APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Luxemburg/EU-weit/Brüssel - Das EU-Renaturierungsgesetz ist mit einer knappen Mehrheit im Rat der EU-Staaten angenommen worden. Das gab der belgische Ratsvorsitz am Montag in Luxemburg bekannt. Möglich wurde dies durch die Zustimmung von Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die damit allerdings gegen den Willen ihres Koalitionspartners ÖVP handelte. Das Kanzleramt kündigte daraufhin eine Nichtigkeitsklage beim EuGH als fix an.

ÖVP zeigt Gewessler wegen Amtsmissbrauchs an

Wien/Brüssel/EU-weit - Die Koalitionskrise rund ums EU-Renaturierungsgesetz eskaliert: Die ÖVP will wegen der Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht nur eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen, sondern zeigt die Regierungskollegin nun auch wegen Amtsmissbrauchs an. Das kündigte Generalsekretär Christian Stocker am Montag in einer Aussendung an. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach von einer "veritablen Regierungskrise".

China startet Antidumping-Untersuchung zu EU-Schweinefleisch

Peking - China hat eine Antidumping-Untersuchung gegen Importprodukte aus der Europäischen Union angekündigt. Die Ermittlung richtet sich gegen eingeführtes Schweinefleisch und Nebenprodukte, wie das Handelsministerium am Montag in Peking mitteilte. China reagiert damit auf Pläne der EU-Kommission für Schutzzölle auf chinesische Elektroautos.

Finanzsituation der Gemeinden immer kritischer

Wien - Der Städtebund warnt vor einer weiteren Verschlechterung der Finanzsituation der Gemeinden. Das jüngste Unterstützungspaket des Bundes hat zwar kurzfristig geholfen, die Liquiditätssituation konnte aber nicht grundlegend verbessert werden. Das hat Matthias Stadler, SPÖ-Bürgermeister von St. Pölten, Städtebund-Vertreter und Präsident des Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ), am Montag erläutert. Basis seiner Einschätzung ist die aktuelle KDZ-Gemeindefinanzprognose.

Essenszusteller streiken heute Abend vier Stunden lang

Wien - Wegen der seit Monaten stockenden Verhandlungen über einen neuen Fahrradboten-Kollektivvertrag haben die Essenszusteller für heute Abend von 17.30 bis 22 Uhr, also in der Zeit des EM-Fußballspiels Österreich-Frankreich, Streikmaßnahmen in Wien, Graz, Salzburg und Klagenfurt angekündigt. Foodora und Lieferando rechnen mit keiner hohen Streikbeteiligung und erwarten deswegen keine wesentlichen Einschränkungen bei der Essenszustellung.

Dutzende Vermisste nach Bootsunglück im Mittelmeer

Rom - Nach einem Bootsunglück im Mittelmeer sucht die italienische Küstenwache nach Dutzenden Vermissten. Das Segelboot mit Migranten an Bord habe im Ionischen Meer Schiffbruch erlitten, wie die Behörde am Montag mitteilte. Zwölf Menschen konnten vorerst gerettet werden, einer davon verstarb später. Das Boot soll von der Türkei abgefahren sein.

Mehr Schutz vor Zwangsehen in Österreich gefordert

Wien - Zwangsverheiratungen sind international weitverbreitet, 22 Millionen Menschen - darunter neun Millionen Kinder - sind laut internationalen Studien davon betroffen, aber auch in Österreich gibt es Zwangsehen. Darüber ist bisher wenig bekannt, wie eine am Montag präsentierte Studie des Projekts FORMA zeigt. Die Experten fordern daher ein genaues Monitoring und bessere Datenerhebung sowie mehr Aufklärung und Bewusstseinsarbeit, insbesondere bei jungen Menschen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red