APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Washington/Teheran/Ankara - Nach der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump mit weiteren US-Angriffen heute Nacht gedroht. Das US-Militär habe den Iran mit seinen Attacken vergangene Nacht "hart getroffen" und "wir werden sie höchstwahrscheinlich auch heute Nacht wieder hart treffen", sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des NATO-Gipfels im türkischen Ankara.

NATO-Beistandsverpflichtung "unerschütterlich"

Ankara - Die NATO-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Ankara klar zum gegenseitigen militärischen Beistand und der weiteren Unterstützung der Ukraine bekannt. In der Gipfelerklärung unterstrichen die Staats- und Regierungschefs ihre "unerschütterliche Verpflichtung" zur kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Die europäischen Staaten und Kanada übernehmen dabei mehr Verantwortung, heißt es in dem von US-Präsident Donald Trump mitgetragenen Text.

Budgetdebatte im Nationalrat startet kontrovers

Wien - Mit einer kontroversen Generaldebatte haben am Mittwoch die mehrtägigen Beratungen zum Budget im Nationalrat begonnen. Kein gutes Haar am Haushaltsplan ließen die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne. Die Dreierkoalition verteidigte ihr Doppelbudget. Beschlossen wurde anschließend mit den Stimmen der Regierungsparteien das Budgetbegleitgesetz, das mit fast 70 Gesetzesänderungen die Umsetzung des Budgets sicherstellt. Das Budget selbst wird erst am Freitag verabschiedet.

Gstöttner wird neuer ÖVP-Generalsekretär

Wien - Der neue Generalsekretär der ÖVP heißt Markus Gstöttner. Der einstige Vertraute von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz folgt Nico Marchetti, der am Dienstag überraschend zurückgetreten war. Bundesparteiobmann Christian Stocker bestätigte die Personalentscheidung am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Gstöttner solle vor allem vor den kommenden Wahlen die Kampagnenfähigkeit der ÖVP stärken. Der neue Generalsekretär wird seine Funktion am 1. August 2026 übernehmen.

Brüssel klagt Ungarn wegen Margendeckel für Supermärkte

Luxemburg/Wien/Salzburg - Die EU-Kommission wird Ungarn wegen der Margenbeschränkung für Supermarktketten - darunter die österreichische Spar-Gruppe - vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Ungarn habe die Spanne zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen von ausgewählten Grundnahrungsmitteln und Drogerieartikeln "auf ein so niedriges Niveau begrenzt", dass Unternehmen "ihre Kosten nicht mehr decken können", teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.

Schwerverletzte nach mutmaßlicher Gewalttat in Bayern

München - Bei der mutmaßlichen Gewalttat an einer Schule im oberbayrischen Schongau sind zwei Mädchen schwer verletzt worden. Ein 16-jähriger Verdächtiger ist festgenommen worden, wie die Polizei am Nachmittag berichtete. Die beiden Verletzten wurden in ein Krankenhaus gebracht. Details zu ihrem Zustand blieben zunächst unklar. Ob die Mädchen Schülerinnen des Gymnasiums sind, müsse noch geklärt werden, sagte die Polizeisprecherin. Laut Polizei gibt es Hinweise auf eine Amoktat.

Lobautunnel: EuGH-Vorabentscheidungsersuchen bleibt aufrecht

Luxemburg/Wien - Das 2025 zum Lobautunnel eingeleitete Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) bleibt aufrecht. Das teilte die Umweltorganisation Virus, die am Verfahren beteiligt ist, am Mittwoch per Aussendung mit. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dies auf APA-Anfrage: Die Entscheidung sei am Dienstag getroffen und dem EuGH mitgeteilt worden. Asfinag, Bundeskanzleramt und Infrastrukturministerium wollten die Rücknahme des Vorabentscheidungsersuchens erreichen.

Berliner Palliativarzt muss für Mordserie lebenslang in Haft

Berlin - Ein Palliativarzt aus Berlin ist am Mittwoch wegen 15-fachen Mordes an Patienten zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Landgericht verhängte gegen den 41-jährigen Deutschen eine lebenslange Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Zudem wurde eine Sicherungsverwahrung nach der Haftstrafe angeordnet und ein lebenslanges Berufsverbot verhängt. Nach Überzeugung des Landgerichts hat der Mediziner zwölf Frauen und drei Männer getötet.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red