APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel/Wien - Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben laut Angaben aus dem Rat bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel die "nationale Ausweichklausel" für Verteidigungsausgaben für Österreich aktiviert. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte dies im Dezember "zur Erhaltung von Budget-Spielräumen" beantragt. Die Klausel erlaubt, mehr Schulden für Aufrüstung zu machen, ohne dafür von der EU sanktioniert zu werden. Marterbauer betonte, dass Österreich beim Budget im Plan sei.

Vorwürfe gegen Justiz nach Suizid eines Häftlings in Wien

Wien/St. Pölten - Im Zusammenhang mit dem Ableben eines psychisch kranken Häftlings, der sich im Mai 2025 in der Justizanstalt (JA) Josefstadt suizidierte, erhebt der "Falter" in seiner aktuellen Ausgabe Vorwürfe gegen die Justiz. Der 23-Jährige sei in U-Haft gekommen und nicht in eine psychiatrische Einrichtung verlegt worden, obwohl eine Mitarbeiterin des Sozialen Dienstes seine Begutachtung angeregt und die Eltern aus Sorge um ihren Sohn "dringenden Handlungsbedarf" eingefordert hätten.

Iran und USA einigen sich auf "Leitprinzipien"

Genf - Die USA und der Iran haben bei ihren Atomgesprächen in Genf eine erste diplomatische Annäherung erzielt. Beide Seiten verständigten sich am Dienstag auf die wichtigsten "Leitprinzipien" für das weitere Vorgehen, wie Irans Außenminister Abbas Araqchi nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde mitteilte. Dies bedeute zwar nicht, dass eine endgültige Einigung unmittelbar bevorstehe, der Weg dorthin sei aber eingeschlagen, sagte Araqchi iranischen Medien zufolge.

Ukraine gelingen große Gelände-Rückeroberungen

Paris - Die ukrainische Armee hat laut einer Datenauswertung zwischen Mittwoch und Sonntag 201 Quadratkilometer eigenes Staatsgebiet von der russischen Armee zurückerobert. Wie am Montag aus der Analyse der vom US-Institute for the Study of War (ISW) bereitgestellten Daten hervorging, hatten Kiews Streitkräfte seit einer Gegenoffensive im Juni 2023 nicht mehr so viel Gebiet in so kurzer Zeit zurückgewonnen.

Österreich lehnt Beitritt zu Trumps "Friedensrat" ab

Wien/Washington - Österreich wird dem "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump nicht beitreten. Dies teilte die außenpolitische Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) der APA am Dienstag auf Anfrage mit. Österreich sei zwar zu einen Beitrag zum nachhaltigen Frieden im Nahen Osten bereit, "als klarer Verfechter eines kooperativen, multilateralen Systems und als einer der vier Sitzstaaten der Vereinten Nationen wollen wir jedoch keine Parallelstrukturen aufbauen".

18-jähriger Freerider stirbt nach Sturz in Tirol

St. Anton am Arlberg - Ein 18-jähriger Freerider ist Dienstagmittag in St. Anton am Arlberg (Bezirk Landeck) infolge eines Sturzes im freien Gelände im Krankenhaus gestorben. Der gut ausgerüstete Wintersportler war mit zwei Freunden als letzter in eine Rinne gefahren und mit dem Kopf voraus gestürzt. Er blieb im Tiefschnee stecken und konnte sich nicht mehr selbst befreien. Zwei Skiguides schafften es zur Unfallstelle und gruben den Verunglückten aus. Er wurde vom Hubschrauber geborgen.

Elf Tote bei US-Angriff auf angebliche Drogenboote

Washington - Das US-Militär hat binnen kurzer Zeit gleich drei Boote mit mutmaßlichen Drogenschmugglern im Ostpazifik und in der Karibik angegriffen. Elf Menschen wurden dabei getötet, wie das zuständige Regionalkommando (Southcom) auf der Plattform X mitteilte. Die Boote seien auf bekannten Drogenschmuggler-Routen unterwegs gewesen. Eine solche Häufung von Angriffen in kurzer Zeit ist ungewöhnlich. Meist lag bisher zwischen den Angriffen etwas Zeit.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red