14.05.2024 13:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Van der Bellen würde Privatleben aus Polit-Debatten halten

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Vorwürfe gegen die Grünen-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl Lena Schilling zurückhaltend kommentiert. Wer als junger Mensch mache keine Fehler, sollte sie überhaupt einen gemacht haben, meinte er am Dienstag in einem Ö1-Interview. Er habe jedenfalls sicher welche gemacht. Verzichten könnte Van der Bellen darauf, das Privatleben in Wahlkämpfe hineinzuziehen: "Politik ist das eine und Privatleben ist das andere."

Ukraine fordert bei Blinken-Visite Patriot-Flugabwehrsysteme

Kiew (Kyjiw) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken Patriot-Flugabwehrsysteme für die von russischen Bomben und Raketen bedrohte Großstadt Charkiw gefordert. Zum Schutz der Stadt und ihres Umlands seien zwei dieser Systeme notwendig, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. US-Hilfe für den Abwehrkampf sei von entscheidender Bedeutung. Dabei sei Flugabwehr das "größte Defizit", sagte Selenskyj.

Normalvollzug, aber kein Gang in die Freiheit für Josef F.

Krems - Auch aufgrund seiner "beispiellosen kriminellen Energie" wird der im Inzestfall von Amstetten zu lebenslang verurteilte Josef F. nicht in Freiheit kommen. Die bedingte Entlassung wurde von einem Kremser Dreiersenat in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung abgelehnt. Bedingt verlegt wird der 89-Jährige aber vom Maßnahmen- in den Normalvollzug. F. war 2009 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher - nunmehr forensisch-therapeutisches Zentrum - eingewiesen worden.

AT&S baut 1.000 Stellen ab, davon bis zu 250 in Österreich

Wien/Leoben - Der steirische Leiterplattenhersteller AT&S hat im Geschäftsjahr 2023/24 37 Mio. Verlust geschrieben und will nun weltweit bis zu 1.000 Stellen abbauen. Bis zu 250 Jobs könnten in der Steiermark verloren gehen, sagte AT&S-CEO Andreas Gerstenmayer am Dienstag in einer Online-Pressekonferenz. Der Stellenabbau soll gestaffelt erfolgen und sowohl über Kündigungen als auch natürliche Fluktuation erfolgen.

Transit: EU-Kommission gibt Italien mehrheitlich recht

Brüssel - Die EU-Kommission hat im Streit um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen auf der Brennerstrecke den Weg für eine Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) frei gemacht. In einer sogenannten "mit Gründen versehenen Stellungnahme" gibt die Brüsseler Behörde der Kritik Italiens mehrheitlich recht. Einige der Tiroler Maßnahmen würden den freien Warenverkehr einschränken. Auf ein eigenes Vertragsverletzungsverfahren verzichtete die Kommission aber.

Türkei will sich für Geisel-Freilassung einsetzen

Ankara - Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist am heutigen Dienstag mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Ankara zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gespräches stand der Nahost-Konflikt und die Bemühungen um eine Waffenruhe und Geiselfreilassung. Wie Schallenberg nach dem Treffen mit Fidan vor Journalisten sagte, will die Türkei ihre Kontakte zur Terrororganisation Hamas nutzen, um die Freilassung der österreichisch-israelischen Geisel Tal Shoham zu erwirken.

Israelische Truppen rücken in Rafah weiter vor

Rafah - Israelische Truppen sind bei den Kämpfen im Gazastreifen Einwohnern zufolge weiter in den Osten von Rafah vorgedrungen. Sie seien mit Panzern in die Stadtteile Al-Jeneina, Al-Salam und Al-Brasil vorgerückt. Die Panzer befänden sich auf den Straßen in einem Wohngebiet und es komme zu Zusammenstößen mit Palästinensern, teilte ein Einwohner über eine Chat-App der Nachrichtenagentur Reuters mit.

SPÖ beklagt vor Nationalrat geringe Steuern für Milliardäre

Wien - Die SPÖ beleuchtet in der Nationalratssitzung am Mittwoch die "Steuerlücke" zwischen Milliardären und Allgemeinbevölkerung. Einkommen von Milliardären würden halb so hoch besteuert wie jene derer, "die arbeiten gehen", so Finanzsprecher Jan Krainer in einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Lücke müsse geschlossen werden. Bei der ÖVP ortete er Bestrebungen in die andere Richtung. Die NEOS kündigen eine "Dringliche Anfrage" zur EU an, die FPÖ kritisiert die magere Plenarwoche.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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