APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel/Wien - Die EU-Innenministerinnen und -minister haben am Donnerstag wie erwartet beschlossen, den grenzkontrollfreien Schengenraum um Bulgarien und Rumänien zu erweitern. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigte vor der Abstimmung vor Journalisten, dass Österreich sein Veto aufgeben und mit Ja stimmen werde. Alle weiteren EU-Länder erklärten bereits länger ihre Zustimmung. Nun ist der Weg frei, die Grenzen mit 1. Jänner 2025 zu öffnen. Teils soll es aber noch Kontrollen geben.

Großer Rip-Deal-Betrug von Wiener Polizei aufgedeckt

Wien - Wiener Kriminalisten haben einen sogenannten Rip-Deal-Betrüger ausgeforscht, dem sieben Taten mit 1,2 Millionen Euro Gesamtschaden nachgewiesen werden konnten. Die meisten Geschädigten, denen vor allem Kryptowährungen gestohlen wurden, stammen aus Österreich. Der niederländische Staatsbürger wurde in Zusammenarbeit mit Europol in Mailand gefasst und bereits im heurigen Oktober am Landesgericht St. Pölten zu drei Jahren Haft verurteilt, berichtete die Polizei am Donnerstag.

Koalition will Klarheit über Budget in der nächsten Woche

Wien - Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gehen eng getaktet in die kommende Woche. Die Untergruppen mit ihren 300 Verhandlern sollen bis morgen, Freitag, ihre Ergebnisse vorlegen, danach wollen die Parteien intern die Ergebnisse analysieren. Anfang der Woche ist die Steuerungsgruppe mit den Parteichefs am Zug, im Lauf der Woche soll auch der Budgetrahmen stehen. Dann werde auch klar sein, ob man weiterverhandeln könne, hieß es aus Verhandlungskreisen zur APA.

Mögliche illegale Müllablagerungen in Deponie in NÖ

St. Pölten - Wegen möglicher illegaler Müllablagerungen ist eine Deponie in St. Pölten am Donnerstag vorläufig geschlossen worden. Bei einer unangekündigten Vor-Ort-Überprüfung war am Vormittag "Material, das nicht die Voraussetzungen für eine Deponierung erfüllt" entdeckt worden, hieß es seitens der Abteilung Umwelt- und Anlagenrecht des Landes. Eine unmittelbare Gefährdung des Grundwassers sei ausgeschlossen. Weitere Untersuchungen werden durchgeführt.

Soldaten in Tschetschenien bei Drohnenangriff verletzt

Grosny/Kiew (Kyjiw) - Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hat über die Messenger-App Telegram von einem Angriff einer ukrainischen Drohne berichtet. Die Drohne habe am Donnerstag in der Früh in der tschetschenische Hauptstadt Grosny das Dach einer Kaserne in der russischen Kaukasusregion getroffen und vier Menschen verletzt. "Die Drohne detonierte in der Luft, beschädigte das Dach und zerbrach Fenster", schrieb Kadyrow über den Vorfall.

Kika/Leiner - Staatliche IEF zahlt ausstehende Gehälter aus

Wien/St. Pölten - Der staatliche Insolvenzentgeltfonds (IEF) beginnt ab heute mit der Auszahlung der ausstehenden Gehälter der 1.500 Kika/Leiner-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Beschäftigten der Möbelkette-Gastronomiebetriebe. Das ausstehende Novembergehalt samt anteiligem Weihnachtsgeld werde "spätestens Anfang der kommenden Woche" auf die Konten überwiesen sein, teilte der IEF am Donnerstag in einer Aussendung mit. Die Auszahlungen würden "in der kürzest möglichen Zeit durchgeführt".

Biden verringert Strafen von fast 1.500 Verurteilten

Washington - Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden 39 Straftäter begnadigt und die Strafen von fast 1.500 Verurteilten abgesenkt. "Ich begnadige 39 Menschen, die sich erfolgreich resozialisiert haben", erklärte Biden am Donnerstag. Zudem seien "die Strafen von fast 1.500 Menschen, die lange Gefängnisstrafen verbüßen", umgewandelt worden. Nach Angaben des Weißen Hauses handelt es sich dabei um die größte Anzahl von Begnadigungen an nur einem Tag in der US-Geschichte.

Prozess um falsche Polizisten mit Millionen-Beute

Wien - Fünf Männer, die sich als falsche Polizisten ausgegeben hatten, sind am Donnerstag am Landesgericht für Strafsachen zur Verantwortung gezogen worden. Die Angeklagten im Alter zwischen 21 und 25 Jahren hatten sich als sogenannte Geld- und Schmuckabholer betätigt, wobei sie während der Straftaten mit den Hintermännern per Videotelefonie über abhörsichere Messenger-Dienste kontinuierlich Kontakt hielten. Einem der Opfer wurde Schmuck im Wert von zwei Millionen Euro abgenommen.

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red