APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Washington - US-Präsident Joe Biden will sich Mittwochabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation zu seinem Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen äußern. Das kündigte der 81-jährige Demokrat auf der Plattform X an. Die Ansprache aus dem Oval Office ist für 20.00 Uhr Ortszeit (2.00 Uhr MESZ) angesetzt. Biden schrieb, er wolle erklären, was er nun vorhabe und wie er seine Arbeit als Präsident zu Ende bringen wolle. Dazu kehrt Biden noch heute in die US-Hauptstadt Washington zurück.

Harris hielt erste Wahlkampfrede im Swing State Wisconsin

Washington - Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris hat bei ihrer ersten Rede in neuer Rolle im Swing State Wisconsin die neue Phase des Wahlkampfs eingeläutet. "Der Weg ins Weiße Haus führt durch Wisconsin. (...) Und um in Wisconsin zu gewinnen, zählen wir auf Sie, genau hier in Milwaukee", so Harris bei einem Auftritt in Milwaukee. Zuvor hatten die beiden demokratischen Spitzen im US-Kongress, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, ihr ihre volle Unterstützung zugesagt.

Netanyahu spricht vor US-Kongress

Washington - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu wird am Mittwoch (20.00 Uhr MESZ) vor dem US-Kongress in Washington sprechen. Die Rede vor beiden Häusern des Kongresses wird mit Spannung erwartet - die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind wegen der israelischen Offensive im Gazastreifen äußerst angespannt. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte zuletzt verstärkt Druck auf Netanyahu gemacht, beim militärischen Vorgehen auf die Zivilbevölkerung zu achten.

Kogler verteidigt erneut Zustimmung zur EU-Renaturierung

Wien - Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler hat am Dienstag zum Auftakt der Puls 4/Puls 24-"Sommergespräche" erneut die Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz verteidigt. Man habe dies gemeinsam gut überlegt, lange vorbereitet und sich auch rechtlich abgesichert, erklärte er die vom Koalitionspartner ÖVP heftig angefeindete Entscheidung. Die Grünen stünden für Klimaschutz, so gesehen habe man tatsächlich das "wahre Gesicht" gezeigt.

EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisch gegenüber Österreich

Brüssel - In ihrem für Mittwoch erwarteten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 dürfte die EU-Kommission die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreich kritisieren. Laut "Standard"-Bericht geht es hier um die Stelle des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, die von 2022 bis 2024 unbesetzt war. EU-Kreisen zufolge gibt es heuer erneut Empfehlungen für Transparenzregeln für Abgeordnete, die Reform der Bundesstaatsanwaltschaft sowie staatliche Werbung in den Medien.

Ottakring fordert mehr Polizei nach Gewalteskalationen

Wien - Nach den Gewalteskalationen am Yppenplatz in Wien-Ottakring hat sich die Vorsteherin des Bezirks, Stefanie Lamp, am Dienstag unter regem Medieninteresse bei einem "Grätzelgespräch" erneut für eine Aufstockung von Exekutivbeamtinnen und -beamten in Ottakring ausgesprochen. Im Falle von Gewalttaten oder Drogenhandel "brauchen wir einfach die Polizei und auch die Unterstützung des Bundes", sagte Lamp am Abend gegenüber "Wien heute".

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red