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Wien - Die Spritpreisbremse wird verlängert - allerdings wird ab Juni nur mehr die Mineralölsteuer (MöSt) um 1,7 Cent pro Liter gesenkt, eine Begrenzung der Margen soll es nicht mehr geben. Darauf haben sich die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS am Samstag geeinigt. Bis Ende August müssen Tankstellen zudem Preissenkungen bei den internationalen Preisnotierungen verpflichtend weitergeben.

Budget: Kuchenstücke aufgeteilt, Details noch offen

Wien - Während die Verhandlungen für das Doppelbudget 2027/28 nun finalisiert sind, heißt es weiter warten auf das Budgetbegleitgesetz. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte im Rahmen des Landesparteitags der SPÖ Niederösterreich in Vösendorf erklärt, die Verhandlungen seien "seit wenigen Stunden" abgeschlossen. Aus seinem Büro hieß es, die "Kuchenstücke" zwischen den Ministerien sind nun fixiert, die Details wird der Minister in seiner Budgetrede am 10. Juni vorstellen.

Festwochen sagen Auftritt von Peter Thiel ab

Wien - Die Wiener Festwochen sagen den für den 7. Juni geplanten Auftritt des umstrittenen Techmilliardärs Peter Thiel im Rahmen des Festivals ab. Diese Entscheidung trafen Festwochen-Intendant Milo Rau und Geschäftsführerin Artemis Vakianis am Samstagabend. Thiel hätte Ende nächster Woche im Hotel Intercontinental mit Rau und dem Theologen Wolfgang Palaver unter dem Titel "Armageddon und Antichrist? Von der Theologie zur Realpolitik" diskutieren sollen.

Brenner-Demo mit tausenden Teilnehmern, Chaos blieb aus

Matrei am Brenner/Innsbruck/Brenner - Die Demonstration auf der Tiroler Brennerautobahn (A13) gegen den überbordenden Transitverkehr hat Samstagnachmittag rund 4.500 Teilnehmer auf die Straße gebracht. Der Initiator und Ortschef von Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, "drohte" dabei mit weiteren Kundgebungen, sollte sich bis Jahresende nichts bewegen. Die mit der Demo einhergehende Totalsperre des Korridors startete wie vorgesehen um 11.00 Uhr und wurde um 19.00 Uhr aufgehoben. Ein Verkehrschaos blieb aus.

Präsidentenwahl in Kolumbien im Zeichen von Gewalt

Bogota - Kolumbien wählt am Sonntag vor dem Hintergrund wachsender Gewalt und tiefer politischer Spannungen einen neuen Präsidenten. Rund 41 Millionen Bürger sind dazu aufgerufen, einen Nachfolger des linken Präsidenten Gustavo Petro zu bestimmen, der gemäß Verfassung nicht erneut kandidieren darf. Insgesamt treten 14 Kandidaten an, nach aktuellen Umfragen gibt es drei klare Favoriten.

Wirtschaftskammer ringt auf mehreren Ebenen um Reformen

Wien - In der Wirtschaftskammer (WKÖ) wird weiter um jene Reformen gerungen, die breit und rasch gefordert werden. Es geht um Einsparungen und Strukturreformen in der Organisation samt neun Länderkammern, Sparten und Fachverbänden. Für manch Wandel reicht das Präsidium, für manche braucht es das erweiterte Präsidium oder das Wirtschaftsparlament. Konkret ist bisher wenig. Indes wird auf Ergebnisse von Prüfungen wie durch den Rechnungshof gewartet, die schon weit fortgeschritten ist.

Iran pocht auf Freigabe eingefrorener Auslandsvermögen

Teheran - Während eine Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran weiter aussteht, rückt in Teheran zunehmend die Bedeutung von eingefrorenen iranischen Auslandsvermögen in den Fokus. Iranische Medien und andere Beobachter der Verhandlungen gaben sich überzeugt, dass eine vorläufige Einigung in den Gesprächen für die Führung in Teheran entscheidend mit der Freigabe von blockiertem Geld zusammenhängt.

Malta hat Parlament gewählt - Ergebnis am Sonntag

Valletta - Das kleinste EU-Land Malta hat ein neues Parlament gewählt. Mehr als 300.000 Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale schlossen am Samstagabend (22.00 Uhr). Prognosen gab es keine. Vorherigen Umfragen zufolge dürfte die sozialdemokratische Labour-Partei von Ministerpräsident Robert Abela erneut den Sieg holen und die oppositionelle konservative Nationalist Party von Alex Borg auf Platz zwei verweisen. Die Auszählung der Stimmen beginnt Sonntag früh.

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red