27.02.2025 18:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Erstmals seit den Nachkriegsjahren dürfte Österreich wieder von einer Koalition aus drei Parteien regiert werden. Die Vorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Donnerstag zunächst Bundespräsident Alexander Van der Bellen und danach der Öffentlichkeit ihr gut 200 Seiten starkes Regierungsprogramm präsentiert. Für ein Zustandekommen der Regierung braucht es nun noch die Zustimmung der jeweiligen Gremien, was bei ÖVP und SPÖ Formsache ist, bei den NEOS entscheidet die Basis.
Marterbauer und Hanke vor Sprung in Regierung
Wien - Markus Marterbauer soll neuer Finanzminister werden. Das wurde der APA aus SPÖ-Kreisen als fix bestätigt. Der 60-jährige Ökonom gilt als Vertreter des linken Flügels und ist unter anderem als Vizepräsident des Fiskalrats und in Wifo und zuletzt der Arbeiterkammer tätig gewesen. Neuer Infrastrukturminister dürfte der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke werden.
Kurdenführer Öcalan ruft PKK zu Ende des Kampfes auf
Istanbul/Wien - Der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan hat zur Beendigung des bewaffneten Kampfes gegen die Türkei aufgerufen. Er forderte die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dazu auf, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen, wie die pro-kurdische Partei DEM am Donnerstag in Istanbul mitteilte. "Ich rufe zur Niederlegung der Waffen auf und übernehme die historische Verantwortung für diesen Aufruf", zitierte sie aus einem von Öcalan verfassten Brief.
AKW Paks: Etappensieg für Österreich vor EU-Gericht
Luxemburg - Im Streit um Staatsbeihilfen für das ungarische AKW Paks II hat Österreich einen Etappensieg errungen. Nach dem am Donnerstag vorgelegten Antrag der Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union macht Österreich zu Recht geltend, dass die EU-Kommission hätte prüfen müssen, ob die Vergabe des Auftrags für den Bau der neuen Reaktoren an die russische "Nizhny Novgorod Engineering" mit Vergaberecht vereinbar sei.
Masseverwalter scheitert mit Klage gegen Benko-Mutter
Innsbruck - Die Mutter von Signa-Gründer Ren� Benko, Ingeborg Benko, hat in der Causa rund um ihre Funktion als Erststifterin zweier Privatstiftungen einen juristischen Sieg davongetragen: Eine zivilrechtliche Klage, die der Masseverwalter im Benko-Insolvenzverfahren gegen sie angestrengt hatte, wurde in erster Instanz vom Landesgericht Innsbruck vollinhaltlich abgewiesen, bestätigte Gerichtssprecherin Birgit Fink der APA am Donnerstag einen Online-Bericht des "Standard".
Tote nach Explosionen bei Rebellenkundgebung im Kongo
Goma - In der Demokratischen Republik Kongo sind bei einer Massenkundgebung von M23-Rebellen in der Stadt Bukavu mindestens elf Menschen getötet worden. 65 Menschen seien verletzt worden, teilte Rebellenführer Corneille Nangaa am Donnerstag mit. Nangaa zufolge explodierten mehrere Granaten. Er verwies dabei auf Ähnlichkeiten mit Waffen der burundischen Armee, die im Kongo an der Seite der Regierungstruppen gegen die Rebellen kämpft.
Sammler für NS-Museum zu zwei Jahren Haft verurteilt
Ried im Innkreis - Ein 59-Jähriger ist am Donnerstag im Landesgericht Ried wegen der Verbreitung von nationalsozialistischen Inhalten und wegen Besitzes einer Vielzahl von NS-Devotionalien zu einer Zusatzhaftstrafe von zwei Jahren nicht rechtskräftig verurteilt worden. Er soll die bei mehreren Hausdurchsuchungen sichergestellten Gegenstände auch für andere zugänglich gesammelt und Bilder mit NS-Ideologie verbreitet haben.
Anklage gegen mutmaßlichen Solingen-Attentäter erhoben
Karlsruhe/Solingen - Die deutsche Bundesanwaltschaft hat den mutmaßlichen Attentäter vom Stadtfest in der Stadt Solingen vom August 2024 unter anderem wegen dreifachen Mordes und zehnfachen versuchten Mordes angeklagt. Ihm werden niedrige Beweggründe sowie in zwölf Fällen Heimtücke zur Last gelegt, hieß es am Donnerstag. Die Karlsruher Behörde wirft dem Syrer zudem Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) vor.
Wiener Börse schließt schwächer
Wien - Der Wiener Aktienmarkt hat am Donnerstag mit schwächerer Tendenz geschlossen. Der heimische Leitindex ATX ermäßigte sich um 0,45 Prozent auf 4.211 Punkte, nachdem er am Vortag noch um starke drei Prozent zugelegt hat. Auch an den europäischen Leitbörsen ging es am Berichtstag in die Verlustzone. Europaweit belasteten vor allem die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump die Aktienkurse. In Wien rutschten die Aktien von RHI-Magnesita 7,4 Prozent ab.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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