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02.03.2013 13:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 13.00 Uhr

Regierung einigte sich auf Budget-Rahmen bis 2017

Wien - Der Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2017 soll im Superwahljahr fixiert werden. Finanzministerin Fekter verkündete am Samstag per Aussendung, man habe sich darauf verständigt, den derzeit geltenden Rahmen "um das Jahr 2017 zu verlängern". Dies bedeute, dass man auch an den entsprechenden Ausgabenobergrenzen festhalte. Der Budgetpfad sieht nach wie vor ein Nulldefizit für 2016 vor.

Obama setzte Haushaltskürzungen in Kraft

Washington - Die USA stehen ab sofort unter massivem Sparzwang. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Republikanern setzte US-Präsident Obama am Freitag deutliche Haushaltskürzungen in Kraft. Der US-Kongress kann die Einschnitte, die zu einem langsameren Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit führen könnten, jederzeit stoppen, wenn sich die Parteien auf einen Kompromiss einigen.

Irakische Truppen beschossen syrische Rebellen

Damaskus/Bagdad - Erstmals sollen irakische Truppen auf syrische Rebellen geschossen haben. Am Grenzübergang Rebiya zwischen den beiden Staaten feuerten laut dem Sender Al-Arabiya Armeesoldaten vom Irak aus mit schwerem Geschütz auf Stellungen in Syrien. Auch seien Scharfschützen auf Gebäuden postiert worden. Im Norden Syriens kamen indes bei Kämpfen zwischen Soldaten und Rebellen Dutzende Menschen ums Leben.

Tschechiens Premier von Polizei vernommen

Prag - Der tschechische Regierungschef Petr Necas ist von der Polizei wegen des Vorwurfs der Bestechung vernommen worden. Grundlage dafür ist laut Medienberichten eine Strafanzeige, laut der Necas für ein wichtiges Parlamentsvotum die Stimmen dreier rebellierender Abgeordneten seiner konservativen Demokratischen Bürgerpartei ODS im Austausch für lukrative Posten im staatlichen Sektor "gekauft" hat.

Ein Toter und Verletzte bei Protesten in Ägypten

Kairo - Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten im Nordosten von Ägypten sind mindestens ein Demonstrant getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Die Polizei setzte Tränengas ein, als Demonstranten am Freitagabend den Sitz des Gouverneurs in der Stadt Mansoura im Nildelta stürmen wollten, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte am Samstag. Demnach wurden auch zehn Polizisten verletzt.

Plassnik vor französisches Arbeitsgericht zitiert

Wien/Paris - Der Rauswurf eines langjährigen Botschaftsmitarbeiters hat der österreichischen Botschafterin in Paris, Ursula Plassnik, den Vorwurf der Unbarmherzigkeit vonseiten des französischen Nachrichtenmagazins "L'Express" und ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht eingetragen. Laut dem Blatt musste der "Mann für alles", ein dreifacher Familienvater, nach 18 Jahren seine Dienstwohnung kurzfristig räumen.

Millionenfund geheim gehalten - Soldaten in Haft

Bogota - Weil sie den Fund von umgerechnet rund 17 Millionen Euro nicht gemeldet haben, müssen 147 kolumbianische Soldaten ins Gefängnis. Ein Militärgericht in Bogota verurteilte die Soldaten, unter ihnen 15 Offiziere und drei Unteroffiziere, am Freitag wegen Unterschlagung zu Haftstrafen zwischen vier und knapp sechs Jahren. Rebellen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens hatten das Geld versteckt.

Historischer Abfahrtssieg von Maze in Garmisch

Garmisch-Partenkirchen - Tina Maze hat in dieser alpinen Ski-Saison neue Maßstäbe gesetzt. Die Slowenin gewann am Samstag die Weltcup-Abfahrt von Garmisch-Partenkirchen und knackte damit den 2.000-Punkte-Rekord von Hermann Maier (1999/2000) im Weltcup. Die 29-jährige hält sieben Rennen vor Schluss bereits bei 2.024 Zählern. Es war ihr neunter Saisonsieg sowie der 20. Podestplatz im 30. Rennen des Winters.

(Schluss) str/pat

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