05.10.2012 13:15:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 13.00 Uhr
Wien - Das Ende stand schon lange im Raum, nun ist es fix: Ein rot-schwarzer Fristsetzungsantrag wird heute das Aus für den parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss am 16. Oktober besiegeln. Der Ausschuss-Vorsitzende Walter Rosenkranz kritisierte das Ende als "sehr unrühmlich". Die Grünen kündigten unterdessen einen eigenen Endbericht zum U-Ausschuss an. Denn die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP würden wohl nur einen rein technischen Bericht vorlegen, mutmaßte der Grüne Abgeordnete Pilz.
- Zu der Sondersitzung im Nationalrat hat heute das BZÖ geladen. Das dringliche Anliegen der Orangen ist eine baldige Steuerreform, die einheitliche Sätze und damit verbunden weniger Belastungen für die Österreicher bringt. Für Normalbürger soll es eine "Fair Tax" geben, für Unternehmen eine "Business Tax". Finanzministerin Fekter erkennt darin zwar einige gute Argumente. Die würden aber noch kein gutes Modell machen, erklärte die Ressortchefin in der Beantwortung des "Dringlichen Antrags". Das Konzept des BZÖ würde eine Lücke von 20 Milliarden Euro reißen. (29/64/228/233/245/Hintergrund-95/Chronologie-142 - BILD - GRAFIK-1223)
Kurt Scheuch muss wegen "Kröte"-Sager in Leoben vor Gericht
Klagenfurt - FPK-Parteichef und Landeshauptmannstellvertreter Kurt Scheuch wird sich am Bezirksgericht Leoben in der Steiermark wegen Beamtenbeleidigung verantworten müssen. Das Oberlandesgericht Graz hat verfügt, dass der Prozess dort stattfinden soll. Zuvor hatten sich sämtliche Bezirksrichter in Kärnten für befangen erklärt. Scheuch wird vorgeworfen, den Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl nach der Verurteilung von Scheuchs Bruder Uwe im Sommer 2011 als Kröte bezeichnet zu haben. (144 - VIDEO)
Land Kärnten kündigte Vertrag mit Saualm-Betreiberin
Klagenfurt - Der Vertrag zwischen dem Land Kärnten und der Betreiberin des umstrittenen Asylwerberheims auf der Saualm ist gekündigt worden. Die neue Flüchtlingsbeauftragte Barbara Gutsche nannte Vorwürfe und Anzeigen gegen die Betreiberin und den daraus entstandenen Vertrauensverlust als Gründe für die Kündigung durch das Land. Aufgrund der "generalpräventiven Wirkung" werde an einem Nachfolgeprojekt bereits gearbeitet, so Gutsche. Innenministerin Mikl-Leitner begrüßte die Kündigung des Vertrages. (203/223/247)
Lage in syrisch-türkischer Grenzregion vorerst ruhig
Damaskus - Nach den Kämpfen an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien ist die Lage in der Region heute zunächst ruhig gewesen. Die türkische Armee bewachte die Ortschaft Akcakale, in der am Mittwoch fünf Zivilisten durch syrischen Beschuss getötet worden waren, mit schweren Geschützen. Unter anderem waren in dem Dorf Panzer und Luftabwehrgeschütze postiert. Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte indes den syrischen Granatenangriff aufs Schärfste und forderte Syrien auf, solche Verstöße gegen internationales Recht sofort zu unterlassen. (Zusammenfassung-219/264/Pressestimmen-87 - VIDEO)
Merkel reist am Dienstag zu Samaras nach Athen
Berlin - Die deutsche Kanzlerin Merkel reist am Dienstag in das krisengeschüttelte Griechenland. In der Hauptstadt Athen werde Merkel unter anderem den griechischen Regierungschef Samaras treffen, kündigte Deutschlands Regierungssprecher Steffen Seibert heute an. Themen sollten die Situation in Griechenland und in der Euro-Zone, internationale Fragen und bilaterale Themen sein. Der Besuch stehe unter dem Eindruck der massiven Anpassungs- und Reformmaßnahmen, die Griechenland in den vergangenen Jahren geprägt hätten, erläuterte Seibert. (226)
Mutmaßlicher Täter nach Mordversuch bei Graz tot
Graz - Ein 72 Jahre alte Steirer, der gestern Abend im Zuge eines Streits seine 75 Jahre alte Frau in Lieboch südwestlich von Graz mit einem Messer schwer verletzt haben soll, ist heute gestorben. Der Mann erlag laut Polizei seinen schweren Verletzungen, die er sich gestern bei einem Suizidversuch zugefügt hatte. Über das Motiv des Angriffs herrschte nach wie vor Unklarheit. Der Sohn des Paares und seine Freundin, die sich zum Tatzeitpunkt im ersten Stock des Hauses aufhielten, stehen unter Schock. (177 - BILD)
Großbritannien und Österreich haben längste Wochenarbeitszeit in EU
Brüssel - Großbritannien und Österreich sind in der EU die Länder mit der längsten Wochenarbeitszeit. Sie reichte 2011 bei Vollzeitarbeitnehmern in der EU im Durchschnitt von 37,7 Stunden in Dänemark bis 42,2 Stunden in Großbritannien, in Österreich betrug sie im Schnitt 41,8 Stunden. Wie aus der heute veröffentlichten Erhebung des EU-Statistikamtes Eurostat weiter hervorgeht, waren in allen EU-Staaten die Arbeitszeiten von Männern länger als von Frauen. (212 - GRAFIK-1225)
Wien - Jugendwohlfahrt - Statt 15a-Vereinbarung wieder Bundesgesetz als Ziel (205) Feldkirch - 26-jähriger Vorarlberger wegen Wiederbetätigung verurteilt (225) Budapest - Ungarische Regierung verkündete neues Sparpaket (262) Warschau - Straßeneinsturz bei U-Bahn-Bau in Warschau (268) München - Neue Leber für Alkoholiker - abermals Vorwürfe gegen Münchner Klinik (204) --------------------------------------------------------------------- APA im Internet: http://www.apa.at ---------------------------------------------------------------------
(Schluss) rst/ik/ck
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