APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Moskau/Beirut - Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, die Gefahr eines Nuklearkonflikts heraufzubeschwören. "Alles, was der Westen sich einfallen lässt, womit sie die Welt erschrecken, schafft die reale Gefahr eines Konflikts mit dem Einsatz von Atomwaffen, was die Auslöschung der Zivilisation bedeutet", sagte er am Donnerstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation.

Moskau nennt "Schutz" Transnistriens eine "Priorität"

Tiraspol - Russland hat den "Schutz" der Bewohner der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien als eine "Priorität" bezeichnet. Russische Nachrichtenagenturen zitierten am Mittwoch das Außenministerium in Moskau mit den Worten, "der Schutz der Interessen der Bewohner Transnistriens, unserer Landsleute, ist eine der Prioritäten". Zuvor hatten die pro-russischen Separatisten in der Region Russland um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten. Moldau wies das als "Propaganda" zurück.

Transnistrien - Nehammer: "Gewaltspirale dreht sich"

Wien - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnt angesichts des Schutzaufrufs der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien an Russland und des Ukraine-Krieges vor einer Eskalation. "Die Gewaltspirale dreht sich. Je mehr Menschen sterben, desto größer wird die Gefahr, dass der Konflikt größer wird", sagte er am Donnerstag gegenüber der APA. Deswegen sei es wichtig, die Ukraine "bestmöglich zu unterstützen". Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe "keine Schwäche entdecken".

Schallenberg besorgt über mögliche Flüchtlingswellen

Beirut - Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich zum Abschluss seiner Nahost-Reise besorgt über mögliche Flüchtlingswellen aus dem Nahen Osten gezeigt. Er sehe dieses Problem "absolut", sagte Schallenberg am Donnerstag auf Journalistenfragen in Beirut. Ein Vertreter des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) in Jordanien hatte zuvor im Gespräch mit Journalisten darauf verwiesen, dass sich infolge der Kürzung von Hilfsgeldern mehr Flüchtlinge auf den Weg machen.

30.000 Palästinenser im Gaza-Krieg getötet - UNO: "Gemetzel"

Gaza/Genf - Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die anhaltenden Angriffe im Gazastreifen als "Gemetzel" bezeichnet. Die Zahl der getöteten Palästinenser stieg am Donnerstag auf über 30.000, wie die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde bekanntgab. Kurz darauf hieß es, Israel habe Menschen angegriffen, die auf Hilfsgüter warteten. Bei dem Beschuss sollen 104 Menschen getötet und 760 verletzt worden sein. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Karner kündigt Schwerpunktaktionen im Rotlichtmilieu an

Wien - Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat in Zusammenhang mit dem Dreifach-Femizid am Freitag an drei Prostituierten in Wien Schwerpunktkontrollen im Rotlichtmilieu angekündigt. Die Polizei habe neben der Prävention auch Aufgaben im "repressiven Bereich", sagte er am Donnerstag nach einem Gewaltschutzgipfel in Wien mit Vertretern aus Bund, Ländern, den Behörden sowie Gewalt- und Opferschutzeinrichtungen. Zudem werde eine nachhaltige Gewaltschutz-Strategie entwickelt, hieß es.

Asylwerber erhalten mehr Beschäftigungsmöglichkeit

Wien - Flüchtlinge können in Österreich künftig etwas mehr für Hilfstätigkeiten eingesetzt werden. Das sieht ein Entwurf des Innenministeriums an die Länder vor. Laut dem Papier, das der APA vorliegt und über das zunächst der "Standard" berichtete, können Personen in der Grundversorgung künftig auch dort tätig werden, wo Organisationen nur unter dem bestimmenden Einfluss einer Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbandes stehen oder es sich um NGOs handelt.

Alleingang der Länder bei Bodenstrategie

Linz - Einstimmig haben die Bundesländer am Donnerstag in Linz laut eigenen Angaben die von der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) erarbeitete Österreichische Bodenstrategie beschlossen. Oberösterreichs Raumordnungslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) hatte u.a. alle Ressortkollegen aus den Bundesländern zur "Tagung" geladen. Das Büro von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellte klar, dass "heute keine Sitzung der ÖROK stattfand und es wurden auch keine Beschlüsse gefasst".

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red