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Madrid/Oslo/Dublin - Die Anerkennung Palästinas als Staat durch Norwegen ist in Kraft getreten. Seit Dienstag gilt Palästina von norwegischer Seite aus als eigenständiger Staat, bestätigte das norwegische Außenministerium. Auch Spaniens Regierung verkündete die Anerkennung eines Palästinenserstaates am Dienstag - noch vor Billigung durch den Ministerrat in Madrid. Irland will ebenfalls noch am Dienstag die Anerkennung vollziehen. Damit soll die Zweistaatenlösung neuen Schwung bekommen.

Israel setzt Rafah-Offensive trotz weltweiter Empörung fort

New York/Rafah - Trotz scharfer internationaler Kritik setzt Israel seine Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens fort. Israelische Panzer drangen Augenzeugen zufolge am Dienstag ins Zentrum der umkämpften Stadt an der Grenze zu Ägypten vor. Rund eine Million Menschen sind seit Anfang Mai vor der israelischen Offensive aus Rafah geflohen, teilte das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) mit.

Österreich tritt Luftabwehr-Initiative Sky Shield bei

Brüssel/Wien - Österreich ist, wie bereits angekündigt, der Luftabwehr-Initiative "Sky Shield" beigetreten. Am Dienstag unterzeichnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in Brüssel eine entsprechende Erklärung mit Deutschland. Die Sky Shield-Initiative ist eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine und will einen stärkeren Luftverteidigungsschirm über Europa spannen.

Handel beklagt unfaire Konkurrenz aus China

Wien - Dem stationären Handel in Österreich drücken die Schuhe an mehreren Stellen. Hauptsächlich geht es um neue, unfaire Konkurrenz von riesigen und vor allem billigen ostasiatischen Onlinehändlern wie Temu und Shein aus China, deren Umsatz heuer hierzulande an der Milliarde kratzen soll. Zudem werden die hohen Personalkosten und eine überbordende Bürokratie beklagt. Dringend müsse die Zollfreigrenze von 150 auf null Euro gesenkt werden, so der Handelsverband.

NEOS nehmen in Spionage-Causa Kickl ins Visier

Wien - Die NEOS wollen statt über die Causa Schilling lieber wieder über die Spionageaffäre und russischen Einfluss in Österreich reden. Die pinke Parteichefin Beate Meinl-Reisinger nahm am Dienstag bei einer Pressekonferenz den früheren Innenminister und heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl ins Visier und forderte eine Taskforce, die untersuchen solle, ob Kickl "möglicherweise als verlängerter Arm des russischen Geheimdienstes unseren Nachrichtendienst zerschlagen" habe.

Belgien sagt Selenskyj 30 Kampfjets vom Typ F-16 zu

Brüssel/Prag - Belgien hat der Ukraine weitreichende Zusagen über die Lieferung von F-16-Kampfjets und anderen Militärhilfen gemacht. Eine am Dienstag in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung über bilaterale Sicherheitszusammenarbeit sieht nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, bereits in diesem Jahr mit der Übergabe von F-16 zu beginnen und bis 2028 insgesamt 30 Maschinen zur Verfügung zu stellen.

Flüchtlinge sollen früher österreichische Werte kennenlernen

Wien - Flüchtlinge sollen früher an die hier geltenden Werte herangeführt und zur Aufnahme gemeinnütziger Tätigkeiten animiert werden. Das ist das Ziel einer von Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) am Dienstag vorgestellten Initiative. So sollen "Grundregelkurse" schon vor Entscheidung über den Asylstatus verpflichtend werden und zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Bevölkerung wächst 2023 deutlich geringer als im Jahr davor

Wien - Am 1. Jänner 2024 lebten 9.158.750 Menschen in Österreich, 53.978 (plus 0,6 Prozent) mehr als ein Jahr zuvor. 2022 war die Bevölkerung noch um 125.843 Personen bzw. 1,4 Prozent gewachsen. Nur die Wanderungsbilanz fiel positiv aus, die Geburtenbilanz das vierte Jahr in Folge stark negativ: "2023 verstarben rund 12.000 Personen mehr, als zur Welt kamen. Das ist das höchste Geburtendefizit seit Ende des Zweiten Weltkriegs", sagte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.

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red