APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Washington - Der Machtwechsel in den USA nimmt erste Züge an. In seiner ersten Personalentscheidung nach dem Wahlsieg macht der designierte Präsident Donald Trump seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus. "Susie Wiles hat mir gerade geholfen, einen der größten politischen Siege in der amerikanischen Geschichte zu erringen, und war ein wesentlicher Bestandteil meiner erfolgreichen Kampagnen 2016 und 2020", teilte der Republikaner mit.

Rosenkranz an Pogrom-Gedenken gehindert

Wien - Der freiheitliche Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ist am Freitag von jüdischen Demonstrantinnen und Demonstranten daran gehindert worden, mit einem Kranz beim Denkmal am Judenplatz der November-Pogrome zu gedenken. Die Jüdischen Österreichischen Hochschüler:innen hatten eine Menschenkette um das Denkmal gebildet und richteten dem Burschenschafter aus: "Wer Nazis ehrt, dessen Wort ist nichts wert!". Rosenkranz sprach von "Gewalt".

Van der Bellen nach Bandscheiben-OP aus Spital entlassen

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist nach seiner Bandscheiben-Operation aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er sei nun zu Hause und erhole sich dort weiter von dem Eingriff, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Freitag über den Kurznachrichtendienst X mit. Wie lange der Bundespräsident noch genau ausfallen wird, hat Van der Bellens Büro bisher offen gelassen. Man müsse nun sehen, wie lange die Rekonvaleszenz brauche, hieß es am Donnerstag auf Anfrage.

Rechnungshof stellt Ärztekammern kein gutes Zeugnis aus

Wien - Kein allzu positives Bild von den wirtschaftlichen Aktivitäten der Wiener Ärztekammer zeigt ein neuer Rechnungshofbericht. So verzichtete die Mediziner-Vertretung auf ein Beteiligungsmanagement und setzte auf externe Berater, die in späterer Folge durch Geschäftsführer-Aktivitäten profitierten. Zudem stellten die Prüfer fest, dass zwischen 2017 und 2022 die Aufwendungen stärker stiegen als die Erträge.

Offizielles Gedenken an Novemberpogrome ohne Rosenkranz

Wien - Das offizielle Österreich hat am Freitag der Novemberpogrome gegen die jüdische Gemeinde vor 86 Jahren gedacht. Mehrere Regierungsmitglieder, Vertreter der Parlamentsparteien sowie der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) erinnerten an der Shoah-Namensmauer in Wien in der Früh an die Pogrome. Nicht dabei war Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), der von der IKG explizit nicht zur Gedenkveranstaltung eingeladen wurde.

Erster Prozess gegen Egisto Ott womöglich vor Aus

Wien - Am Wiener Landesgericht hätte am Freitag der Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und den Ex-Politiker Hans Jörg Jenewein (FPÖ) fortgesetzt werden sollen. Dazu kam es allerdings nicht. Zur Klärung einer Rechtsfrage wurde die Verhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt. Der erste Strafprozess gegen Ott könnte vor dem Aus stehen.

EU-Gipfel - Nehammer skeptisch zu EU-Schuldenaufnahme

Budapest/EU-weit - Mit Blick auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union (EU) hält Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) es für verfrüht, um über eine gemeinsame EU-Schuldenaufnahme zu reden. Zuerst müssten Maßnahmen festgelegt werden, wie Europas Wirtschaft gestärkt werden kann, sagte Nehammer am Freitag vor dem EU-Gipfel in Budapest. Der Kapitalmarkt müsse gestärkt werden, um die notwendigen Investitionen anzuregen.

Parteien streiten nach Ampel-Aus über Vertrauensfrage

Berlin - Union und SPD streiten nach dem Zusammenbruch der deutschen Ampel-Koalition weiter über den richtigen Termin für die Vertrauensfrage des deutschen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) bekräftigte am Freitag, Scholz müsse die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen und nicht erst am 15. Jänner. Alles andere sei verantwortungslos. Der Kanzler dürfe seine starke Stellung nicht missbrauchen.

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red