APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) kann sich eine Reform der Laiengerichtsbarkeit vorstellen. Klar sei für sie jedoch: "Mein Ziel ist grundsätzlich, die Laiengerichtsbarkeit beizubehalten, weil es eine wichtige demokratische Errungenschaft war. Aber man muss sich natürlich anschauen, bei welchen Delikten", sagte sie im APA-Sommerinterview. Immer wieder kritisieren Standesvertreter und Rechtsexperten, dass sich die Entscheidungen von Geschworenen kaum überprüfen lassen.

Falscher Schönheitsärztin drohen in Wien mehrere Jahre Haft

Wien - Am Donnerstag hat am Wiener Landesgericht der Prozess gegen eine falsche Beauty-Ärztin begonnen, die zahlreichen Patientinnen schwere Gesundheitsschäden zugefügt haben soll. Neben schwerer Körperverletzung in 39 Fällen und minder schwerer Körperverletzung in über einem Dutzend weiteren Fällen legt die Anklage der Frau Kurpfuscherei, Untreue und schweren gewerbsmäßigen Betrug zur Last. Im Fall einer anklagekonformen Verurteilung drohen der 46-Jährigen bis zu zehn Jahre Haft.

Lawrow und Rubio in Manila sprachen über Krieg in Ukraine

Manila - Die Außenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, sind russischen Medienberichten zufolge in Manila zusammengekommen. Die Begegnung habe am Rande eines Treffens des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in der philippinischen Hauptstadt stattgefunden und mehr als eineinhalb Stunden gedauert, meldete die staatliche Nachrichtenagentur TASS. Thema sei die Ukraine gewesen, berichtete die Agentur RIA unter Berufung auf das russische Außenministerium.

EU-Botschafter einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

Brüssel - Die EU-Botschafter haben Donnerstagfrüh in Brüssel nach zähem Ringen eine Einigung auf das 21. Sanktionspaket gegen Russland erzielt. Laut Angaben aus dem Rat werden die technischen Arbeiten nun abgeschlossen, und das schriftliche Verfahren zur Verabschiedung wird Donnerstagnachmittag eingeleitet. Nach dem Vorschlag für die neuen Sanktionen letzten Monat hatten mehrere Mitgliedstaaten Einspruch erhoben, darunter Österreich wegen der Raiffeisenbank International (RBI).

10.000 Touristen bei Waldbrand in Frankreich evakuiert

Bordeaux - Wegen eines sich weiter ausdehnenden Waldbrandes an der französischen Atlantikküste bei Bordeaux sind inzwischen 10.000 Touristen evakuiert worden. Betroffen seien Urlauber von acht Ferienzentren und drei Campingplätzen, teilte die Präfektur des Departements Gironde Donnerstagfrüh mit. Außerdem wurden etwa 1.000 Bewohner verschiedener Orte evakuiert. Bisher sei niemand verletzt worden. In neun Orten der Region seien 2.500 der Evakuierten vorübergehend aufgefangen worden.

AK: Steuersenkung auf Lebensmittel erreicht Kunden

Wien - Die seit 1. Juli geltende Mehrwertsteuersenkung für ausgewählte Grundnahrungsmittel dürfte von vielen Supermärkten an die Kunden weitergegeben werden. Zu dem Schluss kommen zwei Überprüfungen der Arbeiterkammern (AK) Wien und Steiermark. Bereits Anfang des Monats war die Nationalbank (OeNB) zu einem ähnlichen Schluss gekommen. Für bestimmte Lebensmittel gilt seit 1. Juli nurmehr ein Steuersatz von 4,9 Prozent, nach zuvor zehn Prozent.

Neue Abnehmpille in der EU zugelassen

Brüssel/Wien - Die EU-Kommission hat Mitte Juli grünes Licht für eine neue Abnehmpille auf dem europäischen Markt gegeben. Der Wirkstoff Semaglutid konnte bisher über sogenannte Abnehmspritzen verabreicht werden, nun soll er erstmals in Tablettenform in die Apotheken kommen. Das Medikament ist verschreibungspflichtig und muss ärztlich begleitet werden. Wann genau es in Österreich verfügbar sein wird, ist noch nicht bekannt.

Eskalation in Nahost lässt Diesel auf über 2 Euro steigen

Wien - Die erneute Eskalation im Iran-Krieg hat die Öl- und Spritpreise wieder stark steigen lassen. Am Mittwoch kostete Diesel im österreichweiten Median 2,009 Euro je Liter und Benzin 1,878 Euro, geht aus Daten der E-Control hervor. Am Vortag lag der Preis für Diesel noch bei 1,989 Euro und für Benzin bei 1,864 Euro. Eine Ausweitung der Spritpreisbremse wird nun politisch wieder debattiert. Laut Medienberichten gibt es erste Verhandlungen dazu in der Regierung.

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red