APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Washington - 4 Jahre nach seiner Abwahl hat der Republikaner Donald Trump das Comeback geschafft und das Weiße Haus zurückerobert. Mehrere US-Sender riefen den 78-Jährigen am Mittwoch auf Basis der Auszählung und von Prognosen zum Sieger der Präsidentenwahl aus. Er setzte sich gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris durch. Der Rechtspopulist, der eine radikale America-First-Agenda verfolgt, wird nun erneut 4 Jahre an der Spitze der größten Wirtschafts- und Militärmacht stehen.

Orban, Macron und Co. gratulieren Trump

Washington/Wien - Nach dem sich abzeichnenden Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl trudeln die ersten internationalen Glückwünsche ein. "Auf dem Weg zu einem schönen Sieg", schrieb etwa der ungarische Ministerpräsident Viktor Orb�n auf Facebook am Mittwoch. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron gratulierte Trump: "Bereit für eine Zusammenarbeit, wie wir sie in den letzten vier Jahren erfolgreich praktiziert haben", so der liberale Politiker auf X.

Jubel und viel Besorgnis bei Parteien in Österreich

Washington - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Donald Trump zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. "Die USA sind ein bedeutender strategischer Partner für Österreich", so Nehammer, der aktuell Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach dessen OP als Staatsoberhaupt vertritt. FPÖ-Chef Herbert Kickl freute sich indes über eine "Schlappe für das System inklusive Experten und vereinigte Medien in den USA, in der EU und hierzulande". Besorgt reagierten SPÖ, NEOS und Grüne.

Egisto Ott stand erstmals vor Gericht

Wien - Am Wiener Landesgericht hat am Mittwoch unter regem Medieninteresse ein erster Prozess gegen den Ex-Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Egisto Ott begonnen. Inkriminiert sind die Vorwürfe der Verletzung des Amtsgeheimnisses und Vergehen gegen Datenschutzbestimmungen. Mitangeklagt ist der Ex-FPÖ-Politiker Hans Jörg Jenewein. Beide Angeklagte bekannten sich zum Kern der Vorwürfe "nicht schuldig".

Ermittlungen gegen Kärntner Ex-Polizisten zum Verbotsgesetz

Klagenfurt - In Kärnten laufen Ermittlungen gegen einen ehemaligen Polizisten, der gegenüber aktiven Kollegen den Holocaust verharmlost haben soll. Zu den Äußerungen war es gekommen, weil der Mann im Ruhestand Behörden mit Schreiben aus der Staatsverweigerer-Szene bedacht hatte und deshalb die Polizei zu einem Präventionsgespräch anrückte. Polizeisprecher Mario Nemetz bestätigte auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht der "Salzburger Nachrichten".

Kurz zahlt 415.000 Euro an Signa-Insolvenzverwalter zurück

Wien - Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zahlt nach einem Vergleich mit dem Signa-Insolvenzverwalter 415.000 Euro zurück. Ein entsprechender Bericht der Tageszeitung "Österreich" wurde der APA am Mittwoch bestätigt. Kurz' Firma SK Management GmbH hatte 2023 einer Signa-Tochter 100 Mio. Euro von einem arabischen Investor vermittelt und hätte dafür ein Honorar in der Höhe von 2,4 Mio. Euro erhalten sollen. Tatsächlich geflossen sind vor der Pleite jedoch nur 750.000.

ÖVP und SPÖ setzen Sondierungen zu Regierungsbildung fort

Wien - Die Verhandlerteams von ÖVP und SPÖ sind am Mittwochvormittag zu weiteren Sondierungsverhandlungen eingetroffen. Vor den wartenden Journalisten gaben sie sich dabei wortkarg. Im Palais Epstein neben dem Parlament geht es jedenfalls wie auch tags zuvor um Inhaltliches. Im Fokus stehen unter anderem die Themen Wirtschaftsstandort, Gesundheit und Pflege sowie Sicherheit und Migration.

Firmen-Umfrage zeigt immer mehr brennende Probleme

Wien - Die Reihe an Forderungen an die nächste - wohl noch länger nicht fixierte - Regierung aus der Wirtschaft setzt sich fort. So zeigt eine Umfrage des KSV1870 unter 1.300 Firmen, dass es den Unternehmen dabei nicht mehr nur um die Lösung von "alten Klassikern" wie der Senkung von Lohnnebenkosten, Steuern und Bürokratie geht. Es brauche auch Lösungen für "drängende, aktuelle, dazugekommene Probleme". Dabei geht es etwa um Reformen des Arbeitslosengeldes und des Bildungssystems.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red