APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Washington - Die neue US-Regierung hat die verantwortlichen Bundesbehörden angewiesen, die Angestellten von Diversitätsprogrammen zur Förderung von Minderheiten und Frauen in den Zwangsurlaub zu schicken. Bis zum Mittwochabend um 17 Uhr (Ortszeit) müssten alle Mitarbeiter der Programme in den bezahlten Urlaub geschickt worden sein, bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, im Onlinedienst X.

Polens Premier Tusk ruft Europäer zur Aufrüstung auf

Straßburg/Washington - Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat an die Europäer appelliert, den neuen US-Präsidenten Donald Trump ernst zu nehmen und deutlich mehr in ihre Verteidigung zu investieren. "Wenn Europa überleben will, muss es sich bewaffnen", sagte Tusk am Mittwoch in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. Zugleich solle Europa sich auf seine eigene Größe besinnen und dürfe den Kopf nicht in den Sand stecken.

Zweite Regierungserklärung Schallenbergs

Wien - Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Mittwoch als Übergangschef der Regierung eine Erklärung vor dem Nationalrat abgegeben. Dabei kündigte er an, die Amtsgeschäfte "mit ruhiger Hand weiter zu führen und einen geordneten Übergang sicher zu stellen". Für die künftige Regierung nannte er Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, freie Medien sowie ein klares Bekenntnis zur EU "nicht verhandelbar".

Schönborn tritt zurück, noch kein Nachfolger in Sicht

Wien - Papst Franziskus hat am Mittwoch den Rücktritt von Kardinal Schönborn als Erzbischof von Wien angenommen. Die Entscheidung wurde im "Bollettino" des Vatikans zu Mittag veröffentlicht. Ein Nachfolger wurde noch nicht bekannt gegeben. Die Entscheidung könnte noch Wochen auf sich warten lassen. Als Übergangslösung bestellte der Vatikan den Wiener Bischofsvikar Josef Grünwidl zum Apostolischen Administrator.

Alkoholverbot kommt in Wien-Floridsdorf

Wien - Die Stadt Wien richtet auch am Franz-Jonas-Platz in Wien-Floridsdorf eine Alkoholverbotszone ein. Eine solche existiert bereits seit 2018 am Praterstern. Wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch zusammen mit Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl bei einem Medientermin erklärte, soll die neue Verbotszone mit Anfang Februar in Kraft treten. Zuvor hatte sich die Bezirksvorstehung jahrelang für eine Verbotszone in Floridsdorf engagiert, Ludwig jedoch dagegen gehalten.

Voest-Chef warnt vor Verschärfung der EU-Klimaziele

Wien/Linz - Voestalpine-CEO Herbert Eibensteiner wünscht sich die rasche Bildung einer neuen Bundesregierung, von der er sich Maßnahmen zur Reduktion der Arbeits- und Energiekosten und eine "Eindämmung der Regulierungs- und Berichtsflut" erwartet. Ebenso erwarte sich die Voest als exportorientiertes Unternehmen von der neuen Regierung ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union, sagte Eibensteiner am Dienstabend in Wien. Eine Verschärfung der Klimaziele im EU-Alleingang wäre schädlich.

Staatstrauer in der Türkei nach Hotel-Brand mit 76 Toten

Istanbul - Nach dem verheerenden Hotel-Brand mit mindestens 76 Todesopfern in einem türkischen Skigebiet hat die Türkei am Mittwoch Staatstrauer eingehalten. 20 Verletzte lagen nach Behördenangaben weiter im Krankenhaus, zehn weitere konnten das Krankenhaus nach Angaben der Gesundheitsbehörden wieder verlassen. In der Ruine des schwer beschädigten Hotels "Grand Kartal" in Kartalkaya im Norden des Landes ging die Suche nach möglichen weiteren Opfern weiter.

Hilfsorganisation: Iran schiebt täglich 3.000 Afghanen ab

Kabul/Teheran - Die massenhaften Abschiebungen afghanischer Migranten aus dem Iran sind nach Angaben einer Hilfsorganisation in vollem Gange. "Am Grenzübergang Islam Kala überqueren täglich etwa 3.000 Menschen die Grenze von Iran nach Afghanistan", erklärte der Generalsekretär des norwegischen Flüchtlingsrats (NRC), Jan Egeland, der Deutschen Presse-Agentur. Dabei handelt es sich vor allem um Personen, die abgeschoben oder ausgewiesen wurden.

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red