10.07.2026 17:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Nationalrat beschloss Doppelbudget

Wien - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS hat der Nationalrat am Freitag nach dreitägiger Debatte das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 beschlossen. Neben den beiden Bundesfinanzgesetzen wurde auch der Finanzrahmen bis 2031 verabschiedet. Angepeilt wird für das kommende Jahr ein Rückgang des Budgetdefizits auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2028 sollen wieder die in der EU erlaubten 3 Prozent erreicht werden.

Trump: USA stimmen Iran-Gesprächen auf Bitte Teherans zu

Washington - Die USA stimmen nach Angaben von Präsident Donald Trump weiteren Gesprächen mit dem Iran zu. Die Regierung in Teheran habe darum gebeten, die Verhandlungen fortzusetzen, sagte Trump. Gleichzeitig betonte er, dass die Waffenruhe zwischen den beiden Ländern beendet sei. Dies sei dem Iran unmissverständlich mitgeteilt worden.

Ermittlungen zu totem Häftling in Wiener JA Josefstadt

Wien/Korneuburg/Salzburg - Nachdem eine von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) eingesetzte Untersuchungskommission zu Wochenbeginn systemische Mängel im Strafvollzug aufgezeigt und erheblichen Reformbedarf geortet hat, kommen die Gefängnisse nicht aus den Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt im Zusammenhang mit dem Tod eines Häftlings, der am 27. August 2025 in der Justizanstalt (JA) Wien-Josefstadt an einer Medikamentenvergiftung gestorben ist.

Zwölfjähriger verletzte Bub lebensgefährlich mit Messer

Wien - Bei einer Auseinandersetzung unter Jugendlichen am Wielandplatz am Donnerstag in Wien-Favoriten hat ein Zwölfjähriger mit einem Klappmesser auf einen 15-Jährigen eingestochen. Der Bursche befand sich zeitweise in Lebensgefahr, ist mittlerweile jedoch in stabilem Zustand, berichtete die Landespolizeidirektion Wien am Freitag. Ein 14-Jähriger und ein 16-Jähriger wurden ebenfalls in ein Spital gebracht. Der verdächtige Zwölfjährige wurde nach kurzer Flucht festgenommen.

Ungarn tritt EU-Staatsanwaltschaft bei - Fördergelder frei

Luxemburg/Brüssel - Die EU-Kommission hat dem Antrag Ungarns auf Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft stattgegeben. Wie die EU-Behörde am Freitag in Brüssel weiters mitteilte, tritt Ungarn als 25. Mitgliedstaat bei, was sein erneutes Engagement für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit im Land zeige. Die EU-Finanzminister machten unterdessen den Weg für die Auszahlung von zehn Milliarden Euro an Ungarn frei.

FPÖ kämpft mit internem Druck wegen Rechtsextremer

Wien - Personelle Schnittmengen mit den Rechtsextremen machen der FPÖ mehr und mehr zu schaffen. Nach der Kritik anderer Parteien dürfte es nun auch intern zu Turbulenzen gekommen sein. So sollen Mitglieder der Freiheitlichen Jugend Kärnten nach Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die eigene Spitze aus Protest die Partei verlassen haben, berichtete die "Krone" am Freitag. Indes forderte die JVP Oberösterreich andere Jugendorganisationen zum "Schulterschluss" auf.

EU-Finanzminister billigen Defizitverfahren gegen Bulgarien

Brüssel/Sofia/EU-weit - Bulgarien muss sich wegen zu hoher Neuverschuldung einem EU-Strafverfahren stellen. Der Rat der Europäischen Union leitete das Verfahren ein, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten folgte damit einer Empfehlung der EU-Kommission aus dem Juni.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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