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Seoul - Kehrtwende in Südkorea: Präsident Yoon Suk-yeol hat angekündigt, das von ihm verhängte Kriegsrecht in dem ostasiatischen Land wieder aufzuheben. Yoon sagte in einem TV-Auftritt, dass sich das Militär zurückgezogen habe und das Kabinett bald tagen werde. Wenige Stunden zuvor hatte der Präsident inmitten einer innenpolitischen Krise überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. Hintergrund des Konflikts ist offensichtlich ein Streit um den Staatshaushalt.

Handels-KV: 2025 plus 3,3 %, dann 0,5 % über Inflation

Wien - Die Beschäftigten im Handel erhalten im kommenden Jahr um 3,3 Prozent mehr Gehalt, 2026 soll es um 0,5 Prozent mehr als die rollierende Inflation geben. Allerdings sinkt die Erhöhung 2026 mit steigender Inflation, sollte diese bei 3 Prozent oder darüber liegen, dann wollen sich die Sozialpartner noch einmal zusammensetzen. Das Lehrlingsentgelt steigt im 1. Lehrjahr im kommenden Jahr von 880 auf 1.000 Euro. Für die Einigung Dienstagabend waren fünf Gesprächsrunden notwendig.

Nehammer kommt SPÖ in Steuerfrage entgegen

Wien - ÖVP-Obmann Karl Nehammer schließt Steuererhöhungen zur Budget-Konsolidierung in mehreren Interviews mit Bundesländer-Zeitungen nicht mehr aus. Das wäre "absurd", meinte er im Gespräch mit "OÖN" und "TT". In einem Gespräch mit "Kleiner Zeitung" und "SN" macht der Kanzler aber klar, dass Erbschafts- und Vermögenssteuer für ihn nicht in Frage kämen. Bezüglich einer höheren Grundsteuer erwartet er Gespräche in der entsprechenden Arbeitsgruppe.

Misstrauensvotum gegen Frankreichs Regierung

Paris - Die Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung stimmen am Mittwoch in einem Misstrauensvotum über die Zukunft der Mitte-Rechts-Regierung ab. Ab 16.00 Uhr sollen zwei entsprechende Anträge debattiert werden, anschließend soll über sie abgestimmt werden. Eingereicht haben sie das linke Lager sowie die Rechtsnationalen um Marine Le Pen. Erwartet wird, dass die Opposition der Regierung das Vertrauen entzieht.

Ukraine will NATO-Mitgliedschaft - Für Rutte nicht Priorität

Brüssel/Kiew (Kyjiw) - Die Ukraine kann wohl nicht so schnell auf eine NATO-Beitrittseinladung hoffen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hielt sich am Dienstag am Rande eines NATO-Außenministertreffens bedeckt. Die militärische Unterstützung der Ukraine sei jetzt das, worauf sich die NATO-Länder konzentrieren sollten. Kiew hatte zuvor klargemacht, keine anderen Sicherheitsgarantien als eine NATO-Mitgliedschaft zu akzeptieren. Russland würde eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Bedrohung sehen.

Namibia bekommt erstmals eine Präsidentin

Windhoek - Im südwestafrikanischen Staat Namibia steht erstmals eine Frau an der Spitze. Netumbo Nandi-Ndaitwah gewann die Präsidentschaftswahl mit 58,1 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission mit, nachdem 91,8 Prozent der Stimmen ausgezählt waren. Die 72-Jährige, bisher Vizepräsidentin, will sich in ihrer fünfjährigen Amtszeit auf die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit sowie tiefgreifende Investitionen in "grüne" Energie, Landwirtschaft und Infrastruktur konzentrieren.

Richterin stellt Waffen-Verfahren gegen Hunter Biden ein

Washington - Nach der präsidialen Begnadigung durch seinen Vater wurde das Verfahren gegen Hunter Biden wegen falschen Angaben beim Kauf einer Waffe eingestellt. Die Entscheidung erging durch die zuständige Bundesrichterin Maryellen Noreika im Bundesstaat Delaware, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. US-Präsident Joe Biden hatte seinen Sohn am Sonntag pauschal für alle Vergehen auf Bundesebene in einem Zeitraum von fast elf Jahren begnadigt.

27 Tote bei Kämpfen in Syrien - Iran könnte Truppen verlegen

Damaskus/Teheran/Ankara - Bei Kämpfen rund um die strategisch wichtige syrische Stadt Hama sind nach Informationen von Aktivisten mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten waren 17 Mitglieder von Regierungstruppen, acht Kämpfer islamistischer Rebellen sowie zwei Zivilisten, wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Der Iran zeigte sich unterdessen laut Außenminister Abbas Araqchi offen für mögliche Truppenverlegungen nach Syrien.

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red