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Wien - Das Innenministerium hat im Rahmen der Regierungsklausur im Kanzleramt den Begutachtungsentwurf zur Messenger-Überwachung vorgelegt. Die Möglichkeit auf Messengerdienste zuzugreifen, bzw. Nachrichten auszulesen wird auf Fälle beschränkt, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten. Das sind zum Beispiel die Vorbereitung von terroristischen Anschlägen oder die Bildung von terroristischen Gruppierungen. Auch bei Spionage ist der Einsatz möglich.

Weißes Haus bekräftigt: Gibt kein Aussetzen der Zölle

Washington - In dem von US-Präsident Donald Trump ausgelösten weltweiten Handelskonflikt zeichnet sich keine Entspannung ab. Kurz vor Inkrafttreten eines gewaltigen US-Zollpakets gegen nahezu alle Länder hat das Weiße Haus ein Aussetzen der höheren Abgaben ausgeschlossen. Auch China hatte signalisiert, nicht nachgeben zu wollen. Die EU-Kommission berät über Gegenmaßnahmen auf die neuen US-Zölle.

Gewerkschaft und Arbeitgeber setzen Frühjahrslohnrunde fort

Wien - Gewerkschaft und Arbeitgeber setzen am Mittwoch die Kollektivvertragsverhandlungen für die Elektro- und die Chemieindustrie fort. Es ist bereits das zweite Treffen, bis jetzt haben die Gewerkschaften PRO-GE und GPA noch keine Gehaltsforderung auf den Tisch gelegt. Im Vorfeld der Verhandlungsrunde stellten sie aber klar, dass sie nicht über eine Nulllohnrunde verhandeln werden.

44 Tote bei Dacheinsturz in Dominikanischer Republik

Santo Domingo - Beim Einsturz des Dachs einer Diskothek sind in der Dominikanischen Republik mindestens 44 Menschen ums Leben gekommen. 146 weitere wurden bei dem Unglück in dem Club Jet Set in der Hauptstadt Santo Domingo verletzt, wie der Leiter des Katastrophenschutzes, Juan Manuel M�ndez, lokalen Medien sagte.

Supreme Court stoppt Wiedereinstellung Bundesbediensteter

Washington - In den USA hat der Oberste Gerichtshof die Wiedereinstellung von entlassenen Bundesangestellten gestoppt. Das Gericht setzte am Dienstag die einstweilige Verfügung eines Richters in San Francisco aus, wonach sechs Bundesbehörden verpflichtet wurden, Tausende Bundesbedienstete wieder einzustellen, solange der Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Entlassungen noch geklärt wird.

Sicherheitsstrategie soll erneut angepasst werden

Wien - Die Österreichische Sicherheitsstrategie soll erneut angepasst werden. 2024 hatte die Regierung bereits eine neue Version beschlossen, da Russland in der Vorgängerversion noch als strategischer Partner bezeichnet worden war. Es habe sich seither "massiv" etwas verändert, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nun. Schließlich seien die USA immer als Schutzmacht gesehen worden. Sie strebt nun einen "möglichst breiten, auch parteipolitischen Konsens" an.

Finale im Kellermayr-Prozess

Wels - Im Prozess um die Drohungen gegen die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr dürfte am Mittwoch das Urteil gesprochen werden. Ein 61-jähriger Deutscher soll Kellermayr u.a. angedroht haben, sie wegen ihrer Äußerungen zu Corona vor ein "Volkstribunal" zu stellen. Die Ärztin beging im Sommer 2022 Suizid.

Jugendliche in Graz wegen Mordversuchs verurteilt

Graz - Zwei Jugendliche sind am Dienstag im Grazer Straflandesgericht wegen Mordversuchs zu jeweils drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden: Der 17-jährige Bursche und seine gleichaltrige Freundin sollen sich im September des Vorjahres in Graz nach einem missglückten Drogenhandel an ihrem Dealer gerächt haben. Der junge Mann, damals erst 16, hielt das Opfer fest, während das Mädchen vier Mal mit einem Messer zustach. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red