APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Jerusalem/Doha - Israels Sicherheitskabinett hat das Abkommen mit der Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge gebilligt. Das teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am Freitagnachmittag mit. Die Vereinbarung muss noch von der gesamten israelischen Regierung genehmigt werden. Zuvor stellte Netanyahu bereits den Beginn der Freilassung von israelischen Geiseln für Sonntag in Aussicht.

Wien-Wahl wird auf den 27. April vorverlegt

Wien - Die Wien-Wahl - die plangemäß im Herbst hätte stattfinden sollen - wird auf den 27. April vorverlegt. Das haben Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Freitag in einem Online-Statement verkündet. Die Zweite Republik stehe vor einem Scheideweg, betonte Ludwig. Wien sei ein mögliches Gegenmodell zu einem FPÖ-Politiker im Kanzleramt. Man wolle aber keinen "monatelangen Wahlkampf", sondern klare Verhältnisse noch vor dem Sommer.

EU leitet kein Defizitverfahren gegen Österreich ein

Wien - Die Europäische Union wird kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten. Das teilte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis Finanzminister Gunter Mayr in einem Brief am Donnerstagabend mit. Die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern vorgelegten Maßnahmen könnten ausreichen, das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP zu bringen, heißt es darin.

Kunstszene fordert Verhandlungsende zwischen FPÖ und ÖVP

Wien - Die Kritik an den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP reißt nicht ab: Am Freitag haben sich zahlreiche Kulturschaffende in einem offenen Brief zu Wort gemeldet und fordern ein "sofortiges Verhandlungsende" zwischen FPÖ und ÖVP. Zu den Unterzeichnern gehören Schauspieler Cornelius Obonya, Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek oder Filmemacherin Ruth Beckermann. Auch die Kunstunis äußerten sich in einem "Memorandum" kritisch.

Koalitionsverhandlungsstart in Untergruppen am Montag

Wien - Nach der Ankündigung von Sparmaßnahmen zur Sanierung des Budgets wollen FPÖ und ÖVP nun auch in anderen Bereichen Tatsachen schaffen. Ab Montag treffen sich dazu erstmals die Untergruppen der Koalitionsverhandler. Gesprochen werden soll in kleinen Runden mit nicht mehr als insgesamt zehn Personen, wie beide Parteien auf APA-Anfrage betonten. Insgesamt wird es neben der Steuerungsgruppe 13 solcher Verhandlergruppen geben.

EU-Kommission fordert interne Dokumente von Musks X

Brüssel/San Francisco/Washington - Die EU-Kommission treibt das Verfahren gegen Elon Musks Plattform X voran und verlangt Zugang zu internen Dokumenten über Algorithmen. Der US-Konzern werde angewiesen, die Daten dazu einzufrieren und aufzubewahren, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Die EU beobachtet die Aktivitäten von Donald-Trump-Intimus Musk seit einiger Zeit. Gegen X laufen mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA).

Van der Bellen lässt Teilnahme an Sky Shield offen

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht die Teilnahme Österreichs an der europäischen Luftabwehrinitiative Sky Shield nicht als ausgemachte Sache an. "Österreich ist noch nicht vertraglich gebunden", sagte Van der Bellen am Freitag bei einer Pressekonferenz mit seiner Schweizer Amtskollegin Karin Keller-Sutter in Wien. Diese verwies auf einen entsprechenden positiven Beschluss der Schweizer Regierung.

Nawalny-Anwälte in Russland zu Straflagerhaft verurteilt

Moskau - Ein russisches Gericht hat drei Anwälte des 2024 in Haft gestorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu langen Haftstrafen im Straflager verurteilt. Mehrere russische Medien meldeten aus dem Gericht der Stadt Petuschki östlich von Moskau, dass Nawalnys bekannter Verteidiger Wadim Kobsew zu fünfeinhalb Jahren Straflager verurteilt wurde. Der Anwalt Alexej Lipzer erhielt eine Haftstrafe von fünf Jahren, Igor Sergunin dreieinhalb Jahre.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red