APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die geplante Pause beim Familiennachzug für Flüchtlinge ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen worden. Der Initiativantrag wird heute im Nationalrat eingebracht, die Neuerung könnte bereits im April vom Parlament verabschiedet werden. Vorgesehen ist, dass die Regierung die Möglichkeit bekommt, per Verordnung festzulegen, dass Anträge auf Familiennachzug vorübergehend gehemmt werden. Beginnen soll die Pause Mitte Mai dieses Jahres.

Netanyahu droht Hamas mit "Einnahme von Gebieten" in Gaza

Jerusalem - Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat der Hamas gedroht, den militärischen Druck im Gazastreifen zu erhöhen, sollte diese die verbleibenden israelischen Geiseln nicht freilassen. "Je mehr die Hamas sich weigert, unsere Geiseln freizulassen, desto stärker üben wir Druck aus", sagte er am Mittwoch im Parlament. Er fügte hinzu: "Das schließt die Einnahme von Gebieten ein, zusammen mit anderen Schritten, die ich hier nicht erörtern werde."

Kellermayr-Prozess: Angeklagter bekannte sich nicht schuldig

Wels - Unter großem Medieninteresse hat am Mittwoch in Wels der Prozess gegen einen 61-jährigen Deutschen, der die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr im Internet massiv bedroht haben soll, begonnen. Gemäß forensisch-psychiatrischem Gutachten seien die Angriffe mitursächlich für den Suizid der Medizinerin im Juli 2022 gewesen. Laut seinen Anwälten Sonja Fasthuber und Martin Feigl gab der Mann zwar einen Disput mit Kellermayr zu, bekannte sich aber nicht schuldig.

Budget- und Klimastreit im Nationalrat

Wien - Zwei Budgetdebatten hat die Nationalratssitzung am Mittwoch gebracht. Während sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zuversichtlich zeigte, ein erfolgreiches Sparpaket vorlegen zu können, monierte die FPÖ, weder die aktuelle noch die vorherige Bundesregierung habe sich je ernsthaft um die Budgetsanierung gekümmert. Seitens der Grünen, die das entsprechende Thema für die "Aktuelle Stunde" ausgewählt hatten, hagelte es Kritik an Einsparungen im Umweltsektor.

Schellhorn will von Ländern und Gemeinden mehr fürs Budget

Wien - NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn will mit den Ländern und Gemeinden "ein klares Wort" für einen stärkeren Beitrag zur Budgetsanierung sprechen. Wie er am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat ausführte, brauche es von diesen Reformen. Was die Frage eines EU-Defizitverfahrens betrifft, meinte er, dieses liege in der Hand der EU-Finanzminister. Österreich könne nur einen verbesserten Reformvorschlag einbringen.

Wintertourismus weiter schwächer als vor der Pandemie

Wien - Der Wintertourismus in Österreich hat sich auch fünf Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie nicht vollständig von den Folgen erholt. In den ersten vier Monaten der laufenden Saison wurden mehr als 51 Millionen Übernachtungen in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen registriert. Das sind 770.000 mehr als im Vorjahr, aber noch 1,9 Millionen weniger als in den ersten vier Monaten der Wintersaison 2019/20, wie die Statistik Austria am Mittwoch mitteilte.

Trump nennt Europäer in Chatgruppen-Skandal "Schmarotzer"

Washington/Sanaa - US-Präsident Donald Trump hat in der Debatte über eine Sicherheitspanne in einem Gruppenchat ranghoher Regierungsvertreter scharfe Kritik an den Europäern geäußert. Er warf den europäischen Verbündeten am Dienstag vor, "Schmarotzer" zu sein. Trump äußerte sich auch abfällig über den Journalisten, der publik gemacht hatte, dass ranghohe US-Regierungsvertreter aus Versehen in einem Gruppenchat Angriffspläne des US-Militärs mit ihm geteilt hatten.

Nach Drohung gegen Wiener ORF-Zentrum U-Haft beantragt

Wien - Nachdem ein 53-Jähriger Dienstagfrüh mit einem Klein-Lkw die Zufahrt zum ORF-Zentrum am Küniglberg in Wien-Hietzing blockiert und mit einer Bombe gedroht hatte, ist der Mann in die Justizanstalt Josefstadt eingeliefert worden. Zunächst hatte ihn die Polizei aus sogenannten gesundheitlichen Gründen vorübergehend in ein Spital gebracht. Es dürfte Hinweise auf psychische Auffälligkeiten gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft hat indes die Verhängung der U-Haft beantragt.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red