APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien/Stockholm/Brüssel - Die ehemalige Gesundheitsministerin und Ex-SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist vom Verwaltungsrat der EU-Gesundheitsbehörde ECDC als neue Direktorin nominiert worden. Das teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch per Aussendung mit. Die Epidemiologin wurde für eine fünfjährige Amtszeit vorgeschlagen. Sie soll der deutschen Medizinerin Andrea Ammon auf dem Posten nachfolgen. Vor ihrer offiziellen Ernennung muss Rendi-Wagner noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden.

Wegen Gewalt angeklagter Wiener Polizist freigesprochen

Wien - Ein Polizist, der am 7. Mai 2023 in Simmering den Kopf eines 19-Jährigen mehrfach auf den Asphaltboden geschlagen und dem Betroffenen eine Rissquetschwunde zugefügt hatte, ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen worden. Der Schöffensenat sah beim Angeklagten keinen wissentlichen Befugnismissbrauch, der Polizist habe bei seiner Gewaltausübung auch "nicht das gerechtfertigte Ausmaß" überschritten, hieß es in der Begründung.

EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen

Brüssel - Die EU-Staaten wollen zum zweiten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine neue Russland-Sanktionen verhängen. Darauf einigten sich am Mittwoch Vertreter der 27 Mitgliedsländer in Brüssel, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Das 13. Paket sei eines der "bisher umfangreichsten" der EU, erklärte der belgische Ratsvorsitz am Mittwoch in Brüssel nach der Grundsatzeinigung der Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer.

Ukraine-Krieg - Fast jeder Zweite für Friedensverhandlungen

EU-weit/Brüssel - Knapp die Hälfte der Menschen in Österreich (49 Prozent) findet, dass die EU die Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland drängen sollte. Zu dem Schluss kommt zumindest eine Umfrage der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Studie wurde in zwölf EU-Mitgliedstaaten durchgeführt. Im Schnitt aller Teilnehmer waren 41 Prozent für Verhandlungen.

Einigung auf strengere EU-Grenzwerte für Luftverschmutzung

EU-weit/Brüssel - Ab 2030 sollen in der EU strengere Grenzwerte für Luftverschmutzung gelten. Darauf haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am Dienstagabend in Brüssel geeinigt, wie beide Seiten mitteilten. Die Richtlinie sieht strengere Grenz- und Zielwerte für mehrere Schadstoffe vor, darunter Feinstaub, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und Ozon. Die EU-Staaten setzten aber durch, dass sie die neuen Werte in einigen Fällen erst 2040 einhalten müssen.

EU-Wahltermin am 9. Juni wird nun auch formell festgelegt

Wien - Der Termin für die EU-Wahl in Österreich wird nun auch formell auf den bereits bekannten 9. Juni festgelegt. Die Bundesregierung fixiert im Ministerrat am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag des Innenministers, der eine Verordnung zum Wahltermin vorsieht. Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) betonte vor der Regierungssitzung, dass diesmal 20 statt 19 österreichische Mandate vergeben werden.

"Kurier" baut Personal ab und setzt auf neuen Chefredakteur

Wien - Die schwierige wirtschaftliche Lage in der Medienbranche schlägt sich beim Kurier Medienhaus in einem Umstrukturierungsprozess samt Sparpaket nieder. Am Dienstag wurden bis zu 40 der insgesamt 175 Redaktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter beim AMS-Frühwarnsystem zur Kündigung angemeldet. Zudem gab das Medienhaus am Mittwoch einen Wechsel an der Spitze der Redaktion bekannt: Martin Gebhart löst mit 1. März Martina Salomon als Chefredakteur ab. Salomon wird Herausgeberin.

Schwacher Wohnbau: Wifo-Experte warnt vor Wohnungslücke

Wien - Wifo-Wohnbauexperte Michael Klien würde die schwächelnde Bauwirtschaft und das einhergehend schwächelnde Baunebengewerbe stärken, indem auf dem Wohnungs- und Wohnbaumarkt gehandelt wird. "Wir fürchten, mit der eingebrochenen Neubauproduktion wird es dazu kommen, dass 2025 und 2026 zusehends eine Wohnungslücke auftut", sagte Klien am Mittwochvormittag gegenüber ORFIII. Die Mietkosten werden wohl weiter über der Inflation steigen. Auch die Arbeitslosigkeit werde steigen.

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red