APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Die EU-Kommission will für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben die EU-Stabilitätskriterien lockern. Das schlug Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Dienstag in Brüssel vor. Zudem soll es einen neuen Fonds von 150 Milliarden Euro geben, um die 27 Mitgliedstaaten bei Investitionen in die Verteidigung zu unterstützen. Dadurch könnten Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begrüßte das Vorhaben.

Experte: EU muss sich auf Krieg mit Russland vorbereiten

Wien - Dass US-Präsident Donald Trump die Militärhilfe für die Ukraine gestoppt hat, ist für Militärexperten ein Super-GAU. Gustav Gressel von der Landesverteidigungsakademie in Wien sprach gar von einem "Riesenshit". Wenn die Europäer schnell handeln, könnten sie "viel substituieren", meinte Gressel am Dienstag im APA-Gespräch. Europa müsse sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten. Die Wahrscheinlichkeit eines russischen Überfalls auf ein EU-Land bezifferte er mit 80 Prozent.

Karner informiert EU über Asyl-Stopp bei Familien

Wien - Das Innenministerium macht beim im Regierungsabkommen vereinbarten temporären Stopp des Familiennachzugs von Asylwerbern Tempo. Bereits am Mittwoch wird Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen den zuständigen Kommissar Magnus Brunner über das Vorhaben informieren. Dazu wird Karner auch ein Schreiben an die Kommission überreichen.

Gaza-Entmilitarisierung Bedingung für zweite Waffenruhephase

Jerusalem - Israel hat für eine zweite Phase der Waffenruhe mit der Hamas eine "vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens" und die Übergabe der verbliebenen Geiseln zur Bedingung gemacht. "Raus mit der Hamas und dem Islamischen Jihad", sagte der israelische Außenminister Gideon Saar am Dienstag in Jerusalem mit Blick auf die militanten Gruppen in dem Palästinensergebiet. "Und gebt uns unsere Geiseln zurück." "Wenn sie das akzeptieren, können wir sie gleich morgen umsetzen."

Kleinflugzeug in Zell am See abgestürzt

Zell am See - Ein Kleinflugzeug ist am Dienstag gegen 13.30 Uhr in unmittelbarer Nähe des Flugplatzes in Zell am See abgestürzt. Ersten Informationen zufolge befand sich in dem einmotorigen Flugzeug eine männliche Person, die laut Polizei bei dem Unglück ums Leben kam. "Die Einsatzkräfte sind vor Ort", erklärte eine Sprecherin der Landespolizeidirektion Salzburg auf APA-Anfrage.

Chaos bei Parlamentssitzung in Belgrad

Belgrad - Zu Beginn der heutigen Frühjahrstagung des serbischen Parlaments kam es zu tumultartigen Szenen im serbischen Parlament. Nachdem die regierende Parlamentsmehrheit entgegen den Vorschlägen der Opposition die Tagesordnung angenommen hat, wurden im Sitzungssaal Rauchbomben angezündet. Es kam zu einer Schlägerei zwischen einzelnen Abgeordneten, im Saal flogen Eier, aber auch Wasserflaschen.

Minister will "Stopptaste für industrielle Abwanderung"

Linz - Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat an seinem ersten Arbeitstag als Wirtschaftsminister, der ihn in seine Heimatstadt Linz zur voestalpine führte, versichert, dass mit dem neuen Regierungsprogramm "die Stopptaste für die industrielle Abwanderung" gedrückt werde. Abbau der Bürokratie und Regularien sowie Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren nannte er als Ansatzpunkt.

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red