03.12.2024 16:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Seoul - Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk-yeol ist das Parlament nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap abgeriegelt worden. In Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Hubschrauber auf dem Dach des Gebäudes in der Hauptstadt Seoul landeten. Alle politischen Aktivitäten seien untersagt, berichtete Yonhap weiter.
Benko von Tiroler LKA vernommen, bleibt auf freiem Fuß
Trient/Innsbruck - Die Staatsanwaltschaft Trient hat einen Haftbefehl gegen Ren� Benko, den Gründer der insolventen Immobiliengruppe Signa, erlassen. Dieser wird in Österreich aber nicht vollstreckt, sagte ein Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft zur APA. Benko wurde inzwischen bereits vom Tiroler Landeskriminalamt einvernommen, der 47-Jährige bleibt auf freiem Fuß. Spezielle Auflagen für den Investor gebe es nicht.
Koalitionsverhandler wollen sich zu Budget austauschen
Wien - Eine von der SPÖ angedachte Pause der Koalitionsgespräche, sollte es keinen "Kassasturz" zum Budget geben, ist vom Tisch. Noch in dieser Woche wollen sich die Spitzen der drei verhandelnden Parteien zu einem Austausch treffen, hieß es von mehreren Seiten zur APA. Ob bei dem Treffen bereits aktuelle und detaillierte Zahlen zum Staatshaushalt geliefert werden, ist aber noch unklar. Alle Seiten betonten aber, zügig weiterverhandeln zu wollen.
Georgiens Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Wahl ab
Tiflis/Brüssel/EU-weit - Das Verfassungsgericht in Georgien hat einen Antrag auf Annullierung des Resultats der Parlamentswahl von Ende Oktober zurückgewiesen. Das Gericht erklärte am Dienstag, es habe die Klagen nicht angenommen. Die regierende Partei Georgischer Traum, die sich immer deutlicher von der Westintegration der Ex-Sowjetrepublik abwendet, hat laut offiziellem Ergebnis eine klare Mehrheit bei der Wahl errungen, die Opposition spricht jedoch von Betrug und boykottiert das neue Parlament.
Ukraine will NATO-Mitgliedschaft - Für Rutte nicht Priorität
Brüssel/Kiew (Kyjiw) - Die Ukraine kann wohl nicht so schnell auf eine NATO-Beitrittseinladung hoffen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hielt sich am Dienstag am Rande eines NATO-Außenministertreffens bedeckt. Die militärische Unterstützung der Ukraine sei jetzt das, worauf sich die NATO-Länder konzentrieren sollten. Kiew hatte zuvor klargemacht, keine anderen Sicherheitsgarantien als eine NATO-Mitgliedschaft zu akzeptieren. Russland würde eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Bedrohung sehen.
Handels-KV - Verhandler hoffen auf heutigen Abschluss
Wien - Nach gewerkschaftlichen Protesten am vergangenen Freitag in Linz und am Samstag in Wien ist am Dienstagnachmittag die fünfte Verhandlungsrunde für einen neuen Handels-KV gestartet. Vor Beginn der Verhandlungen zeigten sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zuversichtlich, im Laufe des Tages einen Abschluss zu schaffen.
Aus für Immokredit-Verordnung dürfte Bauwirtschaft beleben
Wien - Wifo-Ökonom Michael Klien erwartet nach dem Ende der strengen Regeln für die Immobilien-Kreditvergabe einen Aufschwung in der Bauwirtschaft. Eine Erholung des Sektors sei "nur eine Frage der Zeit", zumal das Ende der sogenannten KIM-Verordnung mit Zinssenkungen zusammenfalle, die "wieder mehr Leute auf den Immobilien- und Wohnungsmarkt" bringen werden. "Da wird eine Kette in Gang gesetzt, die mittelfristig zu einer Belebung führen wird", sagte Klien am Dienstag zur APA.
FPÖ und ÖVP starteten Regierungsverhandlungen in Steiermark
Feldkirchen bei Graz - Neun Tage nach der steirischen Landtagswahl haben am Dienstag am Flughafen Graz die Koalitionsverhandlungen zwischen Wahlsieger Mario Kunasek (FPÖ) und ÖVP-Chef Christopher Drexler sowie ihren engsten Vertrauten begonnen. Gestartet werde wie angekündigt mit einem Kassasturz, sagte Kunasek in einem Medienstatement vor dieser "ersten inhaltlichen Runde". Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags soll die Regierung stehen, die Verhandlungen seien aber "ergebnisoffen".
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red

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