APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Ex-Politiker Peter Pilz ist am Donnerstag in Wien nicht rechtskräftig wegen übler Nachrede schuldig gesprochen worden. Er hatte in seinem Buch zum Todesfall des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek insinuiert, mehrere Spitzenbeamte hätten im Auftrag der ÖVP versucht, Ermittlungen zu beeinflussen und Vorgänge zu vertuschen. Pilz muss laut Gericht insgesamt 57.000 Euro Entschädigung zahlen. Das Buch soll eingezogen werden, allerdings erst ab Rechtskraft.

EZB-Rat belässt Leitzins und erhöht Konjunkturaussicht

Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) hält ihren Leitzins angesichts einer niedrigen Inflation und wachsenden Wirtschaft stabil. Der EZB-Rat um Präsidentin Christine Lagarde beließ den wichtigen Einlagensatz am Donnerstag zum vierten Mal in Folge bei 2,0 Prozent. "Das wurde einstimmig beschlossen", sagte Lagarde in einer Pressekonferenz in Frankfurt. Von Mitte 2024 bis Juni 2025 war der Leitzins in acht Schritten von vier auf zwei Prozent halbiert worden. Seither ist er stabil.

Sylvia Mayer als DSN-Direktorin bestellt

Wien - Sylvia Mayer wird ab 1. Jänner Direktorin der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst (DSN). Wie bereits medial spekuliert, übernimmt die bisherige Stellvertreterin die Leitung der Behörde, nachdem sich Omar Haijawi-Pirchner mit Jahresende aus der Funktion zurückzieht. Sie sei "als einzige Kandidatin oder Kandidat als 'in höchstem Ausmaß' geeignet aus dem Bewerbungsprozess hervorgegangen", teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.

Unimarkt könnte ein Drittel seiner Filialen schließen

Traun - Zumindest acht Unimarkt-Filialen sperren mit 20. Dezember zu. Es könnte aber insgesamt sogar rund ein Drittel der mehr als 90 Standorte treffen. "Wenn keine Nachfolgelösungen gefunden werden können, werden Standorte vom Markt genommen und geschlossen", so ein Unimarkt-Sprecher auf APA-Anfrage. 23 Filialen will Spar übernehmen und 21 Rewe. Für einzelne weitere führe man Gespräche mit selbstständigen Kaufleuten, die im Jänner finalisiert werden sollen.

Netzentgelte für Strom und Gas steigen 2026

Wien - Die Netzkosten steigen 2026 bei Strom leicht und bei Gas stark. Die Regulierungsbehörde E-Control hat am Donnerstag die entsprechenden Verordnungen kundgemacht. Bei Strom erhöhen sich die Netzentgelte für Haushalte im Schnitt um 1,3 Prozent, bei Gas um 18,2 Prozent. In einzelnen Netzgebieten gab es gegenüber den im Oktober vorgelegten Verordnungsentwürfen minimale Änderungen.

Estland: Illegaler Grenzübertritt russischer Grenzschützer

Tallinn - Drei russische Grenzschützer haben nach Angaben des estnischen Außenministeriums unerlaubt die Grenze zum benachbarten EU- und NATO-Land Estland überschritten. Demnach sollen die Beamten illegal die Kontrolllinie auf einem Wellenbrecher im Grenzfluss Narva nahe dem Ort Vasknarva überquert haben, an dem sie mit einem Luftkissenfahrzeug eingetroffen und zu Fuß entlanggegangen waren. Danach seien sie wieder zu ihrem Fahrzeug und auf die russische Seite zurückgekehrt.

In Paris Leiche in der Seine entdeckt

Paris - In Paris ist eine Leiche in der Seine entdeckt worden. Ermittlungen zur Todesursache liefen, hieß es von der Pariser Staatsanwaltschaft. Der Tote wurde französischen Medienberichten am Mittwoch in der Nähe der berühmten Pont Neuf im Stadtzentrum gefunden. Die Leiche soll nur mit einer Unterhose bekleidet gewesen sein, berichtet "Le Figaro". Demnach soll dem Toten auch eine Hand fehlen.

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red