APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Die EU-Staaten wollen zum zweiten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine neue Russland-Sanktionen verhängen. Darauf einigten sich am Mittwoch Vertreter der 27 Mitgliedsländer in Brüssel, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Das 13. Paket sei eines der "bisher umfangreichsten" der EU, erklärte der belgische Ratsvorsitz am Mittwoch in Brüssel nach der Grundsatzeinigung der Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer.

Rendi-Wagner wird Direktorin der EU-Gesundheitsbehörde ECDC

Wien/Stockholm/Brüssel - Die ehemalige Gesundheitsministerin und Ex-SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird Direktorin der EU-Gesundheitsbehörde ECDC. Sie wurde vom Verwaltungsrat der Organisation für die nächste fünfjährige Amtszeit gewählt, teilte die Agentur mit Sitz in Stockholm am Mittwoch mit. Die Medizinerin folgt der deutschen ECDC-Direktorin Andrea Ammon nach. Vor dem Amtsantritt muss Rendi-Wagner nur noch eine Erklärung vor dem EU-Parlament abgeben und sich den Fragen der Abgeordneten stellen.

Neues Gesetz für mehr Biogas-Versorgung am Weg

Wien - Die Regierung hat sich nach monatelanger Verzögerung nun auf das lange geplante Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) geeinigt. Am Mittwoch passierte eine entsprechende Regierungsvorlage den Ministerrat. Ziel ist es, Gasversorger künftig zu verpflichten, Erdgas schrittweise durch festgelegte Quoten an Biogas zu ersetzen. Zum Beschluss im Nationalrat benötigte die türkis-grüne Regierung eine Zweidrittelmehrheit und damit Zustimmung von SPÖ oder FPÖ.

Israels Armee tötete "Dutzende Terroristen" in Gaza

Tel Aviv/Gaza - Die israelische Armee hat in einem Viertel der Stadt Gaza nach eigenen Angaben "Dutzende Terroristen bei Bodenkämpfen und gezielten Luftangriffen getötet". Das Militär teilte am Mittwoch mit, es seien dort auch zahlreiche Waffen gefunden worden. Gleichzeitig hätten die Truppen auch ihren Einsatz in Khan Younis im Süden des Gazastreifens verstärkt. Auch dort seien binnen 24 Stunden rund 20 bewaffnete Kämpfer getötet worden, hieß es in der Mitteilung.

Strafantrag gegen Halterin wegen tödlicher Hundeattacke

Naarn im Machland - Im Fall der tödlichen Hundeattacke auf eine Joggerin in Naarn (Bezirk Perg) Anfang Oktober 2023 hat die Staatsanwaltschaft Linz Strafantrag wegen grob fahrlässiger Tötung gegen die Halterin eingebracht. Sie gehe davon aus, dass "alle Tiere zugebissen haben", bestätigte eine Sprecherin einen Bericht auf "heute.at" am Mittwoch. Die Verhandlung ist für 7. März anberaumt.

Entscheidende Assange-Anhörung geht in zweite Runde

London - Begleitet von Protesten in London ist die Anhörung zur drohenden Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA fortgesetzt worden. Am Mittwochmorgen forderten Demonstrantinnen und Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude Royal Courts of Justice erneut Assanges Freilassung. Sie hielten ein Banner und Plakate mit Aufschriften wie "Free Assange" und "Journalism is not a crime" ("Journalismus ist kein Verbrechen"). Vor dem Gebäude warteten etliche Kamerateams.

Zweifel am geplanten Starttermin der neuen Lehrerausbildung

Wien - Die für die Lehrerausbildung zuständigen Unis und Pädagogischen Hochschulen (PH) halten den von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) geplanten Start der Ausbildungsreform im Jahr 2025 für unrealistisch. In den Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf, dessen Begutachtungsfrist am Mittwoch ausläuft, warnen sie außerdem davor, dass ohne Dienstrechtsänderung statt Masterabsolventen künftig vermehrt Junglehrer mit nur dreijähriger Bachelorausbildung im Klassenzimmer stehen könnten.

Wegen Gewalt angeklagter Wiener Polizist freigesprochen

Wien - Ein Polizist, der am 7. Mai 2023 in Simmering den Kopf eines 19-Jährigen mehrfach auf den Asphaltboden geschlagen und dem Betroffenen eine Rissquetschwunde zugefügt hatte, ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen worden. Der Schöffensenat sah beim Angeklagten keinen wissentlichen Befugnismissbrauch, der Polizist habe bei seiner Gewaltausübung auch "nicht das gerechtfertigte Ausmaß" überschritten, hieß es in der Begründung.

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red