APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Ziellinie im Schlusssprint bei den Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS ist weiter nicht in Sicht. Man sei "im Finalisierungsprozess" und schreibe am Regierungsprogramm, heißt es. Man verhandle weiter über noch offene inhaltliche Punkte, und davon gibt es laut NEOS "einige". Ein Termin für die Mitte der Woche angepeilte Präsentation steht weiter aus. Während die Ministerienverteilung geklärt ist, wird innerhalb der Parteien noch um die Besetzung gerungen.

SPÖ-Präsidium tagt zu Pakt und Personal

Wien - Die SPÖ versucht, ihr Spitzenpersonal auf den letzten Metern der Koalitionsverhandlungen mitzunehmen. Dienstagabend startete eine Präsidiumssitzung, in der man den Verhandlungsstand bzw. das fast schon fixierte Koalitionsabkommen diskutieren wollte. Zum kolportierten SPÖ-internen Postenkleinkrieg wollte sich vor Beginn niemand äußern. Der weitere Zeitplan: Wenn das Regierungsprogramm steht, sollen am Freitag die SPÖ-Gremien darüber sowie über die Ministerliste abstimmen.

Weiteres Ukraine-Gipfeltreffen in Großbritannien

London - Europäische Staats- und Regierungschefs wollen an diesem Wochenende auf einem weiteren Sondergipfel über die Ukraine-Politik beraten. Gastgeber ist dieses Mal der britische Premierminister Keir Starmer. Aus Brüssel werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Ant�nio Costa erwartet. Den genauen Tag nannte Starmer nicht, dem Vernehmen nach ist das Treffen für Sonntag angesetzt.

Ukraine und USA über Rohstoff-Abkommen einig

Washington/Kiew (Kyjiw) - Die Ukraine und die USA haben sich nach Angaben eines ranghohen Vertreters aus Kiew auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt. Sein Land könne Freitag das Abkommen in Washington unterzeichnen, sagte der Vertreter der Ukraine, der anonym bleiben wollte, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Die USA hätten benachteiligende Klauseln entfernt - insbesondere einen Passus, der die Ukraine zur Lieferung von Rohstoffen im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar verpflichten sollte.

EU-Spitzen beraten bei Videogipfel über Trump

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs schalten sich Mittwoch ab 10 Uhr zu einem Sonder-Videogipfel zusammen. Der französische Präsident Emmanuel Macron solle dabei über seinen Aufenthalt in Washington und sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump berichten, kündigte EU-Ratspräsident Antonio Costa am Dienstag auf X an. Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) wird nicht zugeschaltet sein, aber am Donnerstag mit Costa telefonieren.

EU präsentiert Maßnahmenpaket gegen Wirtschaftskrise

Brüssel - Die EU-Kommission stellt diesen Mittwoch Vorschläge zur Förderung der europäischen Wirtschaft vor. Ziel ist unter anderem energieintensive Industrien zu entlasten, Investitionen anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern. Ein zentraler Punkt ist laut im Voraus bekanntgewordenen Entwürfen eine Senkung der Energiepreise. Zudem sollen klimafreundliche Technologien vermehrt in der EU produziert werden.

Musk nimmt an erster Kabinettssitzung Trumps teil

Washington - US-Präsident Donald Trump hält am Mittwoch die erste Kabinettssitzung seiner zweiten Amtszeit ab. Daran werde auch Präsidentenberater Elon Musk teilnehmen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Dienstag in Washington. Musk hat kein Ministeramt inne, sondern den Status eines "besonderen Regierungsangestellten".

Kurzprogramm des Nationalrats

Wien - Der Nationalrat tritt Mittwoch zu seiner wohl letzten Sitzung vor Bildung einer neuen Regierung zusammen. Auf dem Programm steht gerade einmal ein Gesetz. Dazu kommen zwei "Aktuelle Stunden" plus ein Beschluss zur möglichen "Auslieferung" des freiheitlichen Abgeordneten Harald Stefan. Sollte eine Partei die Debatte um eine "Dringliche Anfrage" bereichern wollen, wäre zunächst die FPÖ am Zug. Bisher haben die Freiheitlichen nur angekündigt, einen Neuwahl-Antrag einzubringen.

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red