APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Die EU verhängt zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Russland-Sanktionen. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch in Brüssel auf eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Das 13. Paket sei eines der "bisher umfangreichsten" der EU, erklärte der belgische Ratsvorsitz am Mittwoch in Brüssel nach der Grundsatzeinigung.

Regierung einigt sich auf Erneuerbares-Gas-Gesetz

Wien - Die Regierung hat sich nach monatelanger Verzögerung nun auf das lange geplante Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) geeinigt. Am Mittwoch passierte eine entsprechende Regierungsvorlage den Ministerrat. Ziel ist es, Gasversorger künftig zu verpflichten, Erdgas schrittweise durch festgelegte Quoten an Biogas zu ersetzen. Zum Beschluss im Nationalrat benötigte die türkis-grüne Regierung eine Zweidrittelmehrheit und damit Zustimmung von SPÖ oder FPÖ.

Rendi-Wagner wird Direktorin der EU-Gesundheitsbehörde ECDC

Wien/Stockholm/Brüssel - Die ehemalige Gesundheitsministerin und Ex-SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird Direktorin der EU-Gesundheitsbehörde ECDC. Sie wurde vom Verwaltungsrat der Organisation für die nächste fünfjährige Amtszeit gewählt, teilte die Agentur mit Sitz in Stockholm am Mittwoch mit. Die Medizinerin folgt der deutschen ECDC-Direktorin Andrea Ammon nach. Vor dem Amtsantritt muss Rendi-Wagner nur noch eine Erklärung vor dem EU-Parlament abgeben und sich den Fragen der Abgeordneten stellen.

Von der Leyen weicht dem Verbrenner-Aus auf

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird. Es sei "sehr wichtig", dass im Jahr 2026 eine Überprüfung erfolge, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Brüssel. "Ich denke, oft wird vergessen, dass im Jahr 2026 eine Bestandsaufnahme und eine Überprüfung stattfinden wird." Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist gegen das Verbrenner-Aus.

Benko will in U-Ausschuss erscheinen

Wien - Investor Rene Benko wird offenbar dem parlamentarischen Cofag-Untersuchungsausschuss als Auskunft zur Verfügung stehen. Laut "Oberösterreichischen Nachrichten" und "Standard" soll der Gründer der Signa-Holding der Ausschussführung zugesagt haben, am 4. April die Fragen des Gremiums zu beantworten. Ursprünglich sollte er Anfang März Auskunft geben. Die Opposition vermutet, dass Benko sowie Unternehmer Siegfried Wolf überproportional von staatlichen Hilfen profitiert hätten.

"Kurier" baut Personal ab und setzt auf neuen Chefredakteur

Wien - Die schwierige wirtschaftliche Lage in der Medienbranche schlägt sich beim Kurier Medienhaus in einem Umstrukturierungsprozess samt Sparpaket nieder. Am Dienstag wurden bis zu 40 der insgesamt 175 Redaktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter beim AMS-Frühwarnsystem zur Kündigung angemeldet. Zudem gab das Medienhaus am Mittwoch einen Wechsel an der Spitze der Redaktion bekannt: Martin Gebhart löst mit 1. März Martina Salomon als Chefredakteur ab. Salomon wird Herausgeberin.

Wegen Gewalt angeklagter Wiener Polizist freigesprochen

Wien - Ein Polizist, der am 7. Mai 2023 in Simmering den Kopf eines 19-Jährigen mehrfach auf den Asphaltboden geschlagen und dem Betroffenen eine Rissquetschwunde zugefügt hatte, ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen worden. Der Schöffensenat sah beim Angeklagten keinen wissentlichen Befugnismissbrauch, der Polizist habe bei seiner Gewaltausübung auch "nicht das gerechtfertigte Ausmaß" überschritten, hieß es in der Begründung.

Frau von Kara-Mursa: "Putin hat alle Grenzen überschritten"

Wien - Die Frau des in Sibirien inhaftierten Kremlgegners Wladimir Kara-Mursa wünscht sich von der Staatengemeinschaft mehr Einigkeit gegenüber Russland. In der ZiB2 des ORF sagte Jewgenija Kara-Mursa Dienstagabend, Russlands Präsident Wladimir "Putin hat alle Grenzen überschritten". Sie zweifle nicht daran, dass Putin für den Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny verantwortlich sei, Putin habe Nawalny als persönlichen Feind betrachtet.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red