APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Nach dem heutigen Ministerrat hat die Regierung weitere Details zum gestern angekündigten Paket zur Unterstützung der Baukonjunktur verkündet. Neben der Milliarde, die in die Errichtung und Sanierung von Wohnraum fließen soll, sollen beispielsweise die Länder mehr Kompetenzen bekommen. Sie sollen befähigt werden, Freizeitwohnungs-, Nebenwohnsitz- und Leerstandsabgaben einzuheben. Zudem wird der Wohnschirm aufgestockt und ein Handwerkerbonus aufgelegt.

Nawalny soll am Freitag in Moskau bestattet werden

Moskau - Das Begräbnis des in einem Straflager verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny soll am kommenden Freitag in Moskau stattfinden. Das teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch am Mittwoch auf der Plattform X (ehemals Twitter) mit. Zunächst findet eine Abschiedsfeier in einer Kirche im südöstlichen Stadtteil Marjino um 14.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) statt. Nawalny wird auf dem nahe gelegenen Borisow-Friedhof beigesetzt, hieß es.

Moskau nennt "Schutz" Transnistriens eine "Priorität"

Tiraspol - Russland hat den "Schutz" der Bewohner der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien als eine "Priorität" bezeichnet. Russische Nachrichtenagenturen zitierten am Mittwoch das Außenministerium in Moskau mit den Worten, "der Schutz der Interessen der Bewohner Transnistriens, unserer Landsleute, ist eine der Prioritäten". Zuvor hatten die pro-russischen Separatisten in der Region Russland um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten. Moldau wies dies als "Propaganda" zurück.

SPÖ fordert im Nationalrat Maßnahmen für die Pflege

Wien - Die SPÖ hat im Nationalrat Maßnahmen für die Pflege gefordert. Bei der Debatte um einen "Dringlichen Antrag" zeichnete Sozialsprecher Josef Muchitsch ein düsteres Bild von geschlossenen Stationen und Dienstplänen, die nicht mehr gefüllt werden könnten, wenn Mitarbeiter krank werden. Begonnen hatte der Sitzungstag mit dem Thema Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Zurück im Plenum ist Gastronom Sepp Schellhorn (NEOS).

EU-Parlament gegen Gesundheitscheck-Pflicht bei Führerschein

Straßburg - Das EU-Parlament hat am Mittwoch seine Position zur Reform der EU-Führerscheinregeln festgelegt. Die Abgeordneten haben sich gegen eine verpflichtende Prüfung des Gesundheitszustands bei der Erneuerung des Führerscheins ausgesprochen. Somit obliegt eine solche Entscheidung weiterhin den einzelnen EU-Staaten selbst.

EU-Lieferkettengesetz verfehlt Mehrheit unter EU-Staaten

EU-weit/Brüssel - Das EU-Lieferkettengesetz hat erneut die benötigte qualifizierte Mehrheit unter den EU-Staaten verfehlt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) mit. Man prüfe jetzt, wie man die Vorbehalte mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsam mit dem EU-Parlament angehen könnte, heißt es in dem kurzen Statement. Lob kam von Unternehmensvertretern, aus der Zivilgesellschaft hagelte es Kritik.

Geisel-Angehörige beginnen Marsch nach Jerusalem

Jerusalem - Ehemals im Gazastreifen festgehaltene Geiseln und die Angehörigen der dort noch festgehaltenen Menschen haben einen viertägigen Marsch nach Jerusalem begonnen. Die Gruppe sei Mittwochfrüh aus dem Ort Reim nahe dem Gazastreifen losgegangen, teilte das Forum der Geiselfamilien mit, das den Marsch organisiert. Startpunkt war der Ort des Nova-Musikfestivals. Terroristen der Hamas ermordeten dort bei ihrem Massaker am 7. Oktober 2023 364 Menschen und entführten Dutzende.

Österreich kann EU-Klimaziele erreichen

Wien/Brüssel/EU-weit - Weil der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) des Umweltministeriums die EU-Vorgaben zur Reduktion der CO2-Emissionen nicht erfüllt, wurde öffentlich zu Verbesserungsvorschlägen aufgerufen. Ein Team von 55 Forschenden um das Climate Change Center Austria (CCCA) bewertete die eingereichten Maßnahmen. "Sie bieten eine gute Basis, um die Lücke der Emissionsreduktion zu schließen", resümierte der Grazer Klimaforscher Karl Steininger am Mittwoch bei einem Medientermin in Wien.

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red