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Wien - Bei den Hausdurchsuchungen, die Ende März an der Kärntner sowie an der Wiener Adresse des Spionage-Verdächtigen Ex-BVT-Mitarbeiters Egisto Ott durchgeführt wurden, ist brisantes Beweismaterial sichergestellt worden. Es wurden zwei SINA-Laptops gefunden, auf denen sich womöglich hochsensible Daten befinden. Was Ott mit diesen Geräten vor hatte und wie er in ihren Besitz gelangt war, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Kassenreform vor Ott im Fokus des SPÖ-FPÖ-Ausschusses

Wien - Die Sitzung des von der ÖVP eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum "rot-blauen Machtmissbrauch" hat am Mittwoch mit der Befragung von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker begonnen. Thema war aber vorerst nicht der mit Spionagevorwürfen konfrontierte ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott, sondern die Fusion der Sozialversicherungsträger unter Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Sie ist die letzte Auskunftsperson des Tages.

Hauptversammlungen stimmten Signa-Sanierungsplänen zu

Wien - Die Hauptversammlungen der insolventen Signa-Gesellschaften Prime und Development haben den Sanierungsplänen am Mittwoch zugestimmt. Die Treuhandlösungen bleiben damit bestehen, wie die beiden Unternehmen mitteilten. Entschieden wurde bei den Versammlungen auch über die Neuaufstellung der Aufsichtsräte. Allen voran schieden Ex-Bundeskanzler und Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, Wüstenrot-Chefin Susanne Riess-Hahn, sowie der Ex-RBI-CEO Karl Sevelda aus den Gremien aus.

70 von 92 Galeria-Filialen sollen fortgeführt werden

Essen/Wien - Die insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof geht an ein Konsortium um die Investoren Richard Baker und Bernd Beetz. Die Investoren hätten den Zuschlag für die Signa-Tochter erhalten, teilte Galeria-Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus am Mittwoch in Essen mit. Galeria betreibt noch 92 Filialen mit 12.800 Beschäftigten, mehr als 70 davon sollen fortgeführt werden.

Rot-Weiß-Rot-Karte plus für Ukrainer

Wien - Die so genannte Rot-Weiß-Rot-Karte plus wird für Vertriebene aus der Ukraine geöffnet. Damit soll ihnen und ihren Dienstgebern eine längerfristige Perspektive gegeben werden. Die entsprechende Verständigung in der Regierung verkündeten Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) nach dem Ministerrat. Praktisch bedeutet die Einigung, dass auch nach Auslaufen der aktuellen EU-Regel 2025 ein freier Arbeitsmarktzugang besteht.

Biden: Netanyahu macht "Fehler" im Gazastreifen

Washington - US-Präsident Joe Biden hat seine harsche Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen erneuert. Den Kurs von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Konflikt mit der radikalislamischen Hamas bezeichnete Biden in einem am Dienstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Fernsehinterview als "Fehler". Er appellierte an Netanyahu, eine Waffenruhe zu schließen.

Südkoreas Opposition bei Parlamentswahl klar vorne

Seoul - Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat die sozialliberale Opposition ersten Prognosen zufolge einen deutlichen Sieg über die konservative Regierungspartei von Präsident Yoon Suk-yeol errungen. Die Demokratische Partei (DP) von Oppositionsführer Lee Jae-myung könnte demnach ihre bisherige Stellung als stärkste Einzelpartei in der 300 Sitze umfassenden Nationalversammlung sogar ausbauen.

Über 100.000 wegen Flut in Kasachstan und Russland evakuiert

Orenburg - Die Hochwasserkatastrophe in Russland und im benachbarten Kasachstan nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Angesichts rasant steigender Pegelstände mussten bis zum Mittwoch bereits mehr als 100.000 Menschen ihre Häuser verlassen. Allein in Kasachstan wurden nach Angaben der Behörden 96.000 Menschen in Sicherheit gebracht. In Russland rückte die Gegend um die Großstadt Orenburg in den Fokus, die etwa 1.200 Kilometer südöstlich von Moskau liegt.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red