APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Seit mittlerweile über einer Woche wird auf das Budgetbegleitgesetz gewartet, mit dem ein guter Teil der Budget-Einsparungen auf den Weg gebracht werden soll. Doch bis zum Freitagabend hat die Regierung den entsprechenden Begutachtungsentwurf nicht eingebracht. Dies hat wohl zur Folge, dass auch die Begutachtung ausnehmend kurz wird.

Tiroler Anti-Transit-Demo legt Brennerkorridor lahm

Matrei am Brenner/Brenner/Innsbruck - Eine Demonstration auf der Tiroler Brennerautobahn (A13) gegen den überbordenden Transitverkehr hat am Samstag eine Totalsperre des Brennerkorridors für den Durchzugsverkehr zur Folge. Der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, und seine Wipptaler Amtskollegen wollen bei der Kundgebung am Nachmittag auf die Verkehrsbelastung im Tal aufmerksam machen. Ein Verkehrschaos und Stillstand auf den Straßen wurde dies- und jenseits des Brenners befürchtet.

Gericht: Der Name Trump darf nicht auf Kennedy Center stehen

Washington - US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Bestreben, wichtige US-Institutionen umzubenennen, eine herbe Niederlage vor Gericht kassiert. Ein Richter in Washington ordnete an, dass Trumps Name wieder von der Fassade der weltberühmten Kulturinstitution Kennedy Center verschwinden muss. Zudem darf das Zentrum zumindest vorläufig doch nicht wie von Trump geplant im Sommer für zwei Jahre wegen Renovierungsarbeiten geschlossen werden, wie aus den Gerichtsakten hervorgeht.

Doch noch keine Trump-Entscheidung zum Iran

Washington - US-Präsident Donald Trump hat interne Gespräche zum Iran nach Angaben des Weißen Hauses beendet. Die "New York Times" berichtete am Freitag, Trump habe nach der rund zweistündigen Sitzung im sogenannten Situation Room anders als angekündigt nicht über eine Einigung mit Teheran entschieden. Trump hatte zuvor erklärt, er werde mit seinen Sicherheitsberatern zusammenkommen, "um eine endgültige Entscheidung zu treffen".

Grüne treffen sich in Graz zu Bundeskongress

Graz/Wien - Die Grünen halten am Samstag in Graz ihren Bundeskongress ab. Spitzenpositionen werden diesmal nicht neu besetzt, stattdessen wollen die Ökos das Treffen ihres obersten Parteiorgans dem Zuhören widmen. Neben Wortmeldungen von Bundessprecherin Leonore Gewessler und der Graz-Wahl-Spitzenkandidatin Judith Schwentner gibt es daher auch eine offene Bühne für drei Bürgerinnen und Bürger, die sich um einen Redebeitrag bewerben hatten können.

Putin warnt Armenien vor negativen Folgen bei EU-Annäherung

Jerewan (Eriwan)/Moskau/Astana - Kurz vor einer Parlamentswahl in Armenien hat Kremlchef Wladimir Putin die Südkaukasusrepublik vor schweren wirtschaftlichen Folgen im Falle einer EU-Annäherung gewarnt. Das Land werde mindestens 14 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verlieren, wenn die Gaspreise nach einem Austritt des Landes aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) angehoben würden, sagte er am Rande des EAWU-Gipfels in Kasachstan. "Solche Vergünstigungen wie heute wird es natürlich nicht mehr geben."

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red