APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die geplante Pause beim Familiennachzug für Flüchtlinge ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen worden. Der Initiativantrag wird heute im Nationalrat eingebracht, die Neuerung könnte bereits im April vom Parlament verabschiedet werden. Vorgesehen ist, dass die Regierung die Möglichkeit bekommt, per Verordnung festzulegen, dass Anträge auf Familiennachzug vorübergehend gehemmt werden. Beginnen soll die Pause Mitte Mai dieses Jahres.

Kiew sieht Beziehungen zu USA "wieder auf Kurs

Kiew (Kyjiw)/Washington - Das Verhältnis zwischen der Ukraine und den USA ist nach den Worten von Andrij Jermak, Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, "wieder auf Kurs". Zwei Gesprächsrunden in Saudi-Arabien über eine mögliche Waffenruhe hätten der Regierung in Kiew die Gelegenheit gegeben, den US-Vertretern zu zeigen, dass sie bereit sei, mit US-Präsident Donald Trump bei seinem Bestreben zusammenzuarbeiten, den drei Jahre andauernden, ukrainisch-russischen Krieg zu beenden.

Budget- und Klimastreit im Nationalrat

Wien - Zwei Budgetdebatten hat die Nationalratssitzung am Mittwoch gebracht. Während sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zuversichtlich zeigte, ein erfolgreiches Sparpaket vorlegen zu können, monierte die FPÖ, weder die aktuelle noch die vorherige Bundesregierung habe sich je ernsthaft um die Budgetsanierung gekümmert. Seitens der Grünen, die das entsprechende Thema für die "Aktuelle Stunde" ausgewählt hatten, hagelte es Kritik an Einsparungen im Umweltsektor.

Wintertourismus weiter schwächer als vor der Pandemie

Wien - Der Wintertourismus in Österreich hat sich auch fünf Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie nicht vollständig von den Folgen erholt. In den ersten vier Monaten der laufenden Saison wurden mehr als 51 Millionen Übernachtungen in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen registriert. Das sind 770.000 mehr als im Vorjahr, aber noch 1,9 Millionen weniger als in den ersten vier Monaten der Wintersaison 2019/20, wie die Statistik Austria am Mittwoch mitteilte.

Netanyahu droht Hamas mit "Einnahme von Gebieten" in Gaza

Jerusalem - Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat der Hamas gedroht, den militärischen Druck im Gazastreifen zu erhöhen, sollte diese die verbleibenden israelischen Geiseln nicht freilassen. "Je mehr die Hamas sich weigert, unsere Geiseln freizulassen, desto stärker üben wir Druck aus", sagte er am Mittwoch im Parlament. Er fügte hinzu: "Das schließt die Einnahme von Gebieten ein, zusammen mit anderen Schritten, die ich hier nicht erörtern werde."

Nach Drohung gegen Wiener ORF-Zentrum U-Haft beantragt

Wien - Nachdem ein 53-Jähriger Dienstagfrüh mit einem Klein-Lkw die Zufahrt zum ORF-Zentrum am Küniglberg in Wien-Hietzing blockiert und mit einer Bombe gedroht hatte, ist der Mann in die Justizanstalt Josefstadt eingeliefert worden. Zunächst hatte ihn die Polizei aus sogenannten gesundheitlichen Gründen vorübergehend in ein Spital gebracht. Es dürfte Hinweise auf psychische Auffälligkeiten gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft hat indes die Verhängung der U-Haft beantragt.

Terrorverdächtiger 14-jähriger Wiener bleibt in U-Haft

Wien - Das Landesgericht für Strafsachen hat am Mittwoch die U-Haft über jenen 14-jährigen Wiener Schüler und mutmaßlichen Anhänger der radikal-islamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) um weitere zwei Monate verlängert, der einen Terror-Anschlag am Wiener Westbahnhof geplant haben soll. Das gab Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage bekannt. Es wird weiterhin von Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr ausgegangen.

Armenisches Parlament stimmt für EU-Beitrittsprozess

Jerewan (Eriwan)/EU-weit/Brüssel - Das bisher traditionell mit Russland verbündete Armenien soll nach dem Willen seines Parlaments den Beitritt zur Europäischen Union beantragen. Das Parlament in Eriwan stimmte am Mittwoch in dritter Lesung mit großer Mehrheit für ein Gesetz, mit dem die Regierung aufgefordert wird, einen Beitrittsprozess zur EU zu starten.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red