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Washington/Teheran/Ankara - US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit einem massiven Militärschlag und der Besetzung der strategisch wichtigen Insel Kharg. "Es könnte ein großer Angriff werden", sagte Trump am Mittwoch. Falls nötig, würden die USA auch die Strom-und Wasserwerke des Landes ausschalten. Er wolle dies jedoch eigentlich nicht, erklärte er weiter. Das US-Militär habe den Iran vergangene Nacht "hart getroffen" und "wir werden sie höchstwahrscheinlich auch heute Nacht wieder hart treffen."

NATO-Beistandsverpflichtung "unerschütterlich"

Ankara - Die NATO-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Ankara klar zum gegenseitigen militärischen Beistand und der weiteren Unterstützung der Ukraine bekannt. In der Gipfelerklärung unterstrichen die Staats- und Regierungschefs ihre "unerschütterliche Verpflichtung" zur kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Die europäischen Staaten und Kanada übernehmen dabei mehr Verantwortung, heißt es in dem von US-Präsident Donald Trump mitgetragenen Text.

Budgetdebatte im Nationalrat startet kontrovers

Wien - Mit einer kontroversen Generaldebatte haben am Mittwoch die mehrtägigen Beratungen zum Budget im Nationalrat begonnen. Kein gutes Haar am Haushaltsplan ließen die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne. Die Dreierkoalition verteidigte ihr Doppelbudget. Beschlossen wurde anschließend mit den Stimmen der Regierungsparteien das Budgetbegleitgesetz, das mit fast 70 Gesetzesänderungen die Umsetzung des Budgets sicherstellt. Das Budget selbst wird erst am Freitag verabschiedet.

Gstöttner wird neuer ÖVP-Generalsekretär

Wien - Der neue Generalsekretär der ÖVP heißt Markus Gstöttner. Der einstige Vertraute von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz folgt Nico Marchetti, der am Dienstag überraschend zurückgetreten war. Bundesparteiobmann Christian Stocker bestätigte die Personalentscheidung am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Gstöttner solle vor allem vor den kommenden Wahlen die Kampagnenfähigkeit der ÖVP stärken. Der neue Generalsekretär wird seine Funktion am 1. August 2026 übernehmen.

Trump will Ukraine Herstellung von Patriot-Raketen erlauben

Kiew (Kyjiw) - US-Präsident Donald Trump will der Ukraine eine Lizenz zur Herstellung von Patriot-Abwehrraketen erteilen. "Wir haben das Unternehmen noch nicht darüber informiert, aber das wird schon gut gehen", sagte Trump am Mittwoch vor einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des NATO-Gipfels in Ankara. "Das ist ziemlich cool". Patriot-Raketen spielen eine zentrale Rolle in den Bemühungen der Ukraine, den russischen Raketenkrieg zu unterbinden.

Mädchen nach Gewalttat in Bayern außer Lebensgefahr

München - Die bei einer mutmaßlichen Gewalttat an einer Schule im oberbayrischen Schongau schwer verletzten Mädchen befinden sich außer Lebensgefahr. Wie ein Polizeisprecher am Mittwoch erklärte, handle es sich nach ersten Erkenntnissen um Schülerinnen des Gymnasiums. Ein 16-jähriger Verdächtiger wurde bereits festgenommen. Ob es sich auch beim ihm um einen Schüler handelt, steht noch nicht fest. Zum Zustand von möglichen weiteren Verletzten lagen keine Details vor.

Brüssel klagt Ungarn wegen Margendeckel für Supermärkte

Luxemburg/Wien/Salzburg - Die EU-Kommission wird Ungarn wegen der Margenbeschränkung für Supermarktketten - darunter die österreichische Spar-Gruppe - vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Ungarn habe die Spanne zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen von ausgewählten Grundnahrungsmitteln und Drogerieartikeln "auf ein so niedriges Niveau begrenzt", dass Unternehmen "ihre Kosten nicht mehr decken können", teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.

EU-Parlament: Serbiens Reformen auf Weg in EU stocken

Straßburg/Belgrad/Kiew (Kyjiw) - Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg über die Fortschrittsberichte der EU-Kommission in Richtung EU-Beitritt von Serbien, Ukraine und Moldau abgestimmt. Das schlechteste Zeugnis erhält Serbien, dessen Reformen zum Stillstand gekommen seien. Probleme gäbe es bei Medien-und Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und wegen dem Kosovo-Konflikt. Obwohl die Ukraine und Moldau Fortschritte gemacht hätten, wurde von ihnen mehr Reformtempo verlangt.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red