APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die geplante Pause beim Familiennachzug für Asylwerber ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen worden. Der Initiativantrag wird anschließend gleich im Nationalrat eingebracht werden, die Neuerung könnte bereits im April vom Parlament verabschiedet werden. Vorgesehen ist, dass die Regierung die Möglichkeit bekommt, per Verordnung festzulegen, dass Anträge auf Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt werden. Beginnen soll die Pause Mitte Mai dieses Jahres.

Klimastreit im Nationalrat

Wien - Der Nationalrat ist am Mittwoch mit einer Klima- und Budget-Debatte in seine Plenarwoche gestartet. Seitens der Grünen, die das entsprechende Thema für die "Aktuelle Stunde" ausgewählt hatten, hagelte es Kritik an Einsparungen im Umweltsektor. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bedauerte eingeschränkten Spielraum durch die angespannte Budget-Situation. NEOS-Klubchef Yannick Shetty betonte, dass Voraussetzung für ökologische Nachhaltigkeit ökonomische Nachhaltigkeit sei.

Mindestens 20 Tote bei Waldbränden in Südkorea

Seoul - Die Zahl der Todesopfer bei den anhaltenden Waldbränden in Südkorea steigt weiter. Allein seit Dienstagnachmittag seien im Südosten des Landes 16 Menschen durch die unkontrolliert wütenden Feuer ums Leben gekommen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap. Am Wochenende waren zudem bereits vier Einsatzkräfte beim Kampf gegen die Flammen gestorben. Die Behörden rechnen damit, dass in den nächsten Tagen weitere Todesopfer hinzukommen könnten.

Wintertourismus weiter schwächer als vor der Pandemie

Wien - Der Wintertourismus in Österreich hat sich auch fünf Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie nicht vollständig von den Folgen erholt. In den ersten vier Monaten der laufenden Saison wurden mehr als 51 Millionen Übernachtungen in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen registriert. Das sind 770.000 mehr als im Vorjahr, aber noch 1,9 Millionen weniger als in den ersten vier Monaten der Wintersaison 2019/20, wie die Statistik Austria am Mittwoch mitteilte.

Trump nennt Europäer in Chatgruppen-Skandal "Schmarotzer"

Washington/Sanaa - US-Präsident Donald Trump hat in der Debatte über eine Sicherheitspanne in einem Gruppenchat ranghoher Regierungsvertreter scharfe Kritik an den Europäern geäußert. Er warf den europäischen Verbündeten am Dienstag vor, "Schmarotzer" zu sein. Trump äußerte sich auch abfällig über den Journalisten, der publik gemacht hatte, dass ranghohe US-Regierungsvertreter aus Versehen in einem Gruppenchat Angriffspläne des US-Militärs mit ihm geteilt hatten.

Schellhorn will von Ländern und Gemeinden mehr fürs Budget

Wien - NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn will mit den Ländern und Gemeinden "ein klares Wort" für einen stärkeren Beitrag zur Budgetsanierung sprechen. Wie er am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat ausführte, brauche es von diesen Reformen. Was die Frage eines EU-Defizitverfahrens betrifft, meinte er, dieses liege in der Hand der EU-Finanzminister. Österreich könne nur einen verbesserten Reformvorschlag einbringen.

Reges Medieninteresse bei Prozess im Fall Kellermayr in Wels

Wels - Unter großem Medieninteresse startet am Mittwoch in Wels der Prozess gegen einen 61-jährigen Deutschen, der die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr im Internet massiv bedroht haben soll. Gemäß Gutachten seien diese Angriffe mitursächlich für den Suizid der Medizinerin Ende Juli 2022 gewesen. Laut seinen Anwälten Sonja Fasthuber und Martin Feigl gibt der Mann zwar einen Disput mit der Medizinerin zu, wird sich aber zu den Vorwürfen nicht schuldig bekennen.

Regierung einig bei ORF-Gremienreform und ORF-Beitrag

Wien - Die ORF-Gremienreform hat am Mittwoch den Ministerrat passiert und soll am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass die Bundesregierung künftig sechs (statt neun) Mitglieder in den 35-köpfigen ORF-Stiftungsrat entsendet. Der künftig zur Hälfte von der Bundesregierung beschickte ORF-Publikumsrat entsendet dagegen neun (statt sechs) Mitglieder. Der ORF-Beitrag wird bis 2029 bei 15,30 Euro pro Haushalt und Monat eingefroren.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red