mit. Barhilewytsch folge auf Serhij Schaptala. Die Ernennung sei auf Vorschlag des neuen Oberbefehlshabers Olexander Syrskyj erfolgt.

Wintertagung der OSZE-Parlamentarier in Wien ohne Russland

Wien/Moskau - Nachdem russische Abgeordnete im vergangenen Jahr mit ihrer Präsenz bei der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE in Wien für Proteste gesorgt hatten, verzichten sie bei der kommenden Tagung am 22. und 23. Februar auf eine Teilnahme. Russische Diplomaten hätten dies mitgeteilt, erklärte ein Sprecher der OSZE-PV. Die Parlamentarierdelegation selbst werde erst am Montag offiziell informiert, erläuterte deren Leiter Pjotr Tolstoj der APA am Freitagabend.

Neue EU-Budget- und Schuldenregeln endgültig beschlussfähig

Brüssel - In der EU gibt es eine Einigung auf neue gemeinsame Regeln für Budgetdefizite und Staatsschulden. Vertreter des EU-Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten schlossen in der Nacht auf Samstag lange Verhandlungen erfolgreich ab, teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Vorgesehen ist nun, dass bei EU-Zielvorgaben für den Abbau von zu hohen Defiziten und Schuldenständen die individuelle Situation von Ländern stärker als bisher berücksichtigt wird.

Blaue Gewinne bei AK-Wahl - Rote in Salzburg stark

Innsbruck/Wien - Die AK-Wahlen im Westen sind geschlagen und sie haben in allen drei Bundesländern den Christgewerkschaftern Verluste eingebracht. Immerhin behielt man in Vorarlberg und vor allem in Tirol deutlich die Vormachtstellung. Während die Sozialdemokraten nur in Salzburg, wo man die Zwei-Drittel-Mehrheit ausbaute, Grund zum Jubel hatten, gab es für die Freiheitlichen einmal kalt, zwei mal warm.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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