APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien/Stockholm/Brüssel - Die ehemalige Gesundheitsministerin und Ex-SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird Direktorin der EU-Gesundheitsbehörde ECDC. Sie wurde vom Verwaltungsrat der Organisation für die nächste fünfjährige Amtszeit gewählt, teilte die Agentur mit Sitz in Stockholm am Mittwoch mit. Die Medizinerin folgt der deutschen ECDC-Direktorin Andrea Ammon nach. Vor dem Amtsantritt muss Rendi-Wagner nur noch eine Erklärung vor dem EU-Parlament abgeben und sich den Fragen der Abgeordneten stellen.

Neues Gesetz für mehr Biogas-Versorgung am Weg

Wien - Die Regierung hat sich nach monatelanger Verzögerung nun auf das lange geplante Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) geeinigt. Am Mittwoch passierte eine entsprechende Regierungsvorlage den Ministerrat. Ziel ist es, Gasversorger künftig zu verpflichten, Erdgas schrittweise durch festgelegte Quoten an Biogas zu ersetzen. Zum Beschluss im Nationalrat benötigte die türkis-grüne Regierung eine Zweidrittelmehrheit und damit Zustimmung von SPÖ oder FPÖ.

EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen

Brüssel - Die EU-Staaten wollen zum zweiten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine neue Russland-Sanktionen verhängen. Darauf einigten sich am Mittwoch Vertreter der 27 Mitgliedsländer in Brüssel, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Das 13. Paket sei eines der "bisher umfangreichsten" der EU, erklärte der belgische Ratsvorsitz am Mittwoch in Brüssel nach der Grundsatzeinigung der Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer.

Einigung auf strengere EU-Grenzwerte für Luftverschmutzung

EU-weit/Brüssel - Ab 2030 sollen in der EU strengere Grenzwerte für Luftverschmutzung gelten. Darauf haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am Dienstagabend in Brüssel geeinigt, wie beide Seiten mitteilten. Die Richtlinie sieht strengere Grenz- und Zielwerte für mehrere Schadstoffe vor, darunter Feinstaub, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und Ozon. Die EU-Staaten setzten aber durch, dass sie die neuen Werte in einigen Fällen erst 2040 einhalten müssen.

EU-Wahltermin am 9. Juni wird nun auch formell festgelegt

Wien - Der Termin für die EU-Wahl in Österreich wird nun auch formell auf den bereits bekannten 9. Juni festgelegt. Die Bundesregierung fixiert im Ministerrat am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag des Innenministers, der eine Verordnung zum Wahltermin vorsieht. Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) betonte vor der Regierungssitzung, dass diesmal 20 statt 19 österreichische Mandate vergeben werden.

Wegen Gewalt angeklagter Wiener Polizist freigesprochen

Wien - Ein Polizist, der am 7. Mai 2023 in Simmering den Kopf eines 19-Jährigen mehrfach auf den Asphaltboden geschlagen und dem Betroffenen eine Rissquetschwunde zugefügt hatte, ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen worden. Der Schöffensenat sah beim Angeklagten keinen wissentlichen Befugnismissbrauch, der Polizist habe bei seiner Gewaltausübung auch "nicht das gerechtfertigte Ausmaß" überschritten, hieß es in der Begründung.

"Kurier" baut Personal ab und setzt auf neuen Chefredakteur

Wien - Die schwierige wirtschaftliche Lage in der Medienbranche schlägt sich beim Kurier Medienhaus in einem Umstrukturierungsprozess samt Sparpaket nieder. Am Dienstag wurden bis zu 40 der insgesamt 175 Redaktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter beim AMS-Frühwarnsystem zur Kündigung angemeldet. Zudem gab das Medienhaus am Mittwoch einen Wechsel an der Spitze der Redaktion bekannt: Martin Gebhart löst mit 1. März Martina Salomon als Chefredakteur ab. Salomon wird Herausgeberin.

Schwacher Wohnbau: Wifo-Experte warnt vor Wohnungslücke

Wien - Wifo-Wohnbauexperte Michael Klien würde die schwächelnde Bauwirtschaft und das einhergehend schwächelnde Baunebengewerbe stärken, indem auf dem Wohnungs- und Wohnbaumarkt gehandelt wird. "Wir fürchten, mit der eingebrochenen Neubauproduktion wird es dazu kommen, dass 2025 und 2026 zusehends eine Wohnungslücke auftut", sagte Klien am Mittwochvormittag gegenüber ORFIII. Die Mietkosten werden wohl weiter über der Inflation steigen. Auch die Arbeitslosigkeit werde steigen.

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red