APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Madrid/Oslo/Dublin - Die Anerkennung Palästinas als Staat durch Norwegen ist in Kraft getreten. Seit Dienstag gilt Palästina von norwegischer Seite aus als eigenständiger Staat, bestätigte das norwegische Außenministerium. Auch Spaniens Regierung verkündete die Anerkennung eines Palästinenserstaates am Dienstag - noch vor Billigung durch den Ministerrat in Madrid. Irland will ebenfalls noch am Dienstag die Anerkennung vollziehen. Damit soll die Zweistaatenlösung neuen Schwung bekommen.

Israel setzt Rafah-Offensive trotz weltweiter Empörung fort

New York/Rafah - Trotz scharfer internationaler Kritik setzt Israel seine Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens fort. Israelische Panzer drangen Augenzeugen zufolge am Dienstag ins Zentrum der umkämpften Stadt an der Grenze zu Ägypten vor. Rund eine Million Menschen sind seit Anfang Mai vor der israelischen Offensive aus Rafah geflohen, teilte das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) mit.

Österreich tritt Luftabwehr-Initiative Sky Shield bei

Brüssel/Wien - Österreich ist, wie bereits angekündigt, der Luftabwehr-Initiative "Sky Shield" beigetreten. Am Dienstag unterzeichnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in Brüssel eine entsprechende Erklärung mit Deutschland. Die Sky Shield-Initiative ist eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine und will einen stärkeren Luftverteidigungsschirm über Europa spannen.

Handel beklagt unfaire Konkurrenz aus China

Wien - Dem stationären Handel in Österreich drücken die Schuhe an mehreren Stellen. Hauptsächlich geht es um neue, unfaire Konkurrenz von riesigen und vor allem billigen ostasiatischen Onlinehändlern wie Temu und Shein aus China, deren Umsatz heuer hierzulande an der Milliarde kratzen soll. Zudem werden die hohen Personalkosten und eine überbordende Bürokratie beklagt. Dringend müsse die Zollfreigrenze von 150 auf null Euro gesenkt werden, so der Handelsverband.

Bas und Sobotka gegen Kooperation mit EU-Skeptikern

Wien - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und seine deutsche Amtskollegin Bärbel Bas wollen europaskeptische Parteien weiterhin von der Regierungsverantwortung in der Europäischen Union fernhalten. Mit Kräften, "die Europa zerstören wollen", solle man "eine Zusammenarbeit in der Verantwortung vermeiden", sagte Sobotka am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. "Wir brauchen mehr Europa, keine Skepsis, viel mehr Zusammenarbeit", unterstrich auch die SPD-Politikerin Bas.

Lokal auf Mallorca hatte keine Betriebslizenz für Terrasse

Palma de Mallorca - Die Besitzer des am sogenannten Ballermann auf Mallorca eingestürzten Restaurants hatten nach Angaben der Behörden keine Betriebslizenz für die Balkonterrasse. Bei dem Unglück auf der spanischen Urlaubsinsel waren vier Menschen ums Leben gekommen. Die vorläufigen Ergebnisse der Ermittlungen hätten ergeben, dass die Nutzung des ersten Stockwerks des Medusa Beach Club illegal gewesen sei, sagte Palmas Bürgermeister Jaime Mart?nez am Dienstag vor Journalisten.

NEOS nehmen in Spionage-Causa Kickl ins Visier

Wien - Die NEOS wollen statt über die Causa Schilling lieber wieder über die Spionageaffäre und russischen Einfluss in Österreich reden. Die pinke Parteichefin Beate Meinl-Reisinger nahm am Dienstag den Ex-Innenminister und heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl ins Visier und forderte eine Taskforce, die untersuchen solle, ob er "möglicherweise als verlängerter Arm des russischen Geheimdienstes unseren Nachrichtendienst zerschlagen" habe. Die FPÖ ortete "substanzlose Anpatzversuche".

Flüchtlinge sollen früher österreichische Werte kennenlernen

Wien - Flüchtlinge sollen früher an die hier geltenden Werte herangeführt und zur Aufnahme gemeinnütziger Tätigkeiten animiert werden. Das ist das Ziel einer von Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) am Dienstag vorgestellten Initiative. So sollen "Grundregelkurse" schon vor Entscheidung über den Asylstatus verpflichtend werden und zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden.

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red