APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel dafür ausgesprochen, die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für Waffen- und Munitionskäufe zur Verteidigung der Ukraine heranzuziehen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich diesbezüglich skeptisch. Er betonte, für die Neutralen müsse sichergestellt seien, dass dies nicht der Fall sei. Den ursprünglichen Vorschlag, die Gelder für den Wiederaufbau zu verwenden, halte er für vernünftig.

EU-Gipfel will Beitrittsgespräche mit Bosnien starten

Brüssel - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) rechnet damit, dass der EU-Gipfel am Donnerstag grünes Licht gibt für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina. "Bosnien hat sich sehr angestrengt", sagte er im Vorfeld des Gipfels in Brüssel. Es gebe noch viel zu tun, aber "es zeigt in die richtige Richtung." Angesichts der Zurückhaltung anderer EU-Staaten will Nehammer für Bosnien werben. Bereits jetzt habe das Land wichtige Reformen umgesetzt.

Signa - 10 bis 20 Prozent der Forderungen aus Österreich

Wien - Nachdem sich gestern die Hoffnung auf einen 100 Mio. Euro-Kredit des deutschen Milliardärs Klaus-Michael Kühne für die insolvente Signa des Tirolers Rene Benko zerschlagen hatte, präsentierte heute das "Ö1-Morgenjournal" die Anmeldungsverzeichnisse zu den Gläubiger-Ansprüchen. Laut KSV1870 würden 10 bis 20 Prozent der mehr als 15 Mrd. Euro, die als Forderungen angemeldet wurden, auf Österreich entfallen. Den Löwenanteil von gut 430 Mio. Euro müsste die RBI stemmen, so "Ö1".

Peking und Moskau schlossen Schifffahrtsabkommen mit Houthis

Sanaa/Peking/Moskau - China und Russland haben mit den Houthi-Rebellen im Jemen einem Agenturbericht zufolge ein Abkommen über die Schifffahrt im Roten Meer geschlossen. Laut dem Bloomberg-Bericht haben die Houthis zugesagt, dass russische und chinesische Schiffe durch das Rote Meer fahren können, ohne Angriffe der Houthis fürchten zu müssen.

Frauen in Deutschland getötet und Baby der Opfer entführt

Hockenheim - Zwei Frauen - Mutter und Tochter - sind in Deutschland offenbar getötet worden, um das Kind der Jüngeren an sich zu nehmen. Die beiden Tatverdächtigen in Nordbaden sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Ehepaar. Der 43-jährige Mann und seine 44 Jahre alte Frau stammten aus Sandhausen, einer Kleinstadt südlich von Heidelberg, teilte die Staatsanwaltschaft Mannheim am Donnerstag mit. Es handelt sich demnach um ein deutsches Ehepaar.

Karner zog Bilanz über "Jahr der Abschiebungen"

Wien - Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Donnerstag Bilanz über ein aus seiner Sicht "Jahr der Abschiebungen" gelegt. Insgesamt 12.900 Personen mussten im vergangenen Jahr das Land verlassen, 46 Prozent davon zwangsweise. An der Spitze befanden sich aber nicht Flüchtlinge, sondern vor allem Bürger und Bürgerinnen aus der Slowakei, Ungarn und Rumänien. Karner sprach in einer Pressekonferenz dennoch von einer glaubwürdigen, gerechten und strengen Asylpolitik.

Hörl für Saisonnierkontingente-Aus, Kocher will Vorschläge

Innsbruck/Wien - ÖVP-Abg. und Tourismussprecher Franz Hörl macht in Sachen Saisonnierkontingente mobil. Es müsse zu einer "Freischaltung" der künftigen Kontingente und somit einer Aufhebung der Kontigentierungs-Regelung kommen, sagte Hörl zur APA. Die Entscheidung über Kontingente sollten stattdessen "idealerweise" die regionalen AMS-Stellen treffen. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sprach sich für eine Kontingents-Erweiterung aus und erwartete sich "weitere Vorschläge" von Hörl.

Mehrere Verletzte bei Großangriff auf Kiew

Kiew (Kyjiw) - Erstmals seit mehreren Wochen ist Kiew wieder Ziel eines größeren russischen Raketenangriffs geworden. Der Luftabwehr gelang es nach Angaben des ukrainischen Militärs zwar, alle 31 Geschoße am Donnerstag abzufangen. Dennoch wurden mindestens 13 Menschen verletzt. Raketentrümmer hätten mehrere Wohngebäude und Industrieanlagen beschädigt und auch einen Kindergarten getroffen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Russland meldete indes die Einnahme der Ortschaft Tonenke.

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red