APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Causa Buwog die erstinstanzlichen Urteile für die Hauptangeklagten im Wesentlichen bestätigt und die ausgesprochenen Haftstrafen aufgrund der "exorbitant langen" Verfahrensdauer halbiert. Der OGH reduzierte die Freiheitsstrafe für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser von acht auf vier Jahre und für Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger von sieben auf dreieinhalb Jahre.

OeNB rechnet für heuer mit Budgetdefizit von 3,8 Prozent

Wien - Trotz der Sparbemühungen der Bundesregierung dürfte das Defizit heuer nicht unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent sinken. Die Nationalbank rechnet für 2025 mit einem Defizit von 3,8 Prozent, erst 2027 sieht sie eine Annäherung an die 3-Prozent-Grenze. Die Regierung will wegen befürchteter negativer Konjunktureffekte dennoch keine weiteren Maßnahmen beschließen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht einem möglichen EU-Defizitverfahren gelassen entgegen.

Entwarnung nach Anschlagsdrohung auf Wiener ORF-Zentrum

Wien - Entwarnung nach einem Großeinsatz beim ORF-Zentrum am Küniglberg in Wien-Hietzing: Der Fahrer eines Klein-Lkw hatte am Dienstag gegen 5.00 Uhr die Zufahrt blockiert und einschreitenden Beamten gesagt, im Laderaum befinde sich eine Bombe. Der 53-Jährige wurde daraufhin festgenommen und der Bereich großräumig gesperrt, sagte Polizeisprecher Philipp Haßlinger. Der Lkw und die Umgebung wurden abgesucht, ein Sprengkörper wurde nicht gefunden. Um 10.30 Uhr war der Einsatz beendet.

Gespräche zwischen Ukraine und USA in Riad beendet

Riad/Moskau - Nach den Waffenruhe-Gesprächen zwischen Unterhändlern der USA und Russland haben sich auch Vertreter der Ukraine und der USA erneut in Saudi-Arabien getroffen. Zu den Ergebnissen wolle Kiew später nähere Angaben machen, hieß es am Dienstag aus der ukrainischen Delegation. Bereits kurz vor Mittag (MEZ) meldeten ukrainische Medien, die Gespräche seien beendet. Russland will sich unterdessen nicht zum Inhalt seiner eigenen Verhandlungen mit den USA äußern.

Wieder Tote bei Luftschlägen Israels im Gazastreifen

Gaza - Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens 23 Palästinenser getötet worden. Damit seien insgesamt fast 700 Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, umgekommen, seit Israel seine Offensive vor einer Woche wiederaufgenommen habe, teilt die von der Hamas kontrollierte Gaza-Gesundheitsbehörde am Dienstag mit. Israels Armee erweiterte unterdessen ihre Evakuierungsaufforderungen für Zehntausende Bewohner des Küstengebiets.

EU-Außenbeauftragte warnt Israel vor Angriffen auf Syrien

Jerusalem - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat vor einer weiteren Verschärfung der Lage im Nahost-Konflikt infolge israelischer Angriffe in den Nachbarländern Syrien und Libanon gewarnt. Militärische Maßnahmen müssten "verhältnismäßig" sein, sagte Kallas am Montag in Jerusalem bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar. Unterdessen griff Israel am Dienstag binnen weniger Tage erneut in Syrien an. Bilanz: fünf Tote.

Menschen in Österreich sind Impfmuffel

Wien - Egal ob Keuchhusten, Masern oder Influenza, in Österreich sind viele Krankheiten aufgrund von Immunisierungslücken wieder auf dem Vormarsch, alarmierte der Österreichische Verband der Impfstoffhersteller (ÖVIH) bei einem Pressegespräch am Dienstag. Österreich hinke in vielen Indikationen hinterher. Sogar die Diphtherie sei dadurch wieder zurückgekehrt. Und selbst bei Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME), bei der Österreich immer top war, gehen die Durchimpfungsraten zurück.

FPÖ im Nationalrat gegen CO2-Steuer, Grüne gegen Lobautunnel

Wien - Die FPÖ hat für die Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag einige Anträge angekündigt - fordern wird man damit etwa eine Abschaffung der CO2-Steuer, den Ausstieg aus Sky Shield und Volksbefragungen als parlamentarisches Minderheiten- und Bürgerrecht. In Ökofragen genau gegensätzlich positionieren sich die Grünen: Sie warnen vor dem der Regierung nun wieder geplanten Schnellstraßentunnel unter der Lobau und planen dazu eine Dringliche Anfrage.

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red