APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

London/Kigali - Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premier Rishi Sunak seinen umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Migrantinnen und Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft ins ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Der Entwurf, dem das Oberhaus in der Nacht auf Dienstag nach langem Widerstand zustimmte, erklärt Ruanda zum sicheren Drittstaat. Europarat und UNO reagierten mit scharfer Kritik.

Schneebedingt 3.400 Haushalte in der Steiermark ohne Strom

Graz/Leibnitz - In der Südweststeiermark ist es am Dienstag aufgrund von Schneefällen zu etlichen Stromausfällen gekommen. In der Früh waren rund 100 Trafostationen und etwa 3.400 Haushalte betroffen, wie die Energie Steiermark mitteilte. Getroffen hatte es vor allem die Region südwestlich von Leibnitz. Für die Reparaturarbeiten wurde zusätzliche Monteure aus Graz und der Oststeiermark angefordert, teilte Urs Harnik-Lauris, Sprecher der Energie Steiermark, mit.

EU-Parlament segnete neue Schuldenregeln ab

Straßburg - Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg die Reform der EU-Schuldenregeln abgesegnet. Kern sind nationale Pläne zum Schuldenabbau sowie klare Schuldenreduktionsziele. Die österreichischen EU-Abgeordneten äußerten im Vorfeld einige Kritik an den Regeln, und stimmten mehrheitlich nicht dafür: Nur ÖVP und NEOS gaben ihr Ja, die SPÖ enthielt sich und die FPÖ und die Grünen stimmten dagegen.

Viele Kindergartenplätze erlauben Eltern keinen Beruf

Wien - Nur etwa jedes zweite Kind hat im Kindergarten eine Betreuung, die den Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. Das geht aus dem am Dienstag präsentierten ersten Monitoring-Bericht der Statistik Austria zur elementaren Bildung hervor. Dabei gibt es große Unterschiede nach dem Alter der Kinder bzw. nach Bundesländern. Mit Abstand am höchsten ist die sogenannte VIF-Konformität der Plätze in Wien, am geringsten in Ober- und Niederösterreich.

Spionage im EU-Parlament - AfD-Mitarbeiter festgenommen

Karlsruhe/Straßburg - Eineinhalb Monate vor der Europawahl wird das EU-Parlament von einem Spionageskandal erschüttert. Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah ist am Dienstag in Dresden wegen des Verdachts festgenommen worden, für China spioniert zu haben. Das Europaparlament zog umgehend Konsequenzen. "In Anbetracht der Schwere der Enthüllungen hat das Parlament die betreffende Person mit sofortiger Wirkung suspendiert", teilte eine Parlamentssprecherin in Straßburg mit.

Technische Panne verzögert Schallenbergs Schweiz-Besuch

Bern/Wien - Die Schweiz-Reise von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich am Dienstag um mehr als eine Stunde verzögert. Grund war ein technische Panne des Flugzeugs. Schallenberg wurde auf eine andere Maschine umgebucht. Sicherheitspolitische Fragen und speziell das Thema Neutralität werden auch im Fokus von Schallenbergs Visite stehen. Geplant sind ein Treffen mit seinem Amtskollegen Ignazio Cassis und ein Besuch des neuen Cyberbekämpfungs-Kommandos der Schweizer Armee.

Langjähriger SOS-Kinderdorf-Präsident Kutin gestorben

Innsbruck/Imst - Der langjährige ehemalige Präsident von SOS-Kinderdorf, Helmut Kutin, ist tot. Der Ehrenpräsident sei im Alter von 82 Jahren in Thailand gestorben, teilte die Organisation am Dienstag in einer Aussendung mit. Kutin war von 1985 bis 2012 Präsident von SOS-Kinderdorf International sowie noch bis 2017 von SOS-Kinderdorf Österreich. "Die gesamte SOS-Kinderdorf-Welt trauert", sagte Geschäftsführer Christian Moser. Kutin sei viele Jahre eine "starke Leitfigur" gewesen.

Kindesmissbrauch im Web: Meldungen erneut gestiegen

Wien - Die Zahl der Meldungen, die bei Stopline, der österreichischen Meldestelle gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger und nationalsozialistische Wiederbetätigung im Internet eingegangen sind, ist 2023 mit 33.349 Fällen gegenüber 2022 leicht gestiegen. Allerdings wurden knapp 11.000 Inhalte als tatsächlich illegal eingestuft, was einer Verdoppelung gegenüber dem Vergleichsjahr entspricht, wie Stopline-Projektleiterin Barbara Schloßbauer am Dienstag sagte.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red