14.07.2013 13:03:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 13.00 Uhr
Wien/Washington - Die USA haben nach Ansicht von Bundespräsident Fischer ein Recht, andere Länder um eine Auslieferung des Aufdeckers Edward Snowden zu ersuchen. Er sei aber dagegen, "dass man zu illegalen Mitteln greift, um seiner habhaft zu werden", fügte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde hinzu. Zudem übte er scharfe Kritik an der erzwungenen Zwischenlandung des bolivianischen Präsidenten Morales in Wien.
Snowden hat noch mehr Spionagedokumente
Washington - Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat offenbar zu seinem Schutz Informationen an verschiedenen Orten deponiert, die veröffentlicht werden sollen, falls ihm etwas zustößt. Er habe Material, das zum Alptraum für die USA werden könnte, sagte der Journalist Glenn Greenwald vom britischen "Guardian". Snowden könne Washington mehr Schaden zufügen als jede Person zuvor.
SPÖ in Umfragen weiter drei Prozentpunkte vor ÖVP
Wien - Elf Wochen vor der Nationalratswahl liegt die SPÖ in Umfragen immer noch drei Prozentpunkte vor der ÖVP. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Karmasin für "profil" kommt die SPÖ auf 28, die ÖVP auf 25 Prozent. Die FPÖ kommt auf 18, die Grünen auf 15 Prozent. Das Team Stronach, das anfangs mit mehr als zehn Prozent eingestuft wurde, liegt nur noch bei sieben Prozent.
Grüne stellen Bedingungen für Annäherung der ÖVP
Wien - Die Grünen freuen sich über die positiven Reaktionen der ÖVP auf ihr Wirtschaftskonzept, stellen aber Bedingungen für eine weitere Annäherung. "Volle Transparenz und ein Ende des Parteieneinflusses bei Postenbesetzungen" seien Grundvoraussetzungen der Grünen Wirtschaftswende, so Vizechef Kogler. Schluss müsse auch mit der einseitigen Lobbypolitik für einzelne große Unternehmen sein.
Wahlkampf trotz Kostenbremse in Summe teurer
Wien - Der laufende Wahlkampf dürfte trotz erstmals geltender Kostenbremse nicht günstiger werden als jener 2008. Darauf lassen die von den Parteien genannten Wahlbudgets schließen, die sich auf 29,4 Mio. Euro summieren. Dazu kommen noch die Ausgaben der FPÖ, die ihr Budget auf APA-Anfrage nicht beziffern wollte. Den Kostenrahmen von 7 Mio. Euro voll ausschöpfen wollen SPÖ, ÖVP und das Team Stronach.
Freispruch für Zimmerman im Trayvon Martin-Prozess
Sanford (Florida) - Im US-Prozess um den Tod des schwarzen Teenagers Trayvon Martin haben die Geschworenen den angeklagten Nachbarschaftswächter George Zimmerman freigesprochen. Die sechs Mitglieder der Jury kamen am Samstag nach 16-stündigen Beratungen zu dem Schluss, dass Zimmerman nicht des Totschlags schuldig sei. Zimmerman hatte den 17-Jährigen auf einem Patrouillengang in Sanford erschossen.
Wettbewerbsbehörde ermittelt gegen Fahrradfirmen
Wien - Mehrere namhafte Fahrradhersteller beschränken teilweise den Onlinehandel von Mountainbikes, Cityrädern und Co. Um die Gefahr eines Preiskampfes im Internet zu bannen, schreiben die Hersteller den Händlern offenbar vor, die Fahrräder online mit dem unverbindlichen Verkaufspreis (UVP) anzubieten. Die Wettbewerbsbehörden haben Ermittlungen aufgenommen.
(Schluss) bb/hel
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