APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - ÖVP und SPÖ ist bei ihren Koalitionsgesprächen eine Budget-Einigung gelungen. Entsprechende Meldungen von "Kleiner Zeitung" und "OÖN" wurden der APA aus Verhandlerkreisen bestätigt. Mit einem Einsparungsziel von 6,4 Mrd. Euro für 2025 soll der während der blau-schwarzen Koalitionsgespräche nach Brüssel übermittelte Budgetpfad übernommen werden, für 2026 sind Einsparungen von 8,4 Mrd. Euro geplant.

Wiener ÖVP-Chef Mahrer in Causa Wienwert mitangeklagt

Wien - In der Causa Wienwert hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beim Wiener Landesgericht eine umfangreiche Anklage eingebracht. Nach gesicherten Informationen der APA wurden der ehemalige Wienwert-Chef Stefan Gruze, drei weitere ehemalige ranghohe Wienwert-Mitarbeiter, der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer und dessen Ehefrau sowie der SPÖ-Politiker Ernst Nevrivy angeklagt. Insgesamt werden sich elf Personen vor einem Schöffensenat verantworten müssen.

Jugendlicher ersticht zwei Frauen in Tschechien

Hradec Kralove - In einem Einkaufszentrum in der tschechischen Stadt Hradec Kralove (Königgrätz) hat ein junger Mann zwei Frauen mit einem Messer niedergestochen. Die Polizei teilte der Nachrichtenagentur CTK mit, sie habe den mutmaßlichen Angreifer etwa zehn Minuten nach der Tat festgenommen. Er sei ein 16-jähriger tschechischer Staatsbürger. Sein Motiv sei noch unklar. Deshalb sei die nationale Zentrale zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus in die Ermittlungen eingebunden worden.

Hamas übergab vier Geisel-Leichen an Israel

Jerusalem/Gaza - Die islamistische Palästinenser-Organisation Hamas hat am Donnerstag im Gazastreifen vier tote Geiseln an Israel ausgehändigt. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte, Israel habe "die Särge von vier gefallenen Geiseln erhalten". Laut Hamas waren Shiri Bibasm, ihre beiden kleinen Söhne Ariel und Kfir und ein 84-jähriger Mann bei einem israelischen Luftangriff im November 2023 getötet worden. Israel will die Identität der Leichen erst prüfen.

Kreml stimmt "vollständig" mit US-Ukraine-Position überein

Washington/Moskau - Nach den jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump über die Ukraine sieht die Führung in Moskau eine "vollständige" Übereinstimmung. "Wir stimmen vollständig mit der amerikanischen Regierung überein", erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Die Position der amtierenden Regierung in Washington sei "für uns günstiger als die der vorherigen", sagte Peskow.

Immer mehr Festnahmen im Zusammenhang mit Islamismus

Wien/Villach - Nach dem mutmaßlich terroristischen Anschlag in Villach und einem angeblich verhinderten Attentat auf den Wiener Westbahnhof plädiert die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) für ein Drei-Stufen-Modell zur Gefahrenabwehr. Begründet wird das mit einer signifikanten Zunahme der Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten. Die Anzahl der Hausdurchsuchungen und Festnahmen in diesem Bereich hat sich seit 2022 mehr als verdoppelt und ist seither weiter gestiegen.

Suspendierung Schimaneks laut Rosenkranz nicht möglich

Wien - Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat seinen Büroleiter Rene Schimanek in der Präsidiumssitzung am Donnerstag erneut in Schutz genommen. Zudem habe er klargestellt, dass eine Suspendierung aufgrund des Vertrags rechtlich gar nicht möglich sei, hieß es aus seinem Büro auf APA-Anfrage. Gegen Schimanek wird aufgrund seines Bezugs zu einem Objekt ermittelt, das in Zusammenhang mit der rechtsextremen deutschen Gruppierung "Sächsische Separatisten" gebracht wird.

Europäische Zentralbank (EZB) erneut mit Milliardenverlust

Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im vergangenen Jahr angesichts ihrer Zinspolitik erneut rote Zahlen geschrieben. Damit fällt die Gewinnausschüttung an die nationalen Notenbanken der Eurozone abermals aus, wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Der Verlust liege 2024 bei 7,94 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor hatte das Minus vor dem Abrufen von Rückstellungen für finanzielle Risiken bei 7,89 Milliarden Euro gelegen.

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red