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Wien - 136 Tage nach der Nationalratswahl heißt es bei der Regierungsbildung zurück auf Start. Nachdem sich Freiheitliche und ÖVP unter anderem wegen der Besetzung des Innenressorts überworfen hatten, hat FPÖ-Parteichef Herbert Kickl am Mittwoch in der Hofburg den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt. Anfang Jänner waren bereits die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nun die weiteren Möglichkeiten ausloten.

SPÖ, NEOS und Grüne offen für Gespräche

Wien - Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP liegt für SPÖ, NEOS und Grüne der Ball nun bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Alle drei Parteien zeigten sich offen für weitere Gespräche. Auch die Unterstützung einer Expertenregierung wurde nicht ausgeschlossen.

Trump: Erstes Treffen mit Putin in Saudi-Arabien

Washington/Moskau - US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch mitgeteilt, er habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und vereinbart, Verhandlungsteams sollten sofort Gespräche aufnehmen. Das erste Treffen werde mit seinem Amtskollegen werde in Saudi-Arabien stattfinden. Trump sagte dies am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Eine Waffenruhe in der Ukraine könne "in nicht allzu ferner Zukunft" erreicht werden, fügte er an.

Israel droht: "Hamas werden die Tore zur Hölle geöffnet"

Jerusalem/Kairo - Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat der islamistischen Hamas erneut bei einer Aussetzung der Geiselfreilassungen mit einer Wiederaufnahme des Gaza-Kriegs gedroht. "Wenn die Hamas die israelischen Geiseln bis Samstag nicht freilässt, werden die Tore der Hölle für sie geöffnet, so wie es der Präsident der Vereinigten Staaten versprochen hat." Ob die Hamas bis Samstag alle israelischen Geiseln oder nur drei - wie vereinbart - freilassen soll, sagte der Minister nicht.

Trump wirft Richtern Machtmissbrauch vor

Washington - Das Weiße Haus hat Richtern, die das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump und dem von ihm beauftragten Tech-Milliardär Elon Musk für möglicherweise gesetzeswidrig halten, "Machtmissbrauch" vorgeworfen. "Bezirksrichter in liberalen Bezirken im ganzen Land missbrauchen ihre Macht, um einseitig die exekutive Macht von Präsident Trump zu blockieren", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington.

Gipfel in Paris will über Übergang in Syrien beraten

Paris/Damaskus - Gut zwei Monate nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad will eine internationale Konferenz in Paris Wege hin zum politischen Übergang in Syrien ausloten. Neben Gastgeber Frankreich sind auch die Türkei, die USA, die arabischen Staaten, die Vereinten Nationen und Vertreter der Europäischen Union bei dem Treffen am Donnerstagnachmittag vertreten. Ziel ist es nach französischen Angaben, die jeweiligen Bemühungen für einen friedlichen Übergang zu koordinieren.

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red