APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Washington - Der Machtwechsel in den USA nimmt erste Züge an. In seiner ersten Personalentscheidung nach dem Wahlsieg macht der designierte Präsident Donald Trump seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus. "Susie Wiles hat mir gerade geholfen, einen der größten politischen Siege in der amerikanischen Geschichte zu erringen, und war ein wesentlicher Bestandteil meiner erfolgreichen Kampagnen 2016 und 2020", teilte der Republikaner mit.

Scholz kündigt Regierungserklärung im Bundestag an

Berlin - Eine Woche nach dem Aus für die Ampel-Koalition wird der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Scholz hatte am Mittwoch Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem tiefen Zerwürfnis entlassen, zwei weitere FDP-Minister traten daraufhin zurück. Nun führt Scholz eine Minderheitsregierung mit den Grünen und will über eine Vertrauensfrage im Bundestag eine Neuwahl Ende März herbeiführen.

Experte: Deutschland vor ähnlicher Koalition wie Österreich

Wien/Berlin - In Deutschland könnte sich nach Ansicht des Politikberaters Karl Jurka nach der vorgezogenen Bundestagswahl "eine Situation wie in Österreich" ergeben. Der wahrscheinliche konservative Wahlsieger Friedrich Merz strebe nämlich eine Koalition mit den Sozialdemokraten des amtierenden Kanzlers Olaf Scholz an, die aber möglicherweise eine Mehrheit verpassen "und einen Dritten brauchen" werde. Sollte die FDP den Einzug verpassen, kämen dann wohl nur die Grünen infrage.

Gesetzesnovelle: Spengler sehen sich in Existenz gefährdet

Wien - Bei vielen Spenglerbetrieben herrscht helle Aufregung. Grund ist ein Gesetzesbeschluss vom Juli, der Spengler ins Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) einbezieht. 140 Betriebe wehren sich als IG Spengler heftig dagegen, wonach Dacheindeckungen mit Metall als BUAG-pflichtige Tätigkeit gelten sollen, denn das sorge für zum Teil "existenzgefährdende", kurzfristige Zusatzkosten noch heuer. Ohne "umgehender Sanierung" zieht man vor den Verfassungsgerichtshof.

Drei UNO-Soldaten bei Angriff Israels im Libanon getötet

Beirut/Wien - Bei einem israelischen Angriff in der Nähe eines Kontrollpostens in der südlibanesischen Stadt Sidon sind laut libanesischer Armee am Donnerstag drei libanesische Soldaten getötet und drei verletzt worden. Außerdem erlitten nach Angaben der malaysischen Regierung sechs malaysische Mitarbeiter der UNIFIL-Truppen Blessuren. Die UNIFIL-Mitarbeiter passierten gerade in einem Fahrzeug der Friedenstruppe einen Kontrollpunkt, als die Attacke begann.

Egisto Ott am Freitag wieder vor Gericht

Wien - Am Wiener Landesgericht wird am Freitag der Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Egisto Ott und den Ex-Politiker Hans Jörg Jenewein (FPÖ) fortgesetzt. Inkriminiert sind die Vorwürfe der Verletzung des Amtsgeheimnisses und Vergehen gegen Datenschutzbestimmungen. Für Freitag sind mehrere Zeugenbefragungen geplant.

IKG und Rosenkranz gedenken getrennt der Novemberpogrome

Wien - Am Freitag wird offiziell der Novemberpogrome gegen die jüdische Gemeinde vor 86 Jahren gedacht - in zwei getrennten Veranstaltungen. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) gedenkt in der Früh gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierung und aller Parteien bis auf die FPÖ bei der Shoah-Namensmauer. Der freiheitliche Nationalratspräsident Walter Rosenkranz legt indes beim Mahnmal für die österreichischen jüdischen Opfer der Shoah am Judenplatz einen Kranz nieder.

EU-Gipfel zu Stärkung von Europas Wettbewerbsfähigkeit

Budapest/EU-weit - Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union (EU) gestärkt werden? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Staats- und Regierungschefs des Staatenblocks - darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) - am Freitag bei einem EU-Gipfel in Budapest. "Business as usual ist keine Option mehr", heißt es dazu im Entwurf für die geplante Gipfelerklärung. Wie die entsprechenden Maßnahmen finanziert werden, dürfte aber auch in Zukunft noch für Diskussionen sorgen.

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red