APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Bund, Länder und Gemeinden haben sich nach 13-stündigen Verhandlungen auf Grundzüge einer Staatsreform verständigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde in der Nacht auf Mittwoch betont, dass man in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung zu einer Verständigung gekommen sei. Allzu detailliert wurde man vorerst freilich nicht. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte, man werde den Rest des Jahres nutzen, um die Vorhaben in Gesetze umzusetzen.

Mehr als 1.900 Tote in Venezuela - Kleinkind gerettet

Caracas/San Salvador/Quito - Nach den Erdbeben in Venezuela ist die Zahl der Toten auf mindestens 1.943 gestiegen. Das teilte der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodr?guez, mit. Inmitten von Tod und Zerstörung gibt es jedoch noch kleine Hoffnungsschimmer. Laut einem X-Post der jordanischen Polizei wurde nach sechs Tagen ein dreijähriges Kind in der Hauptstadt Caracas von einem Team aus Jordanien aus den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes gezogen.

Supreme Court: US-Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA

Washington - Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Donald Trump vor dem obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert. Kinder, die in den USA zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme Court am Dienstag entschied. Das gilt auch für Kinder von Eltern, die sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten. Hätte Trump Erfolg gehabt, wäre eine große Gruppe an Menschen von Abschiebung bedroht gewesen.

Trump kündigte Republikaner-Parteitag vor Zwischenwahlen an

Washington - US-Präsident Donald Trump und die Republikanische Partei wollen mit einem Sonderparteitag in Dallas Wähler für die Kongress-Zwischenwahlen im November mobilisieren. "GROSSE NEUIGKEITEN! Zum allerersten Mal wird die Republikanische Partei einen ZWISCHENWAHL-PARTEITAG abhalten", schrieb Trump am Dienstag auf Social Media. Der für 9./10. September geplante Event in Texas werde "fantastisch" sein. Parteitage dieser Art finden in der Regel nur in Präsidentschaftswahljahren statt.

3-Euro-Steuer für in EU gelieferte Packerl gilt ab 1. Juli

Brüssel - Ab 1. Juli wird die 3-Euro-Importsteuer auf kleine Pakete mit einem Warenwert von unter 150 Euro für Verbraucher fällig. Sie gilt für 93 Prozent aller E-Commerce-Lieferungen in die EU. Die Pauschale ist eine Übergangslösung, denn künftig sollen alle in die EU importierten Waren ab dem ersten Euro zollpflichtig sein. Laut EU führte die Zollfreiheit zu unfairen Wettbewerbsbedingungen für Verkaufende und Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für Verbrauchende.

Irland startet in den EU-Ratsvorsitz

Brüssel - Die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft Irlands startet am 1. Juli mit einer großen Eröffnungsfeier in Dublin, zu der am Mittwochnachmittag zahlreiche hochrangige Politikerinnen und Politiker wie EU-Ratspräsident Antonio Costa erwartet werden. Irland übernimmt den Vorsitz in einem für die Zukunft der EU entscheidenden Semester: Bis Ende des Jahres soll nicht nur das EU-Budget 2028-2034 stehen, sondern auch bei der Erweiterung wieder mehr Tempo gemacht werden.

Mutmaßlich massive Polizeigewalt in Wien vor Gericht

Wien - Am Mittwoch wird am Wiener Landesgericht ein außergewöhnlich drastischer Fall von mutmaßlicher Polizeigewalt verhandelt. Ein damals 54 Jahre alter Mann soll am 9. Mai 2024 bei seiner Festnahme am Schwarzenbergplatz in der Innenstadt von einem Polizeibeamten derart gewalttätig behandelt worden sein, dass er dadurch ein Hals-Nacken-Trauma erlitt, was laut Anklage in weiterer Folge einen Schlaganfall bewirkte.

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red